Niederlage für Leutheusser-Schnarrenberger Bayern-FDP lehnt Leistungsschutzrecht ab

Die schwarz-gelbe Koalition im Bund will es, die bayerische FDP ist dagegen: Auf ihrem Landesparteitag in Lindau lehnen die Liberalen das Leistungsschutzrecht mehrheitlich ab - und stimmen damit gegen ihre Vorsitzende, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Sie kann sich auch mit einem Kompromissvorschlag nicht durchsetzen.

Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin muss sich auf eine neue Debatte über die geplante Abgabe für kommerzielle Internet-Nachrichtenportale einstellen. Bei ihrem Landesparteitag in Lindau überstimmte die bayerische FDP am Samstag die eigene Landesvorsitzende, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Delegierten votierten gegen das sogenannte Leistungsschutzrecht (LSR), das Union und FDP in Berlin vereinbart haben.

Dem Koalitionsvertrag zufolge sollen kommerzielle Nachrichtenportale im Internet - beispielsweise Google - in Zukunft eine Abgabe an Presseverlage zahlen, wenn sie deren Artikel in ihr eigenes Angebot einbinden. Damit wollen die Printmedien an den Erlösen gewerblicher Suchmaschinen beteiligt werden. Viele Politiker und (Netz-)Aktivisten sind damit nicht einverstanden. Sie befürchten Nachteile für private Blogger und Twitternutzer. Letztlich könne die Kommunikationsfreiheit im Internet unter dem LSR leiden. (Eine Übersicht der Argumente von Gegnern und Befürwortern gibt es hier.)

Auch FDP-Netzpolitiker und die Jungen Liberalen sind gegen das LSR. Sie setzten sich in Lindau gegen Leutheusser-Schnarrenberger durch. "Das ist nicht deckungsgleich mit dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist", räumte Leutheusser-Schnarrenberger anschließend ein. "Von daher werden wir jetzt sehen, wie wir auf Bundesebene damit umgehen."

"Wir wollen nicht ins Urheberrecht eingreifen", betonte Jimmy Schulz, FDP-Sprecher für neue Medien im Bundestag. "Aber das, was Google macht, ist mit Sicherheit kein Diebstahl geistigen Eigentums." Es handle sich bei den Internetlinks nur um die Hinweise auf die Seiten der Zeitungsverlage.

"Wir wollen nicht Google subventionieren"

Leutheusser-Schnarrenberger hatte noch einen Kompromissvorschlag vorgelegt: Private Nutzer sollten nicht einbezogen werden. "Wir konzentrieren uns darauf, dass große Monopole und riesige Konzerne einen gewissen Beitrag zu leisten haben. Wir wollen nicht Google subventionieren", sagte sie. Doch das lehnte der Parteitag mehrheitlich ab.

Die Bundesjustizministerin sei "überhaupt nicht beschädigt", betonte Schulz nach der Abstimmung. Die bayerischen Liberalen hätten eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Leutheusser-Schnarrenberger betonte ihrerseits, die FDP komme "nicht ganz daran vorbei, was im Koalitionsvertrag verankert ist".