Leistungsschutzrecht

Leistungsschutzrecht

:Weitere Verlage einigen sich mit Google

Auf der Basis des Leistungsschutzrechts haben sich weitere Verlage mit Google auf Zahlungen, wenn die Internetplattformen deren Presseinhalte einbindet.

Australien

:Facebook zeigt sein Messer

Wer kriegt das Geld aus der digitalen Werbung? In Australien eskaliert der Machtkampf zwischen dem Netzwerk und den Medien. Das geht die ganze Welt an.

Urheberrecht

:Und die Upload-Filter kommen doch

Die Bundesregierung wollte die EU-Urheberrechtsrichtlinie ohne Filterzwang umsetzen. Das dürfte nicht klappen, wie ein Entwurf zeigt. Hatten die Gegner der Reform von Anfang an recht?

Leistungsschutzrecht in Australien

:Google sieht Youtube "in Gefahr", Wettbewerbshüter sprechen von "Falschinformation"

Das geplante Leistungsschutzrecht Down Under bedrohe die kostenlosen Services Youtube und die Suche, behauptet Google.

Urheberrecht

:So will Deutschland die umstrittene Reform umsetzen

Der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht begrenzt Vorschaubilder auf Briefmarkenformat. Reformgegner fühlen sich an "Atari-Zeiten" erinnert. Was mit den gefürchteten Upload-Filtern passiert, bleibt unklar.

EuGH-Urteil

:Leistungsschutzrecht wegen Formfehler nicht anwendbar

Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Leistungsschutzrecht gekippt. Was heißt das für Verlage, Suchmaschinen und Leser?

EU-Urheberrecht

:"Es gibt keine Verpflichtung für Upload-Filter"

Die grüne Europaabgeordnete Helga Trüpel unterstützt die umstrittene Urheberrechtsreform. Sie hält die Kritik für maßlos übertrieben und hat keine Angst vorm großen Filtern.

Gesetz auf der Kippe: Nach langem Ringen befindet der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs das deutsche Leistungsschutzrecht für unwirksam.

Urheberrecht

:Europaparlament nickt europaweites Leistungsschutzrecht ab

Presseverlage sollen künftig europaweit für Anreißertexte in Google News Geld bekommen - und Plattformen wie Youtube für Uploads ihrer Nutzer haften. Die Verlierer der Abstimmung warnen vor sogenannten Upload-Filtern und rufen "Zensur!"

Urheberrecht

:Europäisches Parlament stoppt umstrittene Upload-Filter

Mit knapper Mehrheit stimmen die Abgeordneten gegen die Reform des Urheberrechts. Kritiker hatten vor Zensur gewarnt und sahen das freie Netz in Gefahr.

Abstimmung im Europäischen Parlament

:"Ein Upload-Filter würde die Macht der großen Plattformen stärken"

Heute wird in Straßburg über Upload-Filter und Leistungsschutzrecht abgestimmt. Der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek fürchtet, dass ausgerechnet Facebook oder Google von den neuen Regeln profitieren.

Urheberrecht

:Geld, Filter und Zensurvorwürfe

Showdown nach erbittertem Kampf: Das EU-Parlament stimmt über Upload-Filter und Leistungsschutzrecht ab. Beide Lager geben sich unversöhnlich.

EU-Urheberrecht

:Upload-Filter sind eine Schnapsidee

Die Reform des Urheberrechts will das Richtige, aber tut das Falsche. Womöglich müssen Richter bald erneut die Grundrechte der Bürger vor Politikern schützen.

Leistungsschutzrecht

:Wert der Worte

Wer profitiert von wem: Internetkonzerne von Verlagen, weil sie deren Inhalte nutzen - oder Medienhäuser, weil Google & Co. ihnen Leser bringen? Nun wird im Europäischen Parlament abgestimmt.

Agenturen wie dpa und AFP solidarisieren sich mit Verlagen. Ihre wirtschaftliche Gesundheit sei direkt an die ihrer Kunden, der Medienhäuser, gebunden, heißt es in einem in "Le Monde" veröffentlichten Appell: "Weder Facebook noch Google haben Redaktionen."

Der Streit um die Textschnipsel weitet sich aus. Presseverlage wollen für Anreißertexte im Internet Geld von Suchmaschinen. Das muss jetzt erst mal warten. Denn der Europäische Gerichtshof muss das deutsche Gesetz zunächst grundsätzlich prüfen.

Leistungsschutzrecht

:Oettingers Kampf mit Google und Facebook hat begonnen

Die EU will IT-Konzerne zwingen, für Ausschnitte aus verlinkten Texten zu zahlen, zum Beispiel auf Google News. Das Vorbild für dieses Leistungsschutzrecht kommt aus Deutschland - wo es kaum funktioniert.

Internet in der EU

:Kontinent der lahmen Downloads

Gratis-Wlan im Park, schnelles Netz auf allen wichtigen Strecken, mehr Mediatheken-Inhalte im Ausland: Was die EU den Europäern in Sachen Internet verspricht.

Hip-Hop-Produzent Moses Pelham

:Kluger Kopf, der keiner dämlichen Auseinandersetzung aus dem Weg geht

Moses Pelham brach einst Stefan Raab das Nasenbein. Dass er jetzt im Sampling-Streit Rechtsgeschichte schreibt, hat eine feine Pointe.

Urteil zum Sampling im Hip-Hop

:Warum das Graben in alten Plattenkisten künftig erlaubt ist

Moses Pelham gewinnt im Sampling-Streit gegen die Band Kraftwerk. Das Gericht in Karlsruhe empfiehlt aber auch: Wer mit fremder Musik die Charts stürmt, soll zahlen.

Der verdient an den Rechten des Songs "Happy Birthday To You" Millionen. Eine Musikerin will nicht zahlen und zieht vor Gericht. Die Geschichte einer Frau, die vom Kampf gegen mächtige Gegner ein Lied singen kann.

Das Landgericht Berlin hat eine Klage von elf Verlagsgruppen gegen Google abgewiesen.

Die EU-Kommission verspricht den Bürgern Erleichterungen beim Urheberrecht, Kritiker warnen vor einem "Angriff auf die Linkfreiheit".

Google schaltet in Spanien sein Nachrichtenportal Google News ab. Der Konzern reagiert damit auf ein Gesetz, das für Suchergebnisse, die dort aufgelistet werden, ab 2015 eine Gebühr vorschreibt.

Dass die VG Media sich dem Druck von Google beugen musste, war abzusehen. Nur für Springer ist der Streit nicht vorbei. Der Fall zeigt die Unvereinbarkeit zweier Welten.

Nur Links und Überschriften sind ihnen zu wenig: Im Dauersttreit mit Google um das Leistungsschutzrecht haben die meisten der von der VG Media vertretenen Verlage vorerst eingelenkt. Ein großer Anbieter schert aber aus.

Eskalation im Streit um das Leistungsschutzrecht: Google wird künftig auf die Nachrichtenseiten jener Verlage, die Geld von den Aggregatoren verlangen, nur noch ohne Snippet und Vorschaubild verlinken. Verlagsvertreter reagieren mit harten Worten.

Erfolg für Google: Das Bundeskartellamt wird kein Verfahren gegen den Internetkonzern einleiten, wie es große deutsche Verlage zuvor gefordert hatten. Es sei nicht erkennbar, dass Google seine Marktmacht missbrauche. Unter Beobachtung steht das Unternehmen dennoch.

Debatte um Internetkonzern

:Zwölf Verlage beschweren sich beim Kartellamt über Google

Nutzt Google seine Marktmacht, um den Zeitungsverlagen zu drohen? Das soll nun das Kartellamt klären. Zwölf deutsche Verlage haben dort Beschwerde gegen den amerikanischen Internetkonzern eingelegt.

Zwölf Verlage gehen zivilrechtlich gegen Google vor. Sie wollen Geld wegen des umstrittenen Leistungsschutzrechts.

Umstrittenes Leistungsschutzrecht

:Nachrichten-Webseiten bleiben Google News erhalten

Das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage tritt diese Woche in Kraft. Zumindest die Nutzer von Google News werden davon aber wenig bemerken. Die zehn größten Nachrichtenseiten machen weiter mit, unentgeltlich und unter Vorbehalt - weil die internen Debatten nicht beendet sind.

Anfang August tritt das neue Leistungsschutzrecht in Kraft, das es Verlagen erlaubt, von Newsaggregatoren für die Verwendung von Texten im Internet eine Lizenz zu verlangen. Darauf hat Google jetzt reagiert: Verlage sollen bestätigen, dass sie in Google News veröffentlicht werden wollen.

Das Leistungsschutzrecht kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz am Freitag passieren lassen. Netzpolitiker, Blogger und Internetunternehmer hatten bis zuletzt vergeblich auf eine Verzögerungstaktik durch SPD und Grüne gehofft.

Nordrhein-Westfalen will sich an einer Blockade des neuen Leistungsschutzrechtes im Bundesrat nicht beteiligen. Damit ist die Mehrheit für einen vorläufigen Stopp des umstrittenen Gesetzes dahin. Auch SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bestätigt, dass das Gesetz den Bundesrat passieren wird.

Der Bundesrat entscheidet wohl noch in dieser Woche über das Leistungsschutzrecht. Es ist wahrscheinlich die letzte Chance der Gesetzesgegner, das Vorhaben im Parlament zu verhindern. Ein offener Brief mit prominenten Unterzeichnern soll nun dabei helfen.

Das jetzt beschlossene Leistungsschutzrecht ist ein Gesetz, das Rechtsunsicherheit und Verwirrung stiften wird. Das geben selbst seine Befürworter zu - und genau das ist ein Armutszeugnis für den Gesetzgeber.

Die schwarz-gelbe Mehrheit hat im Bundestag das entkernte Leistungsschutzrecht beschlossen. Doch es bleibt unverständlich, warum die Regierung dieses Gesetz trotz seiner offensichtlichen Schwächen durchgesetzt hat.

Der Bundestag beschließt mit 293 Stimmen das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage. 243 lehnen das Gesetz ab - neben der Opposition auch einige Netzpolitiker aus Union und FDP.

Trotz Kritik von schwarz-gelben Netzpolitikern wird der Bundestag am Freitag mit seiner Regierungsmehrheit das umstrittene Leistungsschutzrecht verabschieden. Doch wird es jemals in Kraft treten? Der Bundesrat könnte das Gesetz blockieren - und Brüssel prüft inzwischen, ob es nicht ein Wörtchen mitzureden hat.

Suchmaschinen wie Google sollen künftig zahlen, wenn sie Ausschnitte von Verlagsseiten darstellen. Doch ist das überhaupt notwendig? Experten haben im Bundestag die technischen Hintergründe des umstrittenen Gesetzesvorhaben erklärt.

Wirtschaftsminister Rösler sieht die Mehrheit für das von der Regierung geplante Leistungsschutzrecht in Gefahr - durch die eigenen liberalen Abgeordneten im Bundestag. Es gebe Bedenken gegen das Gesetz, er hofft auf eine Einigung abseits der Politik.

Es ist ein Abschied von der Politik der Vorgängerregierung: Im Koalitionsvertrag spricht sich die künftige niedersächsische Landesregierung klar gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus. Damit könnte Rot-Grün sogar der Bundesregierung in die Quere kommen.

In Frankreich wollen die Medienhäuser mit Google lieber gute Geschäfte machen als sich zu befehden. Ist solch geschäftlicher Pragmatismus auch in Deutschland denkbar? Die Zeitungsverleger beharren erst mal auf ihrer Forderung nach einem Leistungsschutzrecht.

Müssen Suchmaschinen wie Google künftig zahlen, wenn sie Ausschnitte von Verlagsseiten darstellen? Das umstrittene Leistungsschutzrecht führt zu hitzigen Debatten. Nun hatten die Vertreter beider Seiten das Wort - bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags.

Streit zwischen Google und belgischen Verlagen

:Klickfrieden mit Vorbildcharakter

Eine jahrelange Auseinandersetzung geht zu Ende: Google und die belgischen Zeitungsverlage haben sich im Streit um Textausschnitte aus Nachrichtenartikeln geeinigt. Der Suchmaschinenkonzern überweist künftig Geld an die Verlage - allerdings nicht für deren Texte.

MeinungKampagne gegen Leistungsschutzrecht

:Googles scheinheiliger Kampf

Das Leistungsschutzrecht ist nicht gefährlich für die Informationsfreiheit. Gefährlich ist nur die Art und Weise, mit der der Weltkonzern seine gewaltige Marktmacht nutzt, um den Gesetzgeber zu drangsalieren.

Die Online-Petition gegen das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet ist gescheitert. Bei der Aktion, die von der Piratenpartei gestartet wurde, kamen weniger als die Hälfte der erforderlichen 50.000 Unterschriften im Netz zusammen.

Die Idee der Regierung: Journalistische Inhalte und Angebote von Verlagen sollen im Internet besser geschützt werden. Doch der erste Entwurf für ein Gesetz über das sogenannte Leistungsschutzrecht wurde von Bloggern und Internetaktivisten heftig kritisiert. Jetzt hat die Regierung nachgebessert. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Nach dem Sturm der Empörung folgt der nächste Versuch: Das Kabinett berät heute über einen neuen Entwurf für das umstrittene Leistungsschutzrecht. Links und Zitate journalistischer Texte bleiben in Blogs oder auf privaten, ehrenamtlichen und gewerblichen Homepages kostenlos. Abkassiert wird woanders.