Nahostkonflikt Wie die arabische Welt reagiert

In Istanbul demonstrieren Menschen gegen die einsame Entscheidung des US-Präsidenten.

(Foto: AFP)

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate üben bislang nur zurückhaltend Kritik an Israel und den USA. Denn alle haben einen gemeinsamen Feind: Iran. Die schiitische Macht könnte die Lage nun für sich nutzen.

Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Jordaniens König Abdallah war eigens für eine Woche nach Washington gereist. Er versuchte, US-Präsident Donald Trump abzubringen von der Idee, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die amerikanische Botschaft in die Stadt zu verlegen, die Juden, Muslimen und Christen gleichermaßen heilig ist. Auch andere Verbündete aus der arabischen Welt, mit denen Trump enge Beziehungen pflegt, warnten ihn vor diesem Schritt.

Der saudische König Salman etwa und dessen Sohn, Kronprinz Mohammed, der mit Trumps Schwiegersohn und persönlichem Nahost-Beauftragten Jared Kushner ein enges Vertrauensverhältnis aufgebaut hat - die beiden trafen sich mehrmals unter fast konspirativen Bedingungen, um über Elemente eines möglichen Plans für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu sprechen.

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Es wäre der ganz große Deal in der internationalen Politik. Versierte Unterhändler, die alle Untiefen dieses seit 70 Jahren schwelenden Konfliktes bis ins Detail kannten, sind daran gescheitert. Trump traut ihn sich zu, aufgrund seines Geschäftssinns und seiner Bereitschaft zu unkonventionellen Lösungen - zumindest ist das seine Sicht der Dinge. Er stellte bereits das Dogma aller bisherigen Verhandlungen infrage, die Zwei-Staaten-Lösung. Nun hat er mit der Entscheidung in der Jerusalem-Frage mit 70 Jahren amerikanischer Diplomatie gebrochen - und mit dem Rest der Welt.

Die politischen Führer der arabischen Nationen bringt das in Zugzwang, in unterschiedlichem Maße zwar, aber in den meisten Ländern des Nahen Ostens ist die Sache der Palästinenser über Jahrzehnte zu einen Teil der Staatsräson stilisiert worden. Darin spiegelte sich tatsächlich arabische Solidarität und das Mitgefühl mit den Vertriebenen. Aber mit der Zeit wurde die Palästinenser-Frage auch immer stärker instrumentalisiert, um vom Versagen der eigenen Eliten abzulenken und innere Repression und Dominanz des Militärs zu rechtfertigen.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate: Kritik, aber nicht zu harsch

Saudi-Arabien äußerte "große Enttäuschung" über Trumps Entscheidung; sie sei "ungerechtfertigt und unverantwortlich". Sie zeige eine "große Voreingenommenheit gegen die historischen und dauerhaften Rechte der Palästinenser in Jerusalem", sie sei ein drastischer Rückschritt in den Bemühungen um Frieden. Das Königreich forderte Trump sogar auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen.

Doch während Riad jüngst nach als unbotmäßig empfundenen Äußerungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel seinen Botschafter zu Konsultationen in die Heimat beorderte, ist über ähnliche oder gar schärfere diplomatische Unmutsbekundungen gegenüber Washington nichts bekannt.

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Saudi-Arabien verwies auf die vom verstorbenen König Abdullah entworfene Arabische Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 - stellte in seiner Erklärung aber auch heraus, dass Trumps Entscheidung "die unveräußerlichen und erhaltenen Rechte des palästinensischen Volkes in Jerusalem und anderen besetzten Gebieten nicht verändert oder verletzt".

Die Initiative sieht eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 vor, wobei Israel die größten Siedlungsblöcke im Westjordanland im Zuge eines Gebietstauschs behalten könnte. Überdies soll das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge in den neuen Staat gewährleistet sein und seine Hauptstadt in Ostjerusalem angesiedelt werden. Im Gegenzug würden die arabischen Staaten Israel anerkennen.

Nun präjudiziert Trump zwar auf israelischer Seite die Hauptstadtfrage und machte auch gegenüber den Palästinensern keine Andeutungen, was er ihnen im Gegenzug anbieten will. Aber er sprach nicht von der ungeteilten Hauptstadt Israels, was einen Anspruch auf Ostjerusalem beinhaltet hätte.

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate, die diplomatisch und militärisch äußerst aktive heimliche Großmacht am Golf drückten "tiefe Besorgnis über die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Stabilität der Region" aus, da sie die Gefühle der arabischen und muslimischen Menschen entfache. Eine Sorge, die wohl alle Araber umtreibt, nicht erst seit dem Aufruf der Hamas zu einer neuen Intifada. Und doch bedient sich auch dieses Statement längst nicht der harschen Formulierungen, die aus Abu Dhabi etwa mit Bezug auf Katar zu hören sind.