Nach den Attentaten  Was Europa jetzt zur Terrorabwehr tun kann

Mit kühlem Kopf und Besonnenheit auf die Anschläge zu reagieren, das ist jetzt eine nicht unbedingt leichte Aufgabe.

(Foto: AP)

Ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum aller EU-Staaten ist eine Illusion, dafür ist die Sicherheitsbürokratie mancher Staaten zu unterentwickelt. Doch es gäbe noch eine andere Option.

Kommentar von Heribert Prantl

Der Fanatiker geht für das, was er für heilig hält, über Leichen, auch über seine eigene. Gegen solchen Fanatismus hilft keine Selbstfanatisierung. Es hilft also nichts, den "Krieg" gegen die Terroristen oder gar den "totalen Krieg" auszurufen. Das ist bestenfalls hilflos, eher aber gefährlich; das ist Hysterie, das ist Maulheldentum. Berichtigend und wohlwollend ausgelegt mag man solches Reden als verbale Stärke betrachten - die dann akzeptabel ist, wenn damit gesagt werden soll, dass der Staat ein Maximum an Anstrengung unternimmt, um die Gefahr zu bannen. Das ist geboten, hat aber mit klassischer Aufrüstung wenig zu tun: Es geht um Deradikalisierung und Prävention.

Die Gefahr bannen - wie funktioniert das? Vor bald dreißig Jahren, im Jahr der RAF-Verbrechen, hat der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt "den kühlen Kopf trotz unseres Zorns" gefordert. Das war damals schwer, das ist heute nicht einfacher; die politische und gesellschaftliche Realität folgte damals und folgt heute nicht unbedingt der richtigen Erkenntnis. Zum kühlen Kopf gehört es, dass sich die Innen- und Rechtspolitiker nicht an die Gurgel gehen, dass sie nach einem Anschlag nicht all ihre bisher nicht umgesetzten Forderungen zusammenkehren, um den Kehricht dann als Heilmittel gegen den Terror zu präsentieren; es ist auch nicht hilfreich, wenn die Innen- und Rechtspolitiker alte rechtspolitische Kalauer ("Datenschutz ist Täterschutz" beispielsweise) nach einem Terrorakt noch einmal, diesmal als Rezept gegen den Terror plakatieren.

Man kann von einem EU-FBI träumen, aber das alles ist weit weg

Die Politik in Deutschland hat dieser Versuchung diesmal weitgehend widerstanden. Nur der Bundesinnenminister hat gemeint, er müsse europäische Defizite bei der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten auf den Datenschutz schieben. Die Defizite beim Austausch von Terrordaten gibt es zwar, aber die haben mit dem Datenschutz nichts zu tun.

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Lieber Selbstmord als Gefängnis: Einer der Attentäter hinterließ ein Testament. Der zweite Flughafen-Attentäter ist identifiziert. Das sind die Erkenntnisse der Ermittler.

Es ist so: Die EU-Staaten, die gut funktionierende Sicherheitsbehörden haben, sind nicht bereit, ihre heiklen und werthaltigen Daten in einen 28er-Topf zu werfen, wenn und solange sie befürchten müssen, dass mit diesen Informationen da oder dort Schindluder getrieben wird. Beim gegenwärtigen Zustand der Sicherheitsbürokratie in diversen EU-Staaten kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass heikelste Daten bei der organisierten Kriminalität landen. Solange das so ist, ist ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum aller 28 EU-Staaten Illusion.

Man kann von einem EU-FBI träumen (und sich die Schwierigkeiten ausmalen, die es gibt, wenn der englisch- oder französischsprachige EU-Cop sich bei Kommissar Kluftinger im Allgäu ankündigt). Man kann auch von einem EU-Verfassungsschutz träumen. Das ist aber alles noch weit weg. Wenn man sehr schnell etwas Sinnvolles tun will, könnten willige und fähige Staaten Kerneuropas ein gemeinsames kleines, effektives Terrorabwehrzentrum mit intensivem Datenaustausch gründen. Dieser Plan wäre der Anstrengung des Bundesinnenministers wert.

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