Rückführungen Wie sicher sind diese Herkunftsländer?

Sicher ist relativ: Szene nach einem Bombenanschlag auf Sicherheitskräfte in einem Bus in der tunesischen Hauptstadt Tunis am 25. November 2015, bei dem mindestens 13 Menschen starben.

(Foto: dpa)
  • Migranten aus Algerien, Tunesien und Marokko machen vier Prozent aller Einwanderer nach Deutschland aus. Sie haben wenig Aussicht auf Asyl.
  • Die Bundesregierung bemüht sich, die Zahl der Rückführungen abgelehnter Bewerber zu erhöhen.
  • Alle drei Staaten sollen künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten, obwohl dort teilweise Menschenrechtsverletzungen üblich sind und restriktive Gesetze zum Beispiel gegen Homosexualität bestehen.
Von Moritz Baumstieger und Jan Bielicki

Es ist noch eine kleine Gruppe in der großen Masse der Flüchtlinge. Aber seit den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht gilt sie bundesweit als auffällig - und sie wächst. Im Januar haben die deutschen Behörden etwa 1600 Neuankömmlinge aus Marokko registriert, die sich als asylsuchend gemeldet haben, mehr als fünf Mal so viele wie vor einem Jahr. Dazu kamen fast ebenso viele Algerier und 170 Tunesier. Alle zusammen bilden sie knapp vier Prozent der etwa 90 000 seit Neujahr an den deutschen Grenzen gezählten Flüchtlinge; doch sie sind Grund genug für eine Reise, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch im Februar nach Tunis, Algier und Rabat, die Hauptstädte der drei nordafrikanischen Staaten, unternehmen wird.

Künftig sollen die drei Maghreb-Staaten als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Diese Einstufung, der Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen, soll die Verfahren für Asylbewerber aus diesen Ländern verkürzen. Anerkannt werden ohnehin die wenigsten von ihnen - gerade einmal 0,2 Prozent der Antragsteller aus dem demokratischen Tunesien und knapp vier Prozent aus der autoritär geführten Monarchie Marokko.

Rücknahmeabkommen gibt es, es hapert an der Umsetzung

Deutlich höhere Werte erreichen Ankömmlinge aus diesen Staaten allerdings in deutschen Kriminalitätsstatistiken: In Sachsen etwa machen Tunesier nur vier Prozent aller Zuwanderer aus, stellen unter diesen aber laut Landeskriminalamt jeden Vierten, den die Polizei einer Straftat verdächtigt. Und auch vier mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz IS, gegen welche die Polizei am Donnerstag zu Razzien ausrückte, kamen aus Algerien.

Die Bundesregierung bemüht sich nun, abgelehnte Asylbewerber aus diesen Ländern schneller loszuwerden. Es gibt zwar schon lange Rückübernahmeabkommen mit Algerien und Marokko, zudem steht keiner der drei Maghreb-Länder auf der Liste von Problemstaaten, die sich einer Rückführung eigener Staatsbürger generell widersetzen. Aber Schwierigkeiten gibt es dennoch, vor allem bei Ausreisepflichtigen, die keine Papiere haben. Es gehe darum, "die Effizienz in der Rückübernahmepraxis zu verbessern", sagt ein Sprecher des Innenministeriums.

Gespräche dazu laufen. Einen Bericht, demzufolge Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) bereits über Millionenhilfe für Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprojekte verhandele, ließ dieser jedoch zurückweisen. Solche Verhandlungen seien, so ein Sprecher, "nicht bekannt". Zwar gibt es deutsche Entwicklungshilfe auch in nordafrikanischen Ländern. Aber anders, als es das Innenministerium gerne hätte, ist diese Hilfe eben nicht an die Rückführung abgelehnter Asylbewerber gekoppelt. Ohnehin sieht es in den drei Ländern sehr unterschiedlich aus: