Machtkampf um Juncker Angst vor der Revolution von unten

Kanzlerin Merkel und Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker beim CDU-Parteitag Anfang April. Eigentlich war Merkel gegen Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl.

(Foto: REUTERS)

Der siegreiche Spitzenkandidat wird Kommissionschef - so einfach und bürgernah sollte es diesmal ablaufen. Weil aber in Europa nicht die Fakten allein entscheiden, wächst vor dem EU-Gipfel die Nervosität. Entscheidend zur jetzigen Krise beigetragen hat dabei auch Kanzlerin Merkel.

Von Cerstin Gammelin und Daniel Brössler, Brüssel

Männer und Frauen in feinem Tuch, die Kisten aus gläsernen Gebäuden schleppen. Die aus den schwarzen Tagen der Wall Street in New York bekannten Bilder sind gerade rund um die EU-Kommission zu beobachten. Büros werden geräumt, Habseligkeiten weggetragen. Das Spitzenpersonal der mächtigsten Behörde der Europäischen Union wird komplett ausgewechselt. An diesem Freitag soll der Kandidat vorgeschlagen werden, der die Behörde in den kommenden fünf Jahren regieren soll. Ob hernach schwarze oder rosige Zeiten anbrechen werden, ist unklar.

Faktisch läuft alles auf Jean-Claude Juncker zu. Der frühere Luxemburger Premierminister hat als Spitzenkandidat der christdemokratischen und christsozialen Volksparteien (EVP) die Europawahlen gewonnen. Die 28 Staats- und Regierungschefs, die den Kandidaten für den Behörden-Chefsessel mit qualifizierter Mehrheit vorschlagen sollen, müssen dieses Ergebnis berücksichtigen. Im Europaparlament, das den Kandidaten wählen muss, steht eine große Koalition hinter Juncker. Weil aber in Europa nicht die Fakten allein entscheiden, sondern auch 28 nationale Egoisten mit ihren strategischen Interessen, wächst die Nervosität mit jedem Tag, mit dem die Entscheidung näher rückt.

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Juncker polarisiert wie kaum ein anderer

Es bestehe die Gefahr, sagt am Mittwochvormittag ein hoher EU-Diplomat im Brüsseler Ratsgebäude, "dass sich der Prozess verselbständigt". Der Prozess, das ist die Benennung Junckers zum Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Eines Mannes, der polarisiert wie kaum ein anderer. Europäer, Euro-Begründer, Krisenmanager, Moderator, sagen die einen. Abgewählt, in die Jahre gekommen, Steuervermeider und kraftraubenden Leidenschaften verfallen, sagen die anderen.

Befürworter wie Gegner setzen in den Stunden vor der geplanten Gipfelentscheidung ihre Hoffnungen auf Juncker. Letztere, dass er kurz vor dem Ziel noch aufgibt. Erstere, dass er durchhält. Dies wäre ein Sieg all jener Protagonisten, die Europa demokratischer machen wollen und deshalb über Jahre auf den Augenblick hingearbeitet haben, in dem erstmals der siegreiche Spitzenkandidat einer Europawahl als Chef für die mächtige Europäische Kommission vorgeschlagen wird.

Die Idee der Spitzenkandidaten ist eng verbunden mit dem schließlich gescheiterten Versuch, eine europäische Verfassung zu schaffen - und mit Politikern wie Elmar Brok (CDU), Martin Schulz (SPD) und Klaus Welle (Generalsekretär des Europäischen Parlaments). "Es war immer das Ziel, die Bürger stärker zu beteiligen", sagt Brok. Vom Oktober 2002 stammt die Forderung, Parteien sollten "die Gelegenheit erhalten", im Wahlkampf ihre Kandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten zu präsentieren.

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Wünsche der Volksvertreter nicht beachtet

Freitagmittag soll nun die "Revolution von unten" in Europa siegreich zu Ende gehen. Denn dann sollen die Staats- und Regierungschefs Juncker vorschlagen. Das Parlament hätte sich ein wirkliches Mitspracherecht in der europäischen Gesetzgebungsmaschinerie erkämpft, zu Lasten der Staats- und Regierungschefs, die bisher praktisch allein über die Person an der Spitze der Behörde entschieden haben.

Aus Sicht der Parlamentarier und ihrer Sympathisanten ist der Prozess, also das Vorhaben "Spitzenkandidat", bisher wie geplant verlaufen. Aus Sicht der Staats- und Regierungschefs dagegen nicht.

Die Staatspräsidenten, Premierminister und Kanzler in den europäischen Hauptstädten hatten die Wünsche der Volksvertreter aus dem fernen Brüssel zwar gehört, aber nicht weiter beachtet. Auch Angela Merkel hat die Beschlüsse ihrer Brüsseler Parteikollegen immer mitgetragen. Wirklich ernst genommen habe sie diese Vorhaben nie, wie Europaabgeordnete ihrer eigenen Partei einräumen.

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Merkel wollte nie mehr Mitspracherecht der Bürger

Mit dieser wohlwollenden Ignoranz europäischer Beschlüsse zugunsten innenpolitischen Taktierens hat Merkel entscheidend zu dem Dilemma beigetragen, vor dem die Europäische Union steht. Das Dilemma ist vielschichtig, als da wären: das drohende Zerwürfnis mit den Briten, der Machtkampf mit dem Europäischen Parlament und die Eignung des Kandidaten Juncker an sich.

Die Bundeskanzlerin hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie nicht besonders geneigt ist, den europäischen Parlamentariern - und damit den Bürgern - mehr Mitspracherechte bei der Wahl des Kommissionspräsidenten zu geben. Als CDU-Chefin sperrte sie sich zunächst dagegen, überhaupt mit einem Kandidaten in den Wahlkampf zu ziehen. Erst als Martin Schulz von den europäischen Sozialdemokraten in dieses Amt gehoben wurde, stimmte sie widerstrebend zu, auch einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Schließlich drohte der Vorwurf, Europa für die gefrusteten Wähler noch unattraktiver zu machen.

Dass Jean-Claude Juncker, von der deutschen Union und den griechischen Christdemokraten getragen, zum Spitzenkandidaten der EVP gemacht wurde, dass Merkel auf dem Parteikongress in Dublin Anfang März aktiv für Juncker warb und schließlich sagte, Juncker sei ihr Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, hat nicht zuletzt innenpolitische Gründe. Merkel brauchte einen deutschsprachigen Konterpart zu Schulz - einen Politiker, der den hochambitionierten und brillant vorbereiteten Sozialdemokraten in heimischen Fernsehduellen Paroli bieten kann.

Wenn Juncker gewinnt, muss er auch Kommissionspräsident werden, wird Merkel aus Brüssel gewarnt. Auch davor, dass sich die Gegner Junckers auf dessen Privatleben stürzen könnten. "Wir haben immer wieder zusammengesessen und alternative Kandidaten gewälzt", erinnert sich einer der Beteiligten. Der Pole Donald Tusk war im Gespräch, die Französin Christine Lagarde, der Ire Enda Kenny.