Lobbying rund um TTIP-Abkommen Die Schlacht von Brüssel

Hauptsitz der EU-Kommission: In Brüssel wird um die Deutungshoheit über TTIP gerungen.

(Foto: dpa)

Kenneth Haar kämpft gegen Freihandel. Schon seit 20 Jahren. Erfahrene Globalisierungskritiker und junge Twitter-Aktivisten verbünden sich gegen TTIP. EU-Kommission und Lobbyisten tun sich dagegen schwer, im Kampf um die öffentliche Meinung zu punkten.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Kenneth Haar steht mitten im Brüsseler Euro-Viertel vor einem unscheinbaren Bürogebäude. Er knipst den Mini-Verstärker an und spricht ins Mikro: "Hier ist das Hauptquartier der US Chamber of Commerce, einer mächtigen amerikanischen Lobbygruppe." Die Handelskammer investiere viele Millionen Dollar, um die Gespräche über das Transatlantische Freihandelsabkommen zu beeinflussen, erklärt der Däne Haar.

Der 49-Jährige arbeitet für die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO), die den Einfluss von Konzernen auf die Politik verringern will. Regelmäßig nimmt er Bürger und Journalisten mit auf eine "Lobby-Tour". Er zeigt ihnen, wo im Euro-Viertel Verbände und Konzerne residieren und berichtet über deren Ziele. Mindestens 15 000 Lobbyisten arbeiten laut CEO in Brüssel. Auch Haar ist einer von ihnen und auch er hat eine Agenda.

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"Hoffnung oder Hysterie: Was bedeutet das Freihandelsabkommen TTIP für uns?" Diese Frage hat unsere Leser in der sechsten Abstimmungsrunde des Projekts Die Recherche am meisten interessiert. Dieser Beitrag ist Teil eines Dossiers, das sie beantworten soll. Alles zur TTIP-Recherche finden Sie hier, alles zum Projekt hier.

Zurzeit beschäftigt er sich vor allem mit TTIP, der Transatlantic Trade and Investment Partnership. Haar sorgt sich ums große Ganze, um die Demokratie: Über Gesundheitssystem, Umweltstandards und Bankenkontrolle sollten weder der Markt noch Bürokraten entscheiden, findet er. Die "Lobby-Tour" ist extrem wirkungsvoll: Sie dauert kürzer als ein Fußballspiel, kostet quasi nichts und viele Medien verbreiten Haars Kritik am Freihandel.

Auch wenn sich nun von Helsinki bis Heidelberg Widerstand formiert, findet die entscheidende Schlacht in Brüssel statt. Es geht darum, welche Botschaft haften bleibt. Führt TTIP zu Wachstum oder profitieren nur die großen Konzerne? Bekommen Arbeitslose in Südeuropa neue Chancen oder sinken Umweltstandards? Jüngst habe sie ein Berliner Taxifahrer auf TTIP angesprochen, sagt eine Lobbyistin. "Wenn so etwas passiert, läuft einiges falsch", seufzt sie. "Der Start war schwierig", gibt der Chef eines Industrieverbands zu. Die "Hysterie" um das Chlorhuhn zeige, wie geschickt die Kritiker mit Ängsten und Emotionen arbeiteten. Dennoch glaubt er: "Die Fakten sind auf unserer Seite."

Tatsachen gegen Emotionen, dieser verkürzten Darstellung stimmt der Aktivist Haar nicht zu. Von Kopenhagen aus, wo er mit seiner Frau und zwei Kindern lebt, recherchierte er wochenlang für seine mit Fußnoten gespickten Berichte. Zuletzt beschrieb er, wie Großbanken aus Europa und Amerika versuchen, durch TTIP die strengen US-Auflagen zu kippen, die Obama nach der Finanzkrise durchsetzte.

Wenn Schiedsrichter Verteidiger brauchen

Die Kampagne gegen "Geier" und "Geheimgerichte" wirkt: TTIP könnte kippen, weil die Gegner sich auf die Klagerechte für Unternehmen und die umstrittenen Schiedsgerichte eingeschossen haben. Drei Treffen mit Diplomaten und Lobbyisten, die langsam verzweifeln. Von Jannis Brühl mehr ... Die Recherche - Report

Zwei Mal im Monat fliegt Haar noch Brüssel, um sich mit Kollegen auszutauschen. Im Großraumbüro von CEO schiebt er einen Stapel lachsfarbener Zeitungen beiseite, um Kaffeetassen auf den Tisch zu stellen - die Financial Times ist Pflichtlektüre für Lobbykritiker. Faktentreue sei wichtig für seine Glaubwürdigkeit, sagt der Fachmann für Finanzmärkte. Denn die Leaks, also jene streng geheimen Verhandlungsdokumente, werden längst nicht nur Journalisten zugespielt - Informanten geben sie oft zuerst an Aktivisten und NGOs, die sie medienwirksam aufbereiten.