Landtagswahl in Sachsen Die NPD ist raus - der braune Fleck bleibt

Die NPD fliegt Wahlwerbung - nun fliegt sie aus dem Parlament.

(Foto: AFP)

Viel Geld ist futsch, führende Kader sind arbeitslos. Die NPD leidet unter ihrem Ausscheiden aus dem Landtag von Sachsen. Doch politisch geschlagen ist sie nicht - sie ändert ihre Prioritäten.

Von Antonie Rietzschel

Zuerst sah es so aus, als ob es die NPD gerade so wieder in den Landtag schaffen könnte. Erst kurz vor Mitternacht, als die Landeswahlleitung das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen verkündet, ist klar: Mit 4,95 Prozent fliegt die NPD aus dem Parlament - und das obwohl Sachsen als NPD-Hochburg gilt.

Das kann nicht mit rechten Dingen zugehen. So zumindest stellt es die Partei nun da. Die "angeblich fehlende Stimmenzahl für ein ganzes Bundesland" sei "lächerlich gering", heißt es in einer knappen Mitteilung. "Die NPD Sachsen erreichen immer neue Hinweise zu Auszählungsfehlern und regelrechten Manipulationen", schreibt Spitzenkandidat Holger Szymanski auf seiner Facebookseite. Derzeite prüfe man die Möglichkeit, das Ergebnis juristisch anzufechten.

Es war ein Schock, als die Rechtsextremen im September 2004 neun Prozent erreichten. Damit lag die NPD in Sachsen fast gleichauf mit der SPD und konnte erstmals seit 36 Jahren wieder in ein Landesparlament einziehen. Bundesweit suchten die politischen Kommentatoren nach den Gründen. Sie diskutierten über die Abgehängten: Männer ohne Job, ohne Perspektive, die damals vor allem zur Wählerschaft der Rechtsextremen gehörten. Bald gingen Journalisten in der Sächsischen Schweiz auf Nazi-Jagd. "Hier wohnt der Hass", lautete eine Schlagzeile.

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Doch über die Jahre präsentierte sich die Partei als völlig zerstrittener Haufen - wie zuletzt bei der Diskussion um den einstigen Parteivorsitzenden und jetzt auf Mallorca kellnernden Holger Apfel. Das Ansehen der Partei hat schwer gelitten. Berichten zufolge will sich auch sein Nachfolger Udo Pastörs aus der Parteispitze zurückziehen.

Doch schlimmer als die internen Konflikte, war das Auftauchen einer neuen Partei, wie sich nun gezeigt hat. Die Alternative für Deutschland (AfD) fischte mit Themen wie Grenzkriminalität und Asylmissbrauch ebenfalls am rechten Rand und zieht nun mit fast zehn Prozent in den sächsischen Landtag ein. 13 000 Wähler hat sie Berechnungen von Infratest Dimap zufolge der NPD abgezogen.

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Das größte Problem der finanziell angeschlagenen Partei NPD ist nun das Geld. Abgesehen von den Abgeordnetendiäten bekam die sächsische Fraktion 1,4 Millionen Euro jährlich. Davon wurden Büroräume, aber auch die 30 Mitarbeiter bezahlt. Diese werden nun arbeitslos und der Partei geht viel Geld verloren. In den sächsischen Wahlkampf hat sie 300 000 Euro investiert. Das meiste davon waren Spenden.