Koalitionsverhandlungen Steinmeier mahnt Union und SPD zur Eile

Steinmeier hatte es nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen abgelehnt, den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen frei zu machen.

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  • Der Bundespräsident forciert einen zügigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
  • Bereits am Montagabend wollten sich die drei Vorsitzenden Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Schulz (SPD) zu einem Gespräch treffen.
  • Schulz dämpfte jedoch die Erwartung eines schnellen Verhandlungsbeginns.
Von Nico Fried, Berlin

Nachdem der SPD-Parteitag Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt hat, setzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf einen zügigen Abschluss der Gespräche. Die Entscheidung über eine Regierungsbildung liege zwar bei den Parteien, sagte Steinmeier während eines Besuchs in Hamburg. "Ganz unabhängig davon spüren wir alle, dass die Menschen in Deutschland erwarten, dass jetzt, mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl, wieder eine Regierung zustande kommt." SPD-Chef Martin Schulz nahm allerdings für seine Partei zunächst noch Zeit in Anspruch, um die Verhandlungen vorzubereiten.

Steinmeier hatte es nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen abgelehnt, den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen frei zu machen. Stattdessen bewirkte der Bundespräsident unter anderem in Gesprächen mit Martin Schulz, dass die Sozialdemokraten ihre Ablehnung einer großen Koalition revidierten. Nach Sondierungsgesprächen mit der Union stimmten am vergangenen Sonntag 56 Prozent der Delegierten auf einem SPD-Parteitag in Bonn dafür, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, verbanden dies allerdings auch mit der Forderung nach weiteren Zugeständnissen von CDU und CSU.

Bereits am Montagabend trafen sich die drei Vorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) zu einem Gespräch, um über Zeitpläne und andere Formalia der Koalitionsverhandlungen zu sprechen. So ist neben einem Fahrplan unter anderem zu klären, in welchem zahlenmäßigen Verhältnis die Parteien in den Gesprächen vertreten sein sollen. Schulz dämpfte jedoch am Montag die Erwartung eines schnellen Verhandlungsbeginns. Er versprach zwar für die SPD, darauf zu achten, "dass die Zeiträume, die wir jetzt in Angriff nehmen, nicht zu lang werden". Gleichwohl müsse die SPD noch weiter klären, "auf welcher Grundlage, welcher strukturellen und auch mit welcher personellen Zusammensetzung" sie in die anstehenden Gespräche mit der Union gehe. Auch werde man "über alle Themen, die wir während der Sondierungen angesprochen haben, jetzt erneut reden", sagte Schulz.

Drei zentrale Forderungen der SPD

Die Forderungen der SPD, die über das Ergebnis der Sondierungen hinausgehen, beziehen sich auf ein Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, eine Angleichung der Arzthonorare bei Kassen- und Privatpatienten und eine Härtefallregelung beim Familiennachzug sogenannter subsidiär Schutzberechtigter.

Vertreter von CDU und CSU, einschließlich der Vorsitzenden Merkel und Seehofer, lehnten zwar generell ab, das Sondierungspaket zu öffnen. Zugleich gab es aber bei Einzelaspekten auch Zeichen des Entgegenkommens. So sagte der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): "Über Härtefälle wird man im Detail immer sprechen können." Dabei gehe es in begrenztem Maße um "diejenigen, die in allergrößter Not sind", sagte Kretschmer dem Deutschlandfunk. CDU-Vize Julia Klöckner zeigte sich in der ARD offen für Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte, die lange auf einen Arzttermin warten müssen.

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