Koalitionsverhandlungen Spahn bringt unionsgeführte Minderheitsregierung ins Gespräch

Jens Spahn (CDU), der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.

(Foto: dpa)
  • Jens Spahn hat für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit der SPD eine unionsgeführte Minderheitsregierung vorgeschlagen.
  • Das CDU-Präsidiumsmitglied lehnt in einem Interview Neuwahlen ab und kritisiert die Sozialdemokraten für ihr "abenteuerliches Umtanzen" der Regierungsverantwortung.
  • Spahn fordert zudem einen "starken Staat", in dem Recht, Ordnung und Sicherheit wieder garantiert werden müssten.

So richtig Lust auf eine neuerliche große Regierungskoalition hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nicht. Aber er will ja Verantwortung übernehmen und gestalten, deswegen hat Spahn der Bild am Sonntag gesagt, er müsse sich für eine neue Groko motivieren, "mir wäre eine andere Koalition lieber gewesen." Auch, weil Spahn die Lust auf Verantwortung beim potenziellen Regierungspartner vermisst. "Es ist abenteuerlich, wie scheu diese Partei die Regierungsverantwortung umtanzt. Die SPD muss die Frage beantworten, ob sie mit uns gemeinsam aus dem Wahlergebnis lernen und Verantwortung übernehmen will."

Sollten die Verhandlungen mit der SPD scheitern, schlägt der Staatssekretär im Finanzministerium eine unionsgeführte Minderheitsregierung vor. "Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine", sagt Spahn. "Neuwahlen wären das Schlechteste." Sie würden kein völlig anderes Ergebnis als die Wahl im September bringen. "Wir können nicht vor die Bürger treten und sagen 'Eure Wahl passt uns nicht, wählt noch mal'. Eine Minderheitsregierung sei zwar etwas "völlig Neues", müsse aber deshalb nichts Schlechtes sein. "Angela Merkel könnte mit all ihrer Erfahrung auch eine Minderheitsregierung erfolgreich führen."

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Trotz dieser Einschätzung dürfte die Kanzlerin nicht allzu erfreut über Spahns Aussagen sein. Sie hat schon mehrfach betont, keine Minderheitsregierung zu wünschen und auf eine große Koalition zu vertrauen. Spahn, der sich in der Flüchtlingspolitik gegen Merkels Linie positioniert hat, gilt ohnehin als ihr parteiinterner Widersacher.

Auch jetzt teilt er Merkels Pläne nicht - eine große Koalition um jeden Preis lehne er ab. "Wenn eine neue große Koalition die falschen Schwerpunkte setzen würde, hätten Union und SPD in vier Jahren zusammen nicht mal mehr eine Mehrheit", sagt Spahn. "Es waren schon jetzt nur noch 53 Prozent." Als verbindendes Projekt für eine neue Koalition mit der SPD schlug Spahn den "starken Staat" vor. "Recht, Ordnung und Sicherheit müssen wieder garantiert werden." Dies müsste die SPD eigentlich genauso sehen: "Sicherheit ist ja auch eine soziale Frage."

Eine neue große Koalition könne nur gelingen, "wenn wir uns der Unzufriedenheit bei den Themen Innere Sicherheit, Migration und Integration stellen", sagt Spahn. Auch viele SPD-Wähler würden nicht wollen, dass sich die Migrationskrise von 2015 wiederhole. Dafür brauche es konkrete Maßnahmen wie etwa den Schutz der EU-Außengrenzen, schnellere Asylverfahren, konsequente Abschiebungen und "auch das Signal, dass es für subsidiär Geschützte keinen Nachzug der Familien nach Deutschland gibt".

Nach dem Votum des SPD-Parteitags für Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung will die CDU-Spitze über das weitere Vorgehen beraten. Zunächst kommt der CDU-Bundesvorstand am Sonntagabend zu einem Treffen zusammen. Am Montag folgen eine Sitzung des CDU-Präsidiums sowie im Anschluss eine weitere Runde des Bundesvorstands.

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