Union und SPD Wenn Gestrauchelte regieren wollen

Die Parteichefs von Union und SPD sind angeschlagen, die Regierungsbildung wird kompliziert. Für die Sozialdemokraten ist die Ausgangslage jedoch mittlerweile besser als ihr Wahlergebnis.

Kommentar von Nico Fried, Berlin

CDU und CSU, diesen Anspruch erhebt Angela Merkel immer wieder, haben bei der Bundestagswahl trotz schwerer Verluste den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden. In den vergangenen Tagen ist die Kanzlerin diesem Auftrag allerdings nicht nachgekommen. Seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat Merkel innenpolitisch eigentlich gar nichts mehr gebildet, es bildet sich eher was um sie herum. CDU, CSU und SPD wirken in der politischen Landschaft wie drei Krater, in denen es in unterschiedlicher Intensität brodelt und zischt. Und diese Woche gab es zwei Eruptionen, die auf den eh schon steinigen Weg zu einer neuen Regierung weiteres Geröll getürmt haben.

Nächste Woche trifft Merkel die Vorsitzenden von SPD und CSU. Martin Schulz hat die Sozialdemokraten in ein historisches Debakel geführt. Als es in der SPD trotzdem losging in Richtung Regierung, stand er nicht an der Spitze der Bewegung, sondern erwischte gerade noch den hintersten Zipfel am Mantel der Geschichte. Jetzt hat ihn der Parteitag für die Sondierungen mit der Union an die kurze Leine genommen. Horst Seehofers politisches Lebenswerk wiederum muss in seiner eigenen Wahrnehmung befleckt erscheinen, weil es ihm nicht gelungen ist, Markus Söder als Ministerpräsidenten zu verhindern.

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Merkel, 2016 von manchen zur Retterin der westlichen Welt stilisiert, könnte angesichts dieser Lage durchaus schon dabei scheitern, auch nur sich selbst im Amt zu retten. Noch steht sie an der Spitze einer geschäftsführenden Regierung. Insofern ist Merkel auch ohne echte Macht noch immer mächtig. Andererseits kann diese geschäftsführende Regierung Kontinuität eben nur simulieren. Deshalb ist Merkel auch mächtig machtlos.

Drei Gestrauchelte wollen eine Regierung bilden. Das ist das Deutschland, auf das Europa und andere mit wachsendem Erstaunen schauen. Im Hort der Stabilität rumort es vernehmlich; noch nie zierten sich so viele Parteien zu regieren. Nur die Deutschen nehmen diese Vibrationen erstaunlich ruhig hin. Dabei darf man die Gelassenheit jener, die aus Vertrauen in das politische System erwarten, es werde sich alles richten, allerdings nicht mit der Apathie anderer gleichsetzen, die ihre Vorurteile bestätigt sehen, derentwegen sie schon länger den Glauben an die Politik verloren haben. Dazwischen gibt es noch jene, die ungläubig den Kopf schütteln.

Die komplizierte Situation setzt freilich nicht automatisch politische Grundregeln außer Kraft. Die wichtigste lautet: Es braucht wieder eine stabile Koalitionsregierung. Nach Lage der Dinge können das nur Union und SPD leisten. Eine Minderheitsregierung ist schon deshalb ungeeignet, weil das Interesse sich von Beginn an nicht darauf konzentrieren würde, was sie sich vornimmt, sondern darauf, wann sie wohl bricht. Der größte Staat in der Europäischen Union ist aber kein politikwissenschaftliches Proseminar. Und politisch sollte eine Regierungsbildung nicht vorrangig jenen in die Hände spielen, die sich aus dem Scheitern Nutzen für ihre Ambitionen versprechen, also FDP, AfD und CDU-Nachwuchs. Das kann auch die SPD eigentlich nicht wollen.

Deutschland ist zudem für die Partner in Europa schon heute bisweilen kompliziert genug. In der Euro-Krise musste 2011 ein Gipfel in Brüssel aus Rücksicht auf politischen und rechtlichen Abstimmungsbedarf in Berlin schon mal in zwei Etappen abgehalten werden. Merkel hatte damals den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Telefon, der über die deutschen Besonderheiten fortwährend in den Hörer brüllte: "C'est fou!" ("Das ist verrückt!"). Für die Kanzlerin einer Minderheitsregierung, die sich immer wieder ihrer parlamentarischen Mehrheit vergewissern müsste, könnte Ähnliches zum untragbaren Dauerzustand werden.

Der Hang zum Experimentellen, der sich jetzt auf dem SPD-Parteitag manifestiert und allerlei Modelle von Duldung oder Kooperation jenseits einer Koalition hervorgebracht hat, vernachlässigt dieses Problem. Er ist aus einer Art sozialdemokratischem Egoismus letztlich darauf aus, so mitzuregieren, dass es möglichst keiner merkt. Er soll für die SPD den Schein eines Oppositionsdaseins wahren, ohne sich den Vorwurf staatspolitischer Verweigerung einzuhandeln. Nur so, glauben viele Sozialdemokraten, sei die von allen im Munde geführte Erneuerung ihrer Partei zu verwirklichen. Die logische Unschärfe ist offenkundig, weshalb gerade beim hohen Abstimmungsbedarf einer Minderheitsregierung mehr Muße für die Erneuerung bleiben soll als im gefestigten Rahmen einer Koalition.

Die Ausgangslage der SPD für Verhandlungen ist mittlerweile besser als ihr Wahlergebnis. Sie wird gebraucht. Zugleich drohen zwei Risiken: Je länger der Annäherungsprozess dauert, desto weniger kann die SPD ihn scheitern lassen. Sonst trifft sie der Unmut, der bislang zu Recht der FDP für ihre Angst vor dem Regieren vorbehalten ist. Zum anderen darf die SPD keine zu abstrakten Forderungen wie eine Bürgerversicherung oder gar Martin Schulz' jüngste Vision, bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa einzurichten, für unabdingbar erklären. Kaum jemand würde verstehen, weshalb man daran eine Regierung scheitern ließe. Aber viele würden merken, dass es dann auch keine Steuerentlastungen oder familienpolitischen Leistungen gäbe, wie sie die Union gewiss ins Schaufenster stellen wird.

Merkels Zukunft hängt aber mitnichten nur an der SPD. Nach der Machtteilung von München muss sich schon in den Sondierungen von Union und SPD erweisen, ob es künftig nur eine CSU gibt - oder eine Seehofer-CSU, die mitregieren will, und eine Söder-CSU, die diese Regierung mal toleriert, mal torpediert.

Und schließlich ist da die Kanzlerin selbst, in deren CDU-Krater das Magma bisher nur ein paar Blasen wirft. Merkel hat aber mitbekommen, wie viel Unwillen sich mittlerweile in SPD und CSU - aus unterschiedlichen Gründen - gegen sie persönlich richtet. Sie hat ihre Verantwortung für die gesellschaftliche Polarisierung mehrmals eingeräumt. Was fehlt, ist eine Idee, wie sie diese Kluft überwinden will. Eine stabile Regierung ist dafür Voraussetzung, aber noch keine Erklärung.

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