Union und SPD:Der schmale Grat der Sondierungsgespräche

A delegate wears a sticker reading 'No Grand Coalition. For a clear and credible SPD' during an SPD party convention in Berlin

Die große Koalition hat kein gutes Image in der SPD - doch auch die CDU fürchtet um ihre Grenzen.

(Foto: REUTERS)
  • Auch für die CDU bringen die Sondierungsgespräche Probleme mit sich.
  • Um die SPD zu einer großen Koalition zu bewegen, werden Zugeständnisse nötig sein - manchen in der CDU gehen jedoch schon die Kompromisse der letzten Regierung zu weit.
  • Eine "Trophäe" für die Sozialdemokraten dürfe die CDU nicht überfordern, heißt es in der Unionsführung.

Von Robert Roßmann, Berlin

Der SPD-Bundesparteitag hat gezeigt, wie schwer sich die Sozialdemokraten mit einer möglichen Neuauflage der großen Koalition tun. Der Weg zu einem solchen Bündnis ist aber auch für die CDU nicht einfach. Wenn Angela Merkel bei den anstehenden Gesprächen zu stark auf eigene Positionen pocht, riskiert sie, dass die SPD-Spitze ihre Basis nicht mehr zu einem Gang in eine große Koalition bewegen kann.

Wegen des Beschlusses des SPD-Parteitags gilt es jetzt sogar zwei Hürden zu überwinden: Erst muss ein weiterer SPD-Parteitag das Ergebnis von Sondierungen für gut heißen und den Beginn echter Koalitionsverhandlungen erlauben - und am Ende dieser Verhandlungen gibt es dann auch noch einen Mitgliederentscheid der SPD über deren Ergebnis.

Unterhändler der CDU fürchten einen "schmalen Grat"

Auf der anderen Seite hat es Merkel in ihrer Partei mit einer Vielzahl an Unzufriedenen zu tun, denen schon die Zugeständnisse der Union an die SPD in der vergangenen großen Koalition deutlich zu weit gegangen sind. Und spätestens seit dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl kann die CDU-Vorsitzende die Unzufriedenen im eigenen Lager nicht mehr risikolos übergehen.

Diesen Sonntag kommt der CDU-Vorstand zu einer zweitägigen Klausur zusammen. Dabei soll - unterbrochen durch einen gemeinsamen Adventsabend - über die Ursachen des schlechten CDU-Ergebnisses und den Umgang mit der SPD gesprochen werden. In den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten werden "wir uns auf einem sehr schmalen, gefährlichen Grat bewegen", sagt ein CDU-Präsidiumsmitglied. Die SPD werde, um ihre Mitglieder zu überzeugen, "Trophäen" brauchen; diese dürften die Union aber nicht überfordern.

Andrea Nahles wird in der Union geschätzt

Die Einführung einer Bürgerversicherung als Trophäe, so viel ist schon jetzt klar, würde die CDU überfordern. In der Union hat man deshalb erleichtert wahrgenommen, dass SPD-Chef Martin Schulz der Bürgerversicherung bei seinen Parteitagsauftritten keine besondere Aufmerksamkeit gewidmet hat. Am kommenden Mittwoch soll es das erste Treffen zwischen Union und SPD geben. Wenn der Bundestag sein Programm absolviert hat - letzter Tagesordnungspunkt sind die Paradise Papers - wollen gegen 19 Uhr Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer zusammenkommen. An der Runde werden auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles teilnehmen.

Nahles wird von Merkel, Kauder und Seehofer sehr geschätzt. Sie sei "im Regierungshandeln nicht so ideologisch" wie etwa Manuela Schwesig gewesen, sondern pragmatisch und lösungsorientiert, heißt es in der CDU. Seehofer hat Nahles vor einem Jahr sogar öffentlich als "sehr gute Ministerin" gelobt und ihr deshalb scherzhaft die CSU-Mitgliedschaft angeboten.

Die Sondierungen werden erst im neuen Jahr richtig losgehen

Das Verhältnis der Unionsverhandlungsführer zum SPD-Vorsitzenden ist nicht so gut. Merkel hat mit Schulz zwar gut zusammen gearbeitet, als der noch Präsident des Europaparlaments war. Im Wahlkampf hatte Schulz Merkel jedoch extrem hart attackiert, unter anderem warf er der Kanzlerin wegen ihres Politikstils einen "Anschlag auf die Demokratie" vor. Trotzdem sind Merkel, Seehofer und Schulz - wenn es um Angelegenheiten der bisherigen gemeinsamen großen Koalition ging - professionell miteinander umgegangen. Persönliche Befindlichkeiten zwischen den drei Parteichefs dürften die Sondierung also nicht beschweren.

Bei dem Treffen am Mittwoch soll es erst einmal um Verfahrensfragen und Zeitpläne gehen. Für die Woche nach dem CSU-Parteitag (15. und 16. Dezember) ist ein zweites Treffen geplant. Richtig los geht die Sondierung dann aber erst im neuen Jahr. Wenn alles gut geht, wird es Mitte, Ende Januar ein Ergebnis geben. Und wenn dieses dann auch noch von einem SPD-Parteitag gebilligt wird, könnten - vier Monate nach der Wahl - endlich auch Koalitionsverhandlungen beginnen.

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