Koalition Was Merkel wirklich beunruhigen sollte

Neues Jahr, neue Unruhe: Angela Merkels Sorgen werden größer.

(Foto: Getty Images)
  • Die Unruhe wegen Merkels Flüchtlingspolitik ist groß. Heikler für die Kanzlerin ist, dass die Unruhe längst auch auf die SPD als zweiten Koalitionspartner der CDU übergegriffen hat.
  • Doch sie hat auch prominente Unterstützer.
Von Nico Fried

Horst Seehofer weiß genau, wie man in einer schwierigen politischen Lage den Druck mit Drohungen vergrößert - und sich gleichzeitig ein Hintertürchen offenlässt. Man kann das schön an den zwei Sätzen ablesen, mit denen der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident sich am Wochenende im Spiegel zitieren ließ und die allgemein als ein neues Ultimatum gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) interpretiert wurden: "In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen", so Seehofer. "Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen."

Genau genommen setzt Seehofer sich selbst ein Ultimatum

Das einzige Ultimatum in diesen Ausführungen hat Seehofer genau genommen sich selbst gesetzt: 14 Tage Zeit hat der Ministerpräsident, um den Brief an die Bundesregierung, sprich: Angela Merkel, zu schreiben. Wie viel Zeit er der Kanzlerin dann lässt, um die Grenzkontrollen zu verschärfen oder die Übergänge insbesondere nach Bayern für Flüchtlinge gleich ganz dichtzumachen, geht daraus nicht hervor. Und wie lange die Bayern dann noch warten, ehe sie wirklich Klage in Karlsruhe einreichen, auch nicht. Seit der ersten Drohung warten sie ja schon ziemlich lange.

Wirklich beruhigen sollte die Kanzlerin das freilich nicht. Die Unruhe wegen Merkels Flüchtlingspolitik ist groß. Am Mittwoch reist sie ein zweites Mal nach Wildbad Kreuth, wo sie nach der Begegnung mit der Landesgruppe im Bundestag vorvergangene Woche diesmal die CSU-Landtagsfraktion treffen wird. Ein gemütliches Beisammensein erwartet die CDU-Vorsitzende dort nicht. Bayerns Finanzminister Markus Söder schickte Ende vergangener Woche schon einmal Willkommensgrüße voraus und forderte eine Bundestagsabstimmung über die Flüchtlingspolitik.

Immerhin: SPD-Chef Gabriel bewegt sich noch auf Regierungslinie

Söder ist freilich vor allem für Seehofer gefährlich, weil der Regierungschef seinen Minister und ebenso aussichtsreichen wie ungeduldigen Nachfolgekandidaten nicht steuern kann. Der ist, anders als Seehofer, kein Mann für Hintertürchen und könnte versucht sein, die Stimmung in der CSU so aufzuschaukeln, dass selbst Seehofer noch als moderat gelten würde.

Heikler für die Kanzlerin ist, dass die Unruhe längst auch auf den zweiten Koalitionspartner der CDU übergegriffen hat, die SPD. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte der Kanzlerin jüngst in der Zeitung Die Welt voraus, sie werde ihre Flüchtlingspolitik "im Laufe des Jahres korrigieren müssen". Altkanzler Gerhard Schröder bezeichnete Angela Merkels Politik des mehr oder minder freien Zuzugs als Fehler: "Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich, und das ist auch nicht richtig", sagte er.

Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel bewegt sich derweil noch auf Regierungslinie. Er hat sie ja auch mit beschlossen. "Wir müssen es schaffen, den Zuzug zu reduzieren", sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag zum Auftakt der Vorstandsklausur seiner Partei im havelländischen Nauen. Das ist seit dem Parteitag der CDU im Dezember auch die erklärte Devise der Kanzlerin. Gleiches gilt für Gabriels Vorschläge, wie die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden soll. In Nauen plädierte er für verstärkte Investitionen, um die Lebensbedingungen in den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge zu verbessern, und forderte einen besseren Schutz an den Außengrenzen der Europäischen Union. Auch das ganz auf einer Linie mit der Kanzlerin.

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"Wenn sie morgen nicht mehr Kanzlerin wäre, wer sollte denn ihre Rolle in Europa übernehmen?"

Besondere Bedeutung misst Gabriel außerdem einem "wirksamen Abkommen" mit der Türkei bei, die für die EU die Flüchtlinge aufhalten soll. Zur Entlastung der Türkei müsse die EU aber umgekehrt bereit sein, Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Ende der Woche treffen sich Merkel und der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu mit ihren Kabinetten in Berlin zu den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen. Zuletzt hatte es Kritik an Ankara gegeben, dass die Türkei zu wenig gegen den Flüchtlingsstrom unternehme. Davutoğlu wird darauf verweisen, dass die Europäische Union sich noch nicht verständigt hat, woher sie die drei Milliarden Euro nehmen soll, um der Türkei wie angekündigt zu helfen.

Überraschende Unterstützung erhielt Merkel derweil von einem ihrer einst härtesten Gegner: "Alles in allem kann ich ihr keine schlechten Noten geben. Die Deutschen könnten viel schlechter regiert werden. Wenn sie morgen nicht mehr Kanzlerin wäre, wer sollte denn ihre Rolle in Europa übernehmen?", sagte der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Fernsehsender Phoenix. Die Debatte über die Flüchtlingspolitik würde er lieber anders führen: "Mir wird zu viel von Überforderung geredet und zu wenig von den Chancen."