Kampf gegen IS Deutschland liefert panzerbrechende Waffen in den Nordirak

Deutsche Waffen in ein Kriegsgebiet - bislang ein Tabu. Wegen der "Barbarei" der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak will die Bundesregierung eine Ausnahme machen. Deutschland beliefert die Kurden auch mit Panzerabwehrsystemen und Maschinengewehren.

  • Kurdische Streitkräfte sollen aus Beständen der Bundeswehr mit panzerbrechenden Waffen versorgt werden.
  • Am Montag stimmt der Bundestag nach einer Regierungserklärung der Kanzlerin symbolisch ab.
  • Opposition will mehrheitlich gegen die Waffenlieferungen stimmen.

​Deutschland zu Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak bereit

Deutschland will Waffen an die Kurden im Norden des Irak liefern, um den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu stoppen: Den Angaben des Verteidigungsministeriums zufolge umfasst die Rüstungshilfe in drei Tranchen unter anderem 30 Panzerabwehrlenkwaffensysteme des Typs Milan, insgesamt 16.000 Sturmgewehre der Typen G3 und G36, 8000 Pistolen, 200 leichte und 40 schwere Panzerfäuste, 40 Maschinengewehre sowie 10.000 Handgranaten. Auch Fahrzeuge sollen die Kurden erhalten: Geländewagen, Unimogs sowie fünf ältere gepanzerte Patrouillenfahrzeuge des Typs Dingo 1. Zusätzlich stellt die Bundesregierung nochmals 50 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereit. Dies gaben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Sonntagabend in Berlin bekannt. Die Waffenlieferung reiche aus, um einen Großverband von 4000 Soldaten auszustatten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor in kleiner Runde mit den Ministern für Auswärtiges, Verteidigung, Wirtschaft und Entwicklung getroffen, um die Entscheidung zu fällen. Im Gespräch war die Lieferung panzerbrechender Waffen aus Bundeswehr-Beständen, die die Peschmerga-Einheiten gegen Militärfahrzeuge einsetzen könnten, die die Islamisten von der irakischen Armee erbeutet haben.

Den Einsatz von deutschen Kampftruppen im Irak jedoch schließt die Bundesregierung strikt aus. Zugleich wird betont, dass es sich bei der Lieferung in ein Konfliktgebiet um einen Ausnahmefall handele. Außenminister Steinmeier begründete die Lieferungen im Vorfeld damit, dass eine "Rückkehr der Barbarei" verhindert werden müsse.

Über die Parteigrenzen hinweg gibt es allerdings die Befürchtung, dass die Waffen auch in die falschen Hände gelangen könnten. Auch die Bundesregierung ist sich des Risikos bewusst. Außenminister Steinmeier will deshalb dafür Sorge tragen, dass in Kurdistan keine Waffenlager angelegt werden. In der Kurdenhauptstadt Erbil sind schon die ersten sechs Bundeswehr-Soldaten vor Ort, um die Verteilung später zu organisieren.

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Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel und Abstimmung des Bundestags folgen

Bundeskanzlerin Merkel wird am Montagnachmittag vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zu den geplanten Hilfen für die Kurden abgeben. Nach einer Aussprache stimmt der Bundestag über die Waffenlieferungen ab. Erwartet wird eine klare Mehrheit. Die Abstimmung hat aber nur symbolische Bedeutung - ein echtes Mitspracherecht hat der Bundestag in diesem Fall nicht.

SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet breiten Rückhalt seiner Partei für die geplanten Waffenlieferungen. Die SPD habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte Gabriel am Sonntagabend, kurz bevor er zu der Entscheidung über die Lieferungen zu dem Ministertreffen ins Kanzleramt fuhr. Die Entscheidung werde in der SPD aber auch nicht heftig kritisiert. "Es ist nicht so, dass die Partei darüber zerstritten ist." Gabriel ergänzte: "Das Risiko, dass später etwas mit diesen Waffen passieren kann, was wir nicht wollen, steht gegen die Sicherheit, dass tausende Menschen umgebracht werden."

Opposition nennt Regierung "Kriegspartei"

Die Grünen-Fraktion im Bundestag wird mehrheitlich gegen Waffenlieferungen Deutschlands in den Nordirak stimmen. Das kündigten Parteichefin Simone Peter und Fraktionschef Anton Hofreiter am Sonntagabend in Berlin an. Mit Waffenlieferungen würde die Region weiter destabilisiert, wie auch Erfahrungen aus Syrien und Libyen zeigten, sagte Peter.

Co-Parteichef Cem Özdemir hatte sich zuletzt für Waffenlieferungen an die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz IS ausgesprochen. Hofreiter lehnt dies ab. Gegen IS könne zwar nur militärisch vorgegangen werden, und das Agieren der USA mit Luftangriffen sei richtig gewesen. Bei Waffen werde man am Ende aber nie wissen, gegen wen und von wem sie eingesetzt werden. "Deshalb bin ich gegen diese Waffenlieferung. Ich erwarte, dass die große Mehrheit der Grünen-Fraktion das genauso sieht", sagte Hofreiter.

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Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte die Pläne der Bundesregierung in der Rheinzeitung "verfehlt und völkerrechtswidrig". Er forderte die Bundesregierung auf, sich beim UN-Sicherheitsrat lieber für ein Mandat zur Errichtung einer Schutzzone für die Flüchtlinge im Nordirak einzusetzen. Mit der Waffenlieferung werde die Bundesregierung zur Kriegspartei. Verteidigungsministerin von der Leyen wies das zurück: "Es gab und gibt keinen Automatismus, künftig irgendwohin Waffen zu liefern", sagte von der Leyen der Bild am Sonntag. Vorrang hätten weiterhin die Diplomatie und der wirtschaftliche Aufbau von Ländern.

Unklar ist noch, wie die Waffenlieferung praktisch laufen soll: Einem Spiegel-Bericht zufolge benötigt die Bundesregierung laut des Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetzes für eine Genehmigung der Ausfuhr eine schriftliche Erklärung der irakischen Regierung aus Bagdad. Die neue irakische Regierung habe aber ihre Arbeit noch nicht aufgenommen. Nun suche die Bundesregierung nach einer rechtlich einwandfreien Lösung.

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