Von S. Braun, P. Blechschmidt und C. Hulverscheidt

Das schwarz-gelbe Kabinett: Schäuble kümmert sich um Finanzen, um die Wirtschaft der Liberale Brüderle, Guttenberg wird Verteidigungsminister. Weitere Überraschungen folgen.

Das neue schwarz-gelbe Bundeskabinett steht. Schon vor dem offiziellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen wurde die Verteilung der Ministerien bekannt.

Eine überraschende Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel betrifft das Finanzministerium: Dorthin wird der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wechseln. Damit wird Rainer Brüderle von der FDP Wirtschaftsminister. Er tritt die Nachfolge von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an, der das Verteidigungsressort übernimmt.

Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts deutet darauf hin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel für zentrale Ziele im Koalitionsvertrag Konzessionen bei der Verteilung der Ressorts gemacht hat. Anders als von der FDP gefordert, wird es bei wichtigen politischen Symbolthemen wie dem Kündigungsschutz und der betrieblichen Mitbestimmung keine Änderungen geben, weil die Kanzlerin und prominente CDU-Ministerpräsidenten keinen Konflikt mit den Gewerkschaften eingehen möchten. Außerdem kommt mit Schäuble der neue Finanzminister aus der CDU. Im Gegenzug erhält die CDU nur sieben, die CSU drei und die FDP fünf Posten im Kabinett.

Vizekanzler und Außenminister wird FDP-Chef Guido Westerwelle. Da die FDP nicht das Finanzministerium erhält, fällt ihr das Wirtschaftsministerium zu. Dies wird Brüderle übernehmen. Außerdem wird die FDP drei weitere Minister stellen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erhält das Justizressort, der bisherige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wird Entwicklungshilfeminister.

Eine Überraschung ergab die Besetzung des Gesundheitsministeriums. Es wird künftig vom Landeswirtschaftsminister in Niedersachsen, Philipp Rösler, geleitet. Bis zuletzt hatte es geheißen, Rösler werde in Hannover bleiben.

Die CSU erhält zwei neue Ressorts. Neben dem künftigen Verteidigungsminister zu Guttenberg wird der bisherige CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ins Verkehrsministerium wechseln. Im Amt bleibt Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner.

Jung wird Arbeitsminister

Für die CDU werden künftig sieben Minister im Kabinett von Angela Merkel vertreten sein. Und auch dabei gab es zwei Überraschungen. Neben dem neuen Chef des Finanzministeriums, Wolfgang Schäuble, kommt vor allem die Berufung des bisherigen Verteidigungsministers Franz Josef Jung unerwartet. Er soll künftig das Arbeitsministerium führen.

Der bisherige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière galt schon bisher als Kandidat für das Bundesinnenministerium, das er künftig führen wird. Neu ins Kabinett kommen Ronald Pofalla und Norbert Röttgen - Pofalla, der bis dato Generalsekretär der CDU war, als neuer Chef des Kanzleramts, Röttgen, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, als Umweltminister. Im Amt bleiben Annette Schavan als Bildungsministerin und Ursula von der Leyen als Chefin des Familienressorts.

Lob von der SPD

Hermann Gröhe, bisher Staatssekretär im Bundeskanzleramt, wird neuer CDU-Generalsekretär und damit Nachfolger von Ronald Pofalla. CSU-General Alexander Dobrindt macht sich Hoffnung auf den Vorsitz der CSU-Landesgruppe; allerdings könnte auch der stellvertretende Fraktionschef der Union, Hans-Peter Friedrich, gewählt werden. Birgit Homburger, Verteidigungsexpertin der FDP, soll offenbar Fraktionschefin der Liberalen werden.

Die Nominierung Schäubles zum Finanzminister stieß auf Zustimmung bei der SPD. "Eine seriöse Lösung für eine unseriöse Politik", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß der Süddeutschen Zeitung. Zugleich übte er Kritik an den haushaltspolitischen Beschlüssen der künftigen Koalition. Schäuble müsse jetzt sicherstellen, dass Union und FDP die Verfassung einhielten.

(SZ vom 24.10.2009/jab)