Israel, Palästina und der Islamismus Warum die Zwei-Staaten-Lösung vor dem Aus steht

Die Muslimbrüder werden im Nahen Osten zum entscheidenden Faktor. Palästinenserpräsident Abbas kann der Hamas nicht mehr viel entgegegensetzen. Paradoxerweise kommt die Haltung der Islamisten der Auffassung der israelischen Rechten sehr entgegen.

Ein Gastbeitrag von Joschka Fischer

Feiernde Hamas-Polizisten im Gazastreifen Mitte Dezember 2012

(Foto: Reuters)

Als in Gaza erneut die Waffen sprachen, da schien alles wie immer zu sein. Die Welt wurde ein weiteres Mal Zeuge eines gleichermaßen blutigen wie sinnlosen Krieges zwischen Israel und der Hamas, in dem - auch dies wie gehabt - auf beiden Seiten vor allem unschuldige Zivilisten getötet und verwundet wurden. Allerdings trog diesmal der Schein, denn der Nahe Osten hatte sich in den vergangenen zwei Jahren nachdrücklich verändert.

Das politische Epizentrum dieser Krisenregion findet sich nicht mehr im israelisch-palästinensischen Konflikt, sondern hat sich in Richtung Persischer Golf und der Auseinandersetzung um die regionale Vorherrschaft zwischen Iran, Saudi-Arabien, Türkei und neuerdings wieder Ägypten, zwischen Schiiten und Sunniten verschoben. Der alte Nahostkonflikt ist zu einem Nebenschauplatz geworden.

Die wichtigste Auseinandersetzung um diese Vorherrschaft ist gegenwärtig der syrische Bürgerkrieg, in dem alle wichtigen Akteure direkt oder indirekt präsent sind, denn in Syrien wird eine Vorentscheidung um die regionale Hegemonie fallen. Assad und seine alawitisch-schiitische Machtbasis werden Syrien gegenüber der sunnitischen Mehrheit im Land und in der gesamten Region nicht halten können, das ist bereits gewiss. Die nach wie vor offene Frage bleibt, wann dies geschehen wird.

Der Verlust Syriens wird eine schwere Niederlage für Teheran sein, denn damit verliert es nicht nur seinen wichtigsten arabischen Bündnispartner, sondern auch eine Schlüsselstellung für die Hisbollah in Libanon.

Israel wird mit neuem Machtfaktor des sunnitischen Islam konfrontiert

Zugleich wird auch in Syrien eine Form der Muslimbruderschaft die Macht übernehmen, so wie es als das zentrale machtpolitische Ergebnis der "Arabellion" fast überall im Nahen Osten geschah und geschehen wird. Darin besteht die zentrale Veränderung, in diesem Aufstieg des politischen Sunni-Islam zum entscheidenden regionalen Machtfaktor.

Aus israelischer Sicht führt diese Entwicklung zu einem höchst widersprüchlichen Ergebnis: Einerseits nützt die Schwächung Irans den strategischen Interessen Israels, andererseits wird Israel mit diesem neuen Machtfaktor des sunnitischen Islam in seiner gesamten Nachbarschaft konfrontiert werden, was ganz unmittelbar zu einer Stärkung der palästinensischen Hamas führt.

Diese regional revolutionäre Entwicklung in Richtung Muslimbrüder hat die Herrschaft des laizistisch arabischen Nationalismus und der von diesen getragenen Militärdiktaturen abgelöst und damit faktisch den innerpalästinensischen Machtkampf entschieden. Mahmud Abbas und seine Fatah werden der sunnitisch religiösen Hamas nicht mehr viel entgegenzusetzen haben.