Horst Köhler und die Koalition Geschichte eines Missverständnisses

Horst Köhler galt 2004 als Vorbote einer neuen schwarz-gelben Reformzeit. Doch als Union und FDP tatsächlich 2009 an die Macht kamen, war der Bundespräsident entrückt.

Von Hans-Jürgen Jakobs

Prolog

Die Idee entstand im Wohnzimmer. Der Hausherr fand, der Kandidat vertrete eine liberale Agenda, und die Frau zu Besuch jubelte danach: "Wir haben einen guten Präsidenten ausgewählt." Die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) begriffen ihre Wohnzimmer-Personalie damals, im März 2004, als Vorgriff auf die neue Zeit. Rot-Grün, das war schon fast passé.

Und Horst Köhler, die "glückliche Notlösung" (Handelsblatt), lieferte das Erwartete. Das CDU-Mitglied (seit 1981) erklärte: "Wir müssen die Leute ermutigen, Risiken einzugehen und auf Veränderungen positiv zu reagieren." Und es rutschte ihm heraus: "Ich hoffe, dass 2005 jemand von der CDU, Frau Merkel, Bundeskanzlerin ist."

Dies ist die Geschichte eines Mannes, der als Merkels U-Boot im Präsidialamt galt. Der im Mai 2004 seine Antrittsrede im Amt mit "Gott segne unser Land" beendete und rasch den langjährigen FDP-Kommunikationschef und die Geschäftsführerin der Senioren-Union in sein Team holte. Der nicht mehr Sparkassenpräsident sein wollte, sondern als Präsident Karl Popper verwirklichen

Dies ist die Geschichte von Horst Köhler, dem Pflicht-Optimisten, der scheiterte.

Erster Akt: Zweifel

Der Ärger beginnt, als Präsidentenmacherin Merkel tatsächlich Kanzlerin wird, allerdings nicht in der von Köhler erhofften Schwarz-Gelb-Kombination, sondern als Chefin einer großen Koalition. Hatte im Juni 2005 die damalige Oppositionsführerin Merkel noch die "Vorfahrt-für-Arbeit-Rede" des neuen Staatsoberhaupts gerne übernommen, so ergeben sich nun praktische Probleme.

November 2005: Angela Merkel kündigt an, einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen. Das geht nicht, reagiert das Bundespräsidialamt: Der Präsident könne nicht jemanden mit der Regierungsbildung beauftragen, der einen Verfassungsbruch in Aussicht stelle. Kurz darauf verkündet Merkel, sie werde einen verfassungsgemäßen Etat präsentieren. Erstes Kopfschütteln.

Oktober 2006: Köhler lehnt ein Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung ab. Es verstoße gegen das Grundgesetz. Dem Präsidenten geht es um hoheitliches Handeln. Der Präsident macht gleichwohl den Weg für das Gesetz und den Gang zum Bundesverfassungsgericht frei - das Köhlers Kritik in der Sache teilt. Die FDP hatte Köhler zuvor ein Überschreiten seiner Kompetenzen vorgeworfen.

November 2006: Köhler mahnt Reformen an: "Unser Sozialstaat ist zwar teuer, aber nicht besonders wirkungsvoll." Er kritisiert Manager, die vom Vorstandsvorsitz auf den Chefsessel im Aufsichtsrat wechseln, "damit nur ja alles schön im Klub bleibt". Als Reformkanzlern sieht sich Merkel nicht. Die Union schätzt solche Wirtschaftskritik nicht.

Dezember 2006: Köhler sperrt sich auch beim Verbraucherinformationsgesetz. Grund: Nach der Föderalismusreform dürfe der Bund den Kommunen keine Aufgaben übertragen. Dieser Präsident wird unbequem.

November 2007: Köhler warnt vor einer Umkehr bei der Agenda 2010. Die Reformpolitik habe Wirkung gezeigt. Es mache ihn "fast schon zornig, wie beim Thema soziale Gerechtigkeit vor allem übers Geldverteilen geredet wird".

Vom Sparkassendirektor zum Bundespräsidenten

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