Zankapfel Hartz IV - die Debatte tobt nun auch im Bundestag. Nachdem das Bundesverfassungsgericht Anfang Februar die geltenden Sätze als verfassungswidrig erklärt hat, haben die Fraktionen von Linkspartei und Grünen im Bundestag Anträge zur sofortigen Reform gestellt.
Die Grünen plädieren dafür, den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro zu erhöhen. Außerdem soll künftig eine unabhängige Kommission die Beträge berechnen. Die Linksfraktion fordert die Abschaffung von Hartz IV und will stattdessen eine Mindestsicherung von 500 Euro für alle, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen.
Bis heute Mittag debattierten die Abgeordneten im Bundestag über die Vorschläge. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) warf seinen Kritikern einen einseitigen Blick auf die Interessen der Langzeitarbeitslosen vor. Es sei ein Fehler, nur noch über Verteilungsgerechtigkeit und nicht mehr über Leistungsgerechtigkeit zu reden, sagte der Außenminister - und provozierte damit erneut seine Gegner. Der Schlagabtausch in der sueddeutsche.de -Liveticker-Nachlese.
10:15 Uhr: Die Debatte beginnt
Zum Beginn der Debatte um Hartz IV filmen alle Kameras den Vizekanzler. Guido Westerwelle hatte in den vergangenen Wochen die Sozialstaatsdebatte vom Zaun gebrochen und in verschiedenen Medien von "spätrömischer Dekadenz" bei Arbeitslosen gesprochen und Hartz-IV-Empfänger zum Schneeschippen aufgefordert. Doch im Bundestag schaut er bemüht auf seine Unterlagen und schreibt sich mit edlem Füller etwas auf. Botschaft: Ich bin der Außenminister, ich habe viele andere wichtige Dinge zu tun.
Der erste Redner, Markus Kurth vom Bündnis 90/Grüne, greift trotzdem zunächst die Steilvorlagen des FDP-Chefs auf und wiederholt die Aussagen Westerwelles. Erst dann kommt der sozialpolitische Sprecher seiner Fraktion zu seinen Forderungen: Der Regelsatz müsse sofort auf 420 Euro für Erwachsene erhöht werden, zudem müsse es mehr Ausnahmeregelungen geben.
10:20 Uhr: Bekannte Banalitäten
Zur Diskussion Sachleistungen versus Geldleistung: Kurth will das eine nicht gegen das andere ausgespielt wissen. Außerdem wettert er gegen den Generalverdacht, dass Hartz-IV-Empfänger ihre Kinder via Kindergeld als Schnapslieferanten missbrauchen.
Zum Lohnsabstandsgebot: "Der, der arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet. Was für eine Banalität", ereifert sich der Grünen-Politiker. Kein Mensch sei anderer Meinung. Um den Lohnabstand zu gewährleisten, müsse ein Mindestlohn her.
Mit der Forderung, die Menschenwürde als Kern und Handlungsgebot für die Politik anzuerkennen, schließt Kurth seine Rede. Auf den Grünen-Politiker antwortet Karl Schiewerling von der CDU. FDP-Chef Westerwelle wird das Wort voraussichtlich nicht ergreifen. Für die Regierung will die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen sprechen.
10:30 Uhr: CDU-Politiker Schiewerling setzt zum Gegenangriff an
CDU-Mann Schiewerling greift die Linkspartei an: Diese habe keine einzige Antwort auf die Frage, wie Menschen wieder in Lohn und Brot kommen sollen. Daraufhin stellt Katja Kipping, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, von der Linkspartei eine Zwischenfrage, in der sie so einige Anträge aufzählt, die ihre Partei zum Thema gestellt habe. Außerdem zitiert sie aus dem vorliegenden Antrag, der ebenfalls Vorschläge dazu enthalte.
Der CDU-Politiker antwortet, dass ihm bei der Schaffung von Arbeitsplätzen die deutsche Wirtschaft und der erste Arbeitsmarkt vorschwebe - nicht, wie in den Vorschlägen der Linkspartei, der Ausbau des öffentlichen Dienstes und des zweiten Arbeitsmarktes.
Schiewerling geht nun auf die Kinder ein, die in der zweiten oder dritten Generation von Sozialhilfe leben. Diese Kinder dürfe man nicht verloren geben, regt er an. Weiter beschreibt er die Maßnahmen, die die Regierungskoalition bereits getroffen habe, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen - ohne dabei wirklich zu konkret zu werden. Und der Kreis schließt sich, indem er wie zu Beginn fordert, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen, die saisonbereinigt gesunken seien, interpretiert er als Erfolg für die Regierung. Beim Stichpunkt Verantwortung verzettelt sich Schiewerling aber dann. Nächste Rednerin ist Anette Kramme, die SPD-Sprecherin für Arbeit und Soziales.
Im Video: FDP-Chef Westerwelle verteidigt sich während Hartz-IV-Debatte im Bundestag.
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10:35 Uhr: Krammes Wuttränen
Anette Kramme wirft Westerwelle spätmittelalterliche Hexenjagd vor und ein unmögliches Aufeinanderhetzen von denen, die etwas haben gegen die, die nichts haben. Sie ruft den FDP-Chef auf, mal zu den Tafeln oder in Jobcenter zu gehen und mit den Menschen zu reden. "Die ganz große Menge der Hartz-IV-Empfänger will nichts sehnlicher als wieder zu arbeiten", ruft Kramme - und der Zuhörer bekommt das Gefühl: Die SPD-Politikerin spricht aus dem Herzen. Ihre Stimme bricht immer wieder und man erwartet beinahe schon, dass Wuttränen hinter der Brille hervortropfen.
10:40 Uhr: Die Kellnerin mit wenig Geld
Als Nächstes erzählt Kramme von Beschäftigten im Dienstleistungssektor, die so wenig verdienen, dass sie kaum mehr als Hartz-IV-Niveau erreichen. Sie fordert Mindestlöhne für Kellnerinnen - und kann sich einen Seitenhieb auf die FDP nicht verkneifen: Diese sei dagegen, da sie dann keine Spenden mehr von Mövenpick bekommen würde.
10:45 Uhr: Hickhack um die Verantwortung
Nun antwortet die FDP, die bislang am meisten Hiebe abbekommen hat. Der sozialpolitische Sprecher Heinrich Kolb verteidigt sofort seinen Chef: Er fände es unsäglich, dass Grüne und SPD auf Westerwelle herumhackten anstatt anzuerkennen, dass Rot-Grün die Verantwortung für Hartz IV trage.
Kolb betont, die FDP sei nicht für eine Kürzung des Arbeitslosengeldes, aber sie wolle, dass sich Empfänger von Hilfeleistungen möglichst bald wieder aus ihrer Lage befreien. Außerdem wehrt er sich gegen den Zusammenhang zwischen Hartz IV und Mindestlöhnen, der von der Opposition immer wieder ins Feld geführt werde. Den Niedriglohnsektor habe Rot-Grün eingeführt, schimpft der FDP-Mann, und das sei richtig gewesen. Mindestlöhne würden nicht helfen, um Menschen aus dem Transfersektor zu lösen.
10:50 Uhr: Wer ist der Depp der Nation?
Klaus Ernst, designierter Vorsitzender der Linken, ist der Nächste. Die Grundannahme des Außenminister sei: Die Menschen wollen nicht arbeiten - die Praxis zeige aber das Gegenteil. Arbeitslose pauschal zu verunglimpfen, sei ein Skandal, wettert Ernst. Er wirft dem FDP-Chef vor, Niedriglöhner und Arbeitslose gegeneinander auszuspielen. Westerwelle bemüht sich, unbeeindruckt zu wirken.
Als Nächstes eine kleine Geschichtsstunde zum Thema spätrömische Dekadenz: Es seien nicht die Sklaven gewesen, die dekadent gelebt hätten, es sei die politische Klasse gewesen. "Und ich", sagt Ernst, "habe den Eindruck, das ist heute wieder so." Und er setzt noch einen drauf: "Solange Sie den Arbeitnehmern einen Mindestlohn verweigern, machen Sie sie zu Deppen der Nation", schimpft der Linksfraktions-Vize in Richtung Westerwelle.
11:00 Uhr: Verantwortung und Eigenverantwortung
Paul Lehrieder (CSU) zitiert aus dem Verfassungsgerichtsurteil und interpretiert: Hilfe zur Selbsthilfe sei nötig, er betont, die Eigenverantwortung des Einzelnen. Apropos Verantwortung: Erneut geht es darum, wer schuld ist an Hartz IV. Natürlich, es war Rot-Grün.
Nun müsse nachgebessert werden, das müssten alle gemeinsam tun. So müsse beispielsweise geklärt werden, welche Rechte auf Sonderbeträge Hartz-IV-Empfänger haben und wie hoch die Regelsätze für Kinder sein müssten. Eine konstruktive Debatte fordert der CSU-Politiker - konkrete Vorschläge bleibt er schuldig.
11:10 Uhr: Die Debatte außerhalb
Die nächste Rednerin, Gabriele Hiller-Ohm (SPD), wirft dem Vizekanzler Westerwelle vor, die Debatte außerhalb des Parlaments zu führen. Sie fordert, das Bundesverfassungsgerichtsurteil so schnell wie möglich zu verwirklichen - allerdings nicht so, wie es die Regierung tue. Ihr Beispiel: Die Liste genehmigungsfähiger Sonderbedarfe (sie verwendet tatsächlich dieses Wort) von Hartz-IV-Empfängern, die von der Regierung erstellt wurde - sie bestehe aus nur vier Punkten. Und Gesundheitsminister Philipp Rösler bemühe sich bereits, verschreibungspflichtige Medikamente wieder zu entfernen. Ohm fordert eine Anhebung der Regelsätze und bessere Möglichkeiten für Arbeitslose, Sonderausgaben erstattet zu bekommen. Außerdem will sie Asylbewerbern ebenfalls Zugang zu Hartz IV ermöglichen.
Als Ohm vom Podium tritt, die Überraschung: Westerwelle will nun doch was sagen!
11.15 Uhr: Westerwelle wehrt sich
Der FDP-Chef reagiert nun selbst auf die Angriffe - mit den üblichen Phrasen: Leistung muss sich lohnen. Leistungsgerechtigkeit ist wichtiger als Verteilungsgerechtigkeit. Was verteilt werden soll, muss erst erwirtschaftet werden. Das Plenum wird laut. Buhrufe.
Er habe sehr wohl ein soziales Bewusstsein, betonte Westerwelle und führt die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition an, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. "Zur Leistungsgerechtigkeit gehört auch, dass, wer ein Leben lang gearbeitet hat, nicht verliert, was er erwirtschaft hat, wenn ihn ein Schicksalsschlag trifft", sagt Westerwelle.
11:20 Uhr: Selbstlob für Steuersenkungen
Zwischenfrage von Klaus Ernst: "Lohnt sich die Leistung einer Floristin, die nur knapp über dem Hartz-IV-Satz verdient?" Westerwelle zitiert als Antwort die OECD-Studie, die besage, dass sich in Deutschland Arbeit oft deswegen nicht lohnt, weil der Staat bei Steuern und Abgaben zu sehr zulange. Deswegen, so lobt sich der FDP-Chef selbst, habe die Koalition die Kinderfreibeträge erhöht und wolle Steuersenkungen. Flächendeckende und staatlich vorgeschriebene Mindestlöhne seien nicht der richtige Weg. In den letzten Sätzen dann so oft wie möglich noch mal Westerwelles Lieblingswort: Leistungsgerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit. Und: Bloß keine Leistungsungerechtigkeit! Leistungsgerechtigkeit sei nicht rechtsradikal, betont der FDP-Chef. Wer das je behauptet habe, sagt er nicht.
11:25 Uhr: Per Losglück aufs Gymnasium
Westerwelle schließt mit dem Satz: Sozialpolitik ist Bildungspolitik. Er wehre sich gegen Gymnasiumsplätze, die verlost werden, sagt er. Auch hier müsse sich Leistung lohnen. Deswegen habe er diese Debatte angestoßen, und deswegen werde sie geführt.
11:30 Uhr: Westerwelle und das rot-grüne Erbe
Elke Ferner von der SPD interveniert und kritisiert unter anderem den zu hohen Spitzensatz und Kombilöhne. Westerwelle feuert mit dem inzwischen bekannten Argument zurück: Das waren nicht wir, das war Rot-Grün.
Dann eine weitere bereits bekannte Geschichte: Westerwelle erzählt, wie er erst auf der Realschule war und dann mit 15 Jahren aufs Gymnasium gekommen ist. Und er kritisiert erneut die Vergabe von Gymnasiumsplätzen per Los. Was genau seine Biographie jedoch mit Hartz IV zu tun hat, bleibt unklar.
11:45 Uhr: Was ist Leistungsgerechtigkeit?
Katja Kipping von der Linkspartei tritt ans Podium und beginnt mit einem Beispiel: Ein Mitarbeiter der Katastrophenhilfe verdient 7000 Euro in sieben Monaten. Guido Westerwelle bekommt den Betrag für einen einzigen Vortrag. Kipping fragt: Ist das Leistungsgerechtigkeit?
Außerdem wundert sie sich darüber, dass Westerwelle das Hohelied der Bildung singt, wenn doch im Bundeshaushalt für die Bildung 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt würden, für Steuersenkungen hingegen 24 Milliarden. Zum Ende ihres Beitrags fasst Kipping die Forderungen der Linken zusammen: Die Partei will eine Grundsicherung von 500 Euro und einen Mindestlohn von zehn Euro.
11:45: "Ihnen fehlen Maß und Mitte!"
Matthias Zimmer (CDU) greift massiv die Linkspartei an: "Ihnen fehlen Maß und Mitte!" Der SPD und den Grünen wirft er vor, sich aus ihrer Mitverantwortung für Hartz IV stehlen zu wollen. Ein auch an diesem Tag schon mehrfach geäußerter Vorwurf. Interessanter ist, dass er sagt, die Union wolle sich ihrer Verantwortung stellen und die Reform korrigieren. Wie, das sagt er allerdings nicht.
11:55 Uhr: Zurück zur Sachlichkeit
Angelika Krüger-Leißner (SPD) schimpft über restriktive Härtefallregelungen. Zur Abwechslung richtet sie ihre Vorwürfe nicht an Außenminister Westerwelle, sondern an die tatsächlich ressortverantwortliche Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). Auch geht sie anders als die meisten ihrer Vorredner tatsächlich auf die vorliegenden Anträge ein, anstatt generell über Hartz IV zu schwadronieren. Ihr Fazit: Der Antrag der Grünen ist eine Diskussionsgrundlage: "Damit können wir arbeiten."
12:00 Uhr: Jetzt aber schnell!
Dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP, Johannes Vogel, hat Fraktionskollege Westerwelle bereits einen großen Teil der Redezeit weggenommen. Was übrig bleibt, nutzt Vogel, um einiges, was der FDP-Chef bereits sagte, zu wiederholen. Da hatten sich viele wohl mehr erwartet.
12:05 Uhr: Denkt auch mal jemand an die Kinder?
Jetzt spricht Ursula von der Leyen (CDU): "Genauso wie es Steuerhinterziehung gibt, gibt es Missbrauch von Hartz IV." Doch deswegen stünden Hartz-IV-Empfänger genauso wenig unter Generalverdacht wie die Gesamtheit der Steuerzahler, betont die Arbeits- und Sozialministerin - vermutlich auch in Richtung Westerwelle, obwohl dieser der Kabinettskollegin wohlwollend zunickt. Nachdem sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als "weise" beurteilt, widmet die ehemalige Familienministerin den Kinder einige Minuten Redezeit - und betont: Kinder von Sozialhilfeempfängern bräuchten Zugang zu Bildung, Zuwendung und Förderung.
12:20 Uhr: Weit weg von Merkel
Der vorletzte Redner, Ernst-Dieter Rossmann (SPD) fragt, ob Westerwelle und von der Leyen für die gleiche Regierung sprechen. Er hoffe, dass von der Leyen und nicht Westerwelle in der Causa Hartz IV das Vertrauen von Kanzlerin Merkel genieße. Westerwelle verrutscht dabei ein wenig sein Lächeln.
12:25 Uhr: Begeistern geht anders
Peter Wichtel (CDU) tritt als Letzter ans Podium. Doch ihm bleibt nur wenig zu sagen, was nicht Vorredner schon erwähnt hätten. Dass es auch in seinem Beitrag um die Kinder geht, hilft nicht, um das Interesse der Schüler auf den Rängen zu wecken. Obwohl es auch um sie geht, scheinen die Besuchergruppen gelangweilt zu sein. Doch jetzt haben auch sie es geschafft - die Sitzung ist vorbei.
Zwei Anträge von Linkspartei und den Grünen waren Anlass für die Debatte im Parlament - doch standen die Aussagen von FDP-Chef Guido Westerwelle wesentlich häufiger im Mittelpunkt. Der hatte mit seinen polarisierenden Aussagen viele erbost - doch auch im Bundestag rückte er nicht von seinem Standpunkt ab. Das führte zu der berechtigten Frage, ob der Außenminister für die gleiche Regierung spräche wie Kabinettskollegin von der Leyen.
Viel Zeit der Debatte wendeten die Politiker auch für die Frage auf, wer den Sozialstaat eigentlich so in die Misere geritten hat: Rot-Grün oder Schwarz-Gelb? Mit konstruktiven Lösungsvorschlägen hielten sich dafür alle zurück.