Geheimdienst-Affäre BND-Affäre: Drei sind einfach zu wenig

Im BND müssen drei Mitarbeiter ihre Posten räumen. Aber was ist mit dem Chef? Was mit dem Merkel-Vertrauten Altmaier? Die Affäre ist zu groß, um sie einfach begraben zu können.

Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Drei Mitarbeiter aus dem Bundesnachrichtendienst müssen ihre Posten räumen. Das ist wohl das, was sich die Bundesregierung unter "personelle Konsequenzen" vorstellt. Immerhin, der Abteilungsleiter Technische Aufklärung ist darunter, ein direkter Untergebener von BND-Präsident Gerhard Schindler. Und noch ein Unterabteilungsleiter.

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Das klingt nach hartem Durchgreifen. Ist es aber nicht. Vor allem im Unionsteil der großen Koalition wird jetzt versucht, die Affäre um BND-eigene Suchbegriffe als gut gemeintes Fehlverhalten Einzelner hinzustellen.

Erst im Oktober 2013 hat der BND an das Kanzleramt gemeldet, dass auch er mit seinen sogennannten Selektoren befreundete Regierungen, EU-Institutionen, Hilfsorganisationen und sogar einen deutschen Diplomaten im Ausland ausgespäht hat. Vorangegangen war ein Satz von Kanzlerin Angela Merkel, der den BND hat aufschrecken lassen: Ausspähen unter Freunden, das gehe gar nicht.

Im BND ging das bis dahin sehr wohl. Und erst im März 2015 hat das Kanzleramt die Praxis endgültig stoppen lassen. Die Abgeordneten im Geheimdienst-Kontrollgremium PKGr sind darüber erst im Oktober dieses Jahres informiert worden.

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Dahinter steckt ein Organisationsversagen, das nicht nur drei Mitarbeiter aus den Hierarchien des BND betrifft. BND-Präsident Gerhard Schindler ist seit Anfang 2012 im Amt. Er will angeblich von den Vorgängen lange nichts gewusst haben. Wenn das stimmt, dann hat er seine Behörde nicht im Griff.

Oder Günter Heiß, seit 2010 mächtiger Chef der für die Fachaufsicht über den BND zuständigen Abteilung 6 im Bundeskanzleramt. Der hat auf den BND nichts kommen lassen und selbst gegen den erbitterten Widerstand seiner eigenen Abteilungs-Juristen fragwürdige Rechtskonstruktionen aus dem BND wie die Weltraumtheorie abgesegnet.

Und natürlich Klaus-Dieter Fritsche, der als Merkels Geheimdienststaatssekretär seit Anfang 2014 die Affäre managt - nicht unbedingt im Sinne der Aufklärung.

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Wenigstens Schindler und Heiß müssten gehen, wenn es die Bundesregierung ernst meint mit den personellen Konsequenzen.

Aber selbst Kanzleramtschef Peter Altmaier ist nicht ohne Fehl und Tadel. Der ist zwar erst seit Ende 2013 im Amt. Dass die parlamentarischen Kontrolleure aber erst im Oktober über die faulen BND-Selektoren unterrichtet wurden, geht voll auf seine Kappe. Und nicht zuletzt Angela Merkel, die Regierungschefin. Sie hatte im Oktober 2013 offenbar keinen blassen Schimmer, wie ihr BND eigentlich arbeitet. Und das nach damals acht Jahren im Amt.

Der BND hat ein Eigenleben geführt. Über Jahrzehnte. Und keiner hat hingesehen, solange die Ergebnisse stimmten. Ob da alles mit Recht und Gesetz im Einklang stand, hat niemanden interessiert. Echte Kontrolle fand nie statt. Übrigens auch nicht unter der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder.

Drei Mitarbeiter müssen ihre Posten räumen. Die Affäre ist einfach zu groß, um es dabei zu belassen.

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