Bundesnachrichtendienst Spähaffäre soll drei BND-Mitarbeiter ihre Posten kosten

  • Eine gemeinsame Erklärung der parlamentarischen Kontrolleure greift Bundesnachrichtendienst (BND) und Kanzleramt scharf an.
  • Im BND rollen die ersten Köpfe wegen der Selektoren-Affäre.
  • Möglicherweise ist ein zweiter deutscher Staatsbürger von BND-Spionage betroffen.
Von Thorsten Denkler, Berlin

Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) übt massive Kritik an Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt. Außerdem müssen SZ-Informationen zufolge drei BND-Mitarbeiter ihren Posten räumen.

In einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung des PKGr heißt es, der BND habe über Jahre hinweg "eine Vielzahl von Zielen aufgeklärt, die nicht auftragskonform und rechtlich unzulässig sind". Dazu gehörten EU-Institutionen und Regierungen.

Die dreiseitige Erklärung ist in einer Sondersitzung des PKGr mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU, SPD und André Hahn verabschiedet worden. Hahn ist Vorsitzender des PKGr und Mitglied der Linken. An der Sitzung nahm auch der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU) teil.

Die Erklärung ist in dieser Form ein Novum. Das PKGr tagt streng geheim. Öffentliche Stellungnahmen kann es nur abgeben, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder dafür stimmen. Das geht nicht ohne Zustimmung der Regierungsfraktionen.

Reaktion auf öffentlichen Druck

Das PKGr sah sich offenbar durch öffentlichen Druck zu dieser Stellungnahme genötigt. Eine sogenannte Taskforce aus drei Mitgliedern des PKGr hatte in den vergangenen Wochen im Bundeskanzleramt eine Liste mit BND-eigenen Suchbegriffen, sogenannten Selektoren, untersucht.

Kontrolleure klagen auf Einsicht in Selektorenliste

Die G-10-Kommission des Bundestags soll über Abhöraktionen der Geheimdienste wachen. Doch in die NSA-Selektorenliste erhält sie keine Einsicht. Nun zieht sie vor das Bundesverfassungsgericht. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo mehr ...

Die Liste umfasst 3300 Ziele und daraus abgeleitet ein Vielfaches an Selektoren. Zu einem Ziel "Person X" können etwa Selektoren wie E-Mail-Adressen, Telefonnummern, IP-Adressen des Rechners und viele andere Telekommunikationsmerkmale gehören.

Die Liste ist erst im Oktober bekannt geworden. Im BND sind allerdings schon von Oktober 2013 an Selektoren aufgefallen, die wohl nicht in das Auftragsprofil der Bundesregierung passen. Auslöser für die interne Prüfung war damals der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Ausspähen unter Freunden, das gehe gar nicht.

Bekannt war bisher, dass auch ein deutscher Diplomat zu den Abhörzielen des BND gehörte. Das ist besonders problematisch, weil es dem BND eigentlich untersagt ist, deutsche Staatsbürger auszuspähen. Das grüne PKGr-Mitglied Christian Ströbele deutete am Mittwochabend nach der Sitzung des PKGr an, dass auch ein zweiter Deutscher ins Visier des BND geraten sein könnte. Nach Informationen der SZ handelt es sich dabei offenbar um einen Telefon-Gesprächspartner des genannten Diplomaten.