Fremdenfeindlichkeit Gefährliche Angst in der Mitte der Gesellschaft

Polizeieinsatz nahe der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau, Mitte August

(Foto: AP)

Angst vor den Flüchtlingen, vor dem Fremden, vor der Zukunft. Sie ist ein Alarmsignal sondergleichen - und zeigt, wie sehr die Politik versagt hat.

Gastbeitrag von Herfried Münkler

Die Redewendung von der "Mitte der Gesellschaft" besagt zweierlei: In sozialer Hinsicht geht es um die Mitte zwischen oben und unten, in politischer Hinsicht um die zwischen links und rechts. In der Geschichte der Bundesrepublik ist beides fast immer deckungsgleich gewesen, und das hat wesentlich zur Stabilität des Landes in den letzten Jahrzehnten beigetragen.

Sich politisch und sozial in der Mitte zu verorten heißt, mit dem Stand der Dinge weitgehend zufrieden zu sein und vertrauensvoll in die Zukunft zu blicken. Es hat den Anschein, als gingen diese ruhigen Zeiten in Deutschland zu Ende - und das keineswegs, wie manche prophezeit hatten, weil der globale Kapitalismus die soziale Mitte wirtschaftlich ruinieren werde, und auch nicht, weil neue Parteien an den Rändern des politischen Spektrums wachsende Fliehkräfte auf diese Mitte ausüben würden. Ursache ist der Einbruch der Angst: der Angst vor den Flüchtlingen, vor dem Fremden überhaupt, schließlich der Angst vor der Zukunft. Die plötzlich aufgetauchte und sich ausbreitende Angst gefährdet die Mitte von innen heraus.

Die Politik steht einer um sich greifenden Angst hilflos gegenüber

Im Unterschied zur Furcht, die auf eine konkrete Bedrohung oder Gefahr gerichtet ist, handelt es sich bei der Angst um ein diffuses Empfinden, ein Gefühl der Unsicherheit, das mal dies, mal jenes als Grund des Geängstigtseins angibt. Das Fremde, bei dem man auch nicht so genau sagen kann, was es eigentlich ist, bietet sich als Sammler dieser diffusen Empfindungen an.

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Flüchtlinge und Asylbewerber sind eine scheinbare Konkretisierung dieser Angst, aber eben nur eine scheinbare, weil der Geängstigte über sie nicht mehr weiß und sagen kann, als dass sie fremd sind. Sobald Angst in Furcht verwandelt worden ist, also auf ein konkretes Objekt bezogen auftritt, kann man dies bearbeiten, von der Beschäftigung mit den Gründen der Furcht bis zum Treffen von Maßnahmen, die diesen Ursachen entgegenarbeiten. Solange Angst jedoch Angst bleibt, ist das nicht möglich, und das wiederum hat zur Folge, dass die Politik einer um sich greifenden Angst hilflos gegenübersteht. Das Sichtbarwerden dieser Hilfslosigkeit wiederum verstärkt die Angst, was die Hilfslosigkeit noch hilfloser macht, usw.

Entschlossenes Handeln von Politikern kann Zuversicht erzeugen

Die Mitte der Gesellschaft ist eigentlich der sozio-politische Raum, der durch seine notorische Angstfreiheit gekennzeichnet ist. Das jedenfalls ist der Normalfall: In der Mitte mag es Befürchtungen geben, aber keine Angst. Wenn Angst in die Mitte der Gesellschaft Einzug hält, ist das ein Alarmsignal sondergleichen. Das gilt besonders für die Politik, deren Aufgabe es ist, Angst in Furcht zu verwandeln, um sie bearbeitbar zu machen.

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Die Verwandlung von Angst in Furcht, sei es durch kommunikatives, symbolisches oder instrumentelles Handeln, ist eine der herausgehobenen Aufgaben von Politik. In der Regel wird das nicht sichtbar, weil die politische Ordnung kontinuierlich diese Verwandlung besorgt. Sie schöpft nicht zuletzt daraus ihre Legitimität und ihre Akzeptanz bei den Bürgern. Sie ist eine Ordnung, weil sie die Zuversicht der Bearbeitbarkeit und Lösbarkeit der Probleme verbreitet. Auch in dieser Hinsicht ist die Ausbreitung von Angst in der Mitte der Gesellschaft ein Warnzeichen.

Wenn die Angst derart massiv wie jetzt einbricht, hat die Politik zuvor versagt

Angesichts der Zahl der Flüchtlinge, die seit einigen Monaten nach Deutschland und Europa kommen, lässt sich inzwischen eine Spaltung der Mitte beobachten: in jene, die in Angststarre verfallen sind und dies durch das Herausschreien (oder Posten und Twittern) von Hassparolen zum Ausdruck bringen, und diejenigen, die als freiwillige Helfer sich an die Bearbeitung des Problems gemacht haben und auf diese Weise die Ängste, die auch sie haben mögen, wegarbeiten.

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Joachim Gauck hat letztere das helle und erstere das dunkle Deutschland genannt - diese Bezeichnung gilt nicht nur für die Erscheinung Deutschlands nach außen, sondern auch für das seelische Innenleben beider Gruppen der Gesellschaft. Wenn die Angst derart massiv wie jetzt in die Mitte der Gesellschaft einbricht, hat zuvor die Politik versagt; sie hat die Angst anschwellen lassen und sich nicht unzureichend um die Bearbeitung des Problems gekümmert.

Es geht darum, die Angst wieder aus der Gesellschaft herauszubringen

Die einen haben naiv darauf vertraut, dass die Flüchtlingszahlen schon von selbst wieder zurückgehen würden, und haben deswegen nichts getan; und die anderen haben durch das Aufstellen moralischer Verbotsschilder jede Diskussion über die Bearbeitung des Problems blockiert. Und wiederum andere haben die Herausforderung durch die Flüchtlinge zwecks Angsterzeugung dramatisiert und den Eindruck erweckt, durch pure Verweigerung ihrer Aufnahme könne man der Herausforderung Herr werden.

Neben der Arbeit an der Unterbringung der Flüchtlinge und der sozialen wie kulturellen Integration derer, die bleiben wollen und bleiben dürfen, geht es jetzt auch darum, die Angst wieder aus der Mitte der Gesellschaft herauszubringen. Dazu ist am besten ein entschlossenes Handeln und die damit einhergehende Vermittlung von Zuversicht geeignet.

Herfried Münkler, 64, ist Professor für Theorie der Politik an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.