Flüchtlingspolitik Merkel gerät in der Fraktion unter Druck

Nicht angenähert: Innenminister Horst Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Unionsfraktionschef Volker Kauder.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Merkel lehnt die von der CSU geforderten Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ab. Sie will eine abgestimmte europäische Lösung erreichen.
  • In der Unionsfraktion ist die Kanzlerin deswegen unter Druck geraten.
  • CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte klargemacht, dass die CSU zu keinen Kompromissen bereit sei.
  • Merkel und Seehofer wollen jetzt "in den nächsten Tagen" versuchen, sich zu verständigen.
Von Robert Roßmann, Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Dienstag in der Unionsfraktion unter Druck geraten. Dabei ging es um die von der CSU geforderten Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze, die Merkel ablehnt. Trotz einer Bitte von Unionsfraktionschef Volker Kauder um Geduld, bis eine Lösung in dem Streit gefunden sei, kam es in der Sitzung zu einer intensiven Debatte.

Dabei meldeten sich Teilnehmerangaben zufolge 13 Abgeordnete zu Wort. Kein einziger von ihnen unterstützte die Position der Kanzlerin, zwei äußerten sich neutral - und elf sprachen sich eher für die Pläne von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer aus. Allerdings waren unter den CDU-Abgeordneten, die sich kritisch zu Wort meldeten, viele, die schon länger als Kritiker des flüchtlingspolitischen Kurses der Kanzlerin gelten - wie Veronika Bellmann, Sylvia Pantel, Klaus-Peter Willsch, Mark Hauptmann und Christian von Stetten. Zu einer Abstimmung über die Frage kam es nicht. Merkel und Seehofer wollen jetzt "in den nächsten Tagen" versuchen, sich zu verständigen. Unionsfraktionschef Kauder versprach seinen Abgeordneten, falls es im Lauf der Woche eine Einigung gebe, werde darüber in einer Sondersitzung der Fraktion informiert.

Die Bundeskanzlerin hatte in der Sitzung ihre Position erneut erläutert. Merkel will eine abgestimmte europäische Lösung erreichen. Sie sagte Teilnehmerangaben zufolge, sie fühle sich für die CDU, für Deutschland, aber auch Europa verantwortlich. Und sie verwies auf Erfolge, die es auf europäischer Ebene bereits gegeben habe - wie das EU-Türkei-Abkommen. Auch Kauder sprach sich für eine europäische Lösung aus. Richtig sei jetzt, "dass wir Europa stärken müssen und nicht schwächen sollten", sagte er. Seehofer erklärte dagegen, warum er seinen Masterplan mit den Zurückweisungen für nötig erachte. Nach der Fraktionssitzung sagte er lediglich: "Gebt uns Zeit."

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Eine Lösung des Streits dürfte allerdings nicht einfach werden. Denn CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte bereits vor der Sitzung klargemacht, dass die CSU zu keinen Kompromissen bereit ist. Seine Partei werde eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auf jeden Fall durchsetzen, sagte Dobrindt, die CSU bestehe darauf. Es gehe vor allem um Flüchtlinge, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden und deshalb in der Fingerabdruckdatei Eurodac vermerkt seien. Die CSU fühlt sich durch eine neue Meinungsumfrage bestärkt, nach der die Mehrheit der Deutschen Zurückweisungen an der Grenze befürwortet. Dobrindt lehnte auch den Vorschlag ab, zumindest bis zum EU-Gipfel Ende Juni zu warten, um eine europäische Lösung zu ermöglichen. "Ich habe keine Erwartungshaltung, dass dieser Gipfel substanzielle Einigungen eröffnen wird", sagte Dobrindt.

Merkel ist gegen Zurückweisungen von Flüchtlingen wie sie jetzt die CSU verlangt - das hatte sie auch am Sonntagabend in der Sendung "Anne Will" verdeutlicht. Am Montag musste Seehofer deshalb die für Dienstag geplante Vorstellung seines Masterplans Migration absagen. Damit ist der Konflikt zwischen CDU und CSU um die richtige Flüchtlingspolitik wieder in voller Schärfe entbrannt. Und bisher weiß niemand, wie Merkel und Seehofer den Streit wieder beenden können, ohne dass zumindest einer der beiden einen schweren politischen Gesichtsverlust erleidet.

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Dobrindt sagte, bei den Zurückweisungen gehe es doch nur um die Wiederanwendung europäischen Rechts, er könne deshalb nicht erkennen, dass die CSU einen nationalen Alleingang fordere. Auch andere EU-Staaten würden Flüchtlinge zurückweisen. Dobrindt verwies auf Frankreich, dort habe es 2017 insgesamt 85 000 Zurückweisungen gegeben, davon der überwiegende Teil an der Grenze zu Italien.

Seehofer hatte am Montagabend in der CSU-Landesgruppe seinen Masterplan vorgestellt, dabei die Zurückweisungen als wesentlichen Bestandteil bezeichnet und zugesagt, im Streit mit Merkel keine "faulen Kompromisse" einzugehen. Laut Dobrindt besteht der Masterplan aus vier Kapiteln. Das erste Kapitel befasse sich mit der Fluchtursachenbekämpfung, das zweite mit der Stabilisierung der Transitländer, das dritte mit den notwendigen Entscheidungen auf europäischer Ebene - und das vierte mit den nötigen nationalen Maßnahmen. In diesem Kapitel stünden auch die strittigen Zurückweisungen.

In der Aussprache über Seehofers Bericht in der CSU-Landesgruppe unterstützten alle Redner den Innenminister. Mehrere Abgeordnete sprachen von einer "Systemkrise", die es in der Flüchtlingspolitik gebe. In der Sitzung sagte Seehofer auch, dass er nicht am Integrationsgipfel teilnehmen werde, der an diesem Mittwoch im Kanzleramt stattfindet. Er begründete das mit einem Artikel, den Ferda Ataman geschrieben hat. Ataman ist Journalistin und Sprecherin der "Neuen Deutschen Organisationen", eines Netzwerks von Initiativen von Menschen aus Einwandererfamilien. Sie soll auf der Abschlusspressekonferenz des Integrationsgipfels zusammen mit Merkel und der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz auftreten.

In dem Artikel hatte Ataman Seehofer kritisiert und beklagt, dessen Heimatministerium sei "vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler". Statt "weiter die rassistische Abwärtsspirale zu beschleunigen, könnte die Politik ein positives Selbstbild für Deutschland anbieten", schrieb Ataman - und forderte ein Heimatbild "ganz ohne Blut und Boden-Trigger". Am Dienstag klagte Seehofer, Ataman habe ihn damit mit "Blut und Boden" in Verbindung gebracht.

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