Flüchtlinge Wie de Maizière aus Zahlenschnipseln Argumente zimmert

Wird nun von den Ärzten und der Opposition kritisiert: Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

(Foto: dpa)
  • Bundesinnenminister de Maizière sagt in einem Interview, 70 Prozent aller abgelehnten männlichen Flüchtlinge unter 40 Jahren würden mit einem Attest ihre Abschiebung verhindern.
  • Die Ärzteschaft läuft Sturm gegen den Vorwurf de Maizières.
  • Inzwischen musste das Bundesinnenministerium einräumen, dass sich diese Zahl nicht belegen lässt.
Von Benedikt Peters

Ein Satz sorgt für große Aufregung. Gesagt hat ihn Thomas de Maizière (CDU) im Interview mit der Rheinischen Post. Es könne nicht sein, so der Innenminister, "dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden." Gegen so viele - und gleichzeitig so junge - kranke Männer spreche "jede Erfahrung".

Der Vorwurf wiegt schwer. Erstens, weil ihn de Maizière höchstpersönlich erhebt - er ist schließlich, neben Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der oberste Organisator der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Zweitens, weil er mit dem Satz einen ganzen Berufsstand angreift. Der Vorwurf, der mitschwingt und nicht zu überhören ist: Viele Flüchtlinge entziehen sich mit Attesten der Abschiebung - also muss es viele Ärzte geben, die diese Atteste fälschlicherweise ausstellen. Drittens wirkt de Maizières Aussage sehr fundiert: "70 Prozent der Männer unter 40", das klingt nach Statistik und korrekter Auswertung von Daten.

Es ist nicht das erste Mal, dass de Maizière sich in Zahlen verheddert

Inzwischen musste de Maizière jedoch einräumen, dass er sich mitnichten einer Statistik bedient hat. Sondern, dass die "70 Prozent" aus der Luft gegriffen waren. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte der SZ: "Es gibt keine flächendeckenden statistisch erhobenen Bundesdurchschnittszahlen zur genauen Quote der an Attesten gescheiterten Abschiebungen." Vielmehr sei de Maizière "in Gesprächen auf seiner Ebene spotlightartig von bis zu 70 Prozent berichtet worden". Im Klartext also: Im Gespräch mit hochrangigen Behördenvertretern fiel die Zahl hin und wieder, ohne dass sie wirklich belegt werden kann.

Es ist nicht das erste Mal, dass de Maizière vermeintliche Fakten benennt, obwohl er keine Fakten hat. Im September 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, hatte der Minister behauptet, 30 Prozent der Ankömmlinge, die sich als Syrer ausgäben, stammten gar nicht aus Syrien, sondern aus anderen Ländern. Zwei Monate später musste das Ministerium einräumen, dazu "kein belastbares Zahlenmaterial" zu haben.

Nun muss de Maizière erneut Kritik einstecken, die Opposition warf ihm unzulässige "Ärzte-Schelte" (Grüne) und "schlechten politischen Stil" (Linke) vor. Die Ärzteschaft reagierte ebenfalls empört. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, teilte mit, derartige Unterstellungen entbehrten jeder Grundlage. Zudem kritisierte er, dass ärztliche Gutachter in Abschiebeverfahren immer wieder zwischen die Fronten gerieten. "Mal wird ihnen vorgeworfen, sie erstellten Gefälligkeitsgutachten im Sinne der Asylbewerber, dann heißt es wieder, sie seien Erfüllungsgehilfen staatlicher Stellen."

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Zielkonflikt zwischen behandelnden und Amtsärzten

Einer, der sich zwischen diesen beiden Fronten auskennt, ist Gerhard Bojara. Als Amtsarzt im Landkreis Osnabrück landen auf seinem Schreibtisch viele Atteste von Flüchtlingen, die kurz vor der Abschiebung stehen und deren Reisefähigkeit bewertet werden soll. Gleichzeitig hat sich Bojara als Helfer engagiert, im vergangenen Herbst untersuchte er viele ankommende Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung.

Bojara glaubt nicht daran, dass viele Atteste tatsächlich gefälscht würden. In der unterschiedlichen Arbeit der behandelnden Ärzte, die ein Attest ausstellen, und der Amtsärzte, die sie überprüfen, sieht er aber eine Art Zielkonflikt. "Als Amtsarzt muss ich in erster Linie die Reisefähigkeit überprüfen, das heißt also, ob ein Mensch transportiert werden kann." Das sei oft der Fall.

Behandelnde Ärzte hätten jenseits dieser Frage stärker das Wohl des Patienten im Blick. "Ein Beispiel: Eine Frau aus dem Sudan, die psychisch erkrankt ist, ist in der Regel reisefähig. Ihr Zustand könnte sich aber wieder massiv verschlechtern, wenn sie zurück im Sudan ist - weil sie dort kaum medizinisch versorgt werden kann. Die Verantwortung für solche Entwicklungen wollen viele Kollegen nicht übernehmen - und stellen daher ein Attest aus."

Die Amtsärzte hingegen seien angehalten, nicht zu bewerten, ob solche "zielstaatbezogenen Reisehindernisse" vorlägen - und gelangten daher mitunter zu anderen Einschätzungen. "Ich würde aber nie so weit gehen, den behandelnden Ärzten zu unterstellen, dass die Atteste oft falsch sind."

Die Linkspartei hat de Maizière inzwischen aufgefordert, sich bei den Ärzten zu entschuldigen. Bisher ist der Innenminister dem nicht nachgekommen.

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