Seit Jahresbeginn sind etwa 81 000 Menschen vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Deutschland geflüchtet. Das sind deutlich weniger als in den ersten Kriegsmonaten im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Antwort zufolge waren zum Stichtag 31. März im Ausländerzentralregister 81 647 Menschen erfasst, die im Zeitraum Januar bis März 2023 im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland eingereist sind.
Laut Statistischem Bundesamt ergab sich aus dem Saldo der Zuzüge und Fortzüge für das gesamte Jahr 2022 eine Nettozuwanderung von 962 000 Menschen aus der Ukraine. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte in einem Interview Anfang April mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe deshalb gesagt, dass die Situation belastend für die Kommunen sei, weshalb der Bund sie unterstützen werde. Die Zahl der Geflüchteten zu begrenzen, lehnte sie allerdings ab. "Wir erleben einen furchtbaren Krieg mitten in Europa. Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben."
Unionsfraktionsvize Middelberg wirft der Innenministerin nun vor, sie habe damit die Öffentlichkeit in die Irre geführt. "Der Anteil der Ukraine-Flüchtlinge geht gegenüber dem letzten Jahr drastisch zurück", sagt er. Der Anteil der Asylbewerber aus asiatischen oder afrikanischen Staaten nehme parallel dazu rasant zu.
Allerdings vermischt der CDU-Politiker an dieser Stelle Zahlen aus unterschiedlichen Zeiträumen. Middelberg bezog sich auf Zahlen der vergangenen Monate, Faeser sprach hingegen von offiziellen Daten zu den Schutzsuchenden im kompletten Jahr 2022. Es ging der Ministerin also nicht darum, wie viele neue Geflüchtete gerade ankommen, sondern wie viele bereits Angekommene die Kommunen versorgen müssen.
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Im ersten Quartal 2023 stellten nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 80 978 Menschen erstmalig in Deutschland einen Asylantrag. Davon betrafen 5817 Anträge Kinder im Alter von unter einem Jahr. Geflüchtete aus der Ukraine müssen in Deutschland und anderen EU-Staaten keine Asylanträge stellen, sondern finden über die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie Aufnahme.
Bund und Länder wollen am 10. Mai erneut über die Aufteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen beraten. Faeser hatte vergangene Woche die Verlängerung der stationären Kontrollen an der Landesgrenze zu Österreich angeordnet. Begründet hatte sie dies mit der Entwicklung des irregulären Migrationsgeschehens nach Mittel- und Westeuropa.
