Der Name Finck wird in der Anzeige jedoch nicht erwähnt. Dennoch sagt Linder: "Nein, wir sind nicht käuflich." Die FDP habe schon seit langem die Position, dass ein niedrigerer Steuersatz für Hotelübernachtungen nötig sei.
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Die Verflechtungen zwischen FDP und dem Dehoga sind mehr als augenfällig. Während der Koalitionsverhandlungen hat sich der frühere tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und heutige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher, in besonderem Maße für die Steuererleichterungen eingesetzt. Burgbacher hatte damit Forderungen seines baden-württembergischen Parteifreundes Ernst Fischer aufgenommen.
Burgbacher bezeichnet seine Beziehung zu Fischer auch als "persönliche Freundschaft". Dem Parteifreund gehört das gediegene "Landhotel Hirsch" in Tübingen. Nebenbei ist er Präsident des Dehoga.
Auf der Festveranstaltung "60 Jahre Dehoga" Anfang Dezember in Berlin lobte Staatssekretär Burgbacher seinen Freund Fischer und dessen Verband für seine "herausragende Lobbyarbeit auf allen Ebenen". Und versprach: "Und auch in meiner neuen politischen Funktion werde ich der Branche zur Seite stehen."
Der Mövenpick-Milliardär Finck könnte für seine großzügige Spende aber noch ein weiteres Motiv gehabt haben: Sein Vermögen arbeitet auch in umfangreichen Immobilienbeteiligungen. Zu seinem Imperium gehören etwa die Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercantor Verwaltungs GmbH, beide mit Sitz in München.
Finck hat über diese beiden Firmen nach früheren Recherchen der Süddeutschen Zeitung Ende 2008 der CSU Spenden in Höhe von zusammen 820.000 Euro überwiesen.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kündigte jetzt an, sein CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt werde die Vorgänge prüfen. Jedoch habe die CSU in seiner Amtszeit von der Substantia AG nach seinem Kenntnisstand keine Spende bekommen.
Von Spenden der Substantia AG an die CSU war bisher auch keine Rede. Wohl aber ist die CSU wie die FDP eine eifrige Verfechterin der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen. Sie setzt sich auch - wie die FDP - massiv und mit Erfolg für die Immobilienwirtschaft ein, wie der Koalitionsvertrag belegt. Was es Finck nicht hat schwer fallen lassen, seit 2000 zusammen etwa 2,4 Millionen Euro über seine verschiedenen Firmen an die CSU zu spenden.
Der Hauseigentümerverband frohlockt
Ganz im Sinne des Immobilienmoguls dürfte sein, dass die Koalition etwa so genannte Real Estate Investment Trusts (REITs) stärken will. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, hier seien "überflüssige Hemmschwellen für den deutschen Markt abzubauen". Das entspricht ziemlich genau einer Forderung des Immobilien Verbandes Deutschland (IVB). "Schnellstmöglich sollten Reits eingeführt werden, damit den Anlegern eine international konkurrenzfähige Form der indirekten Immobilienanlage auch in Deutschland zur Verfügung steht", heißt es in einem Verbandspapier. Reits sollen dabei "möglichst wenig reguliert werden". Im Klartext: Geldgeber sollen leichter als bisher auch mit Wohnimmobilien zocken dürfen.
Und es gab noch mehr Grund zu jubeln für die Immobilienwirtschaft. "Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie", frohlockte der Hauseigentümerverband in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag. Wichtigster Punkt: das Ende der "asymmetrischen Kündigungsfristen".
In Zukunft sollen für Mieter und Vermieter gleich lange Kündigungsfristen gelten. So können ungewollte Mieter schneller vor die Tür gesetzt werden. Ausgehebelt werden soll auch das Recht auf Mietminderung, etwa während einer Gebäudesanierung. Das allzu offenherzige Siegesgeschrei stieß offenbar auf. Die Stellungnahme lässt sich auf den Internetseiten von Haus & Grund inzwischen nicht mehr finden.
Dennoch: Derartiges Entgegenkommen schlägt sich auch in Parteispenden nieder. Die Scheffel Grund GmbH, ehemals bekannt unter dem Namen Doblinger Grund GmbH, jedenfalls fühlte sich bemüßigt, der CSU 124.244 Euro zu überweisen.
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(sueddeutsche.de/woja/gba)
Müll an der Isar
Ich würde allen Lesern und auch dem Autor empfehlen, einmal kurz zu recherchieren, wie hoch zum Beispiel die Parteispenden an die Grünen im Jahr 2007 waren (von Unternehmen aus dem Bereich regenerative Energien) und welchen Antrag die Grünen am 22.04.2009 im bayerischen Landtag gestellt haben (Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gaststättengewerbe). Das ist alles nicht besonders schwer zu finden und könnte dazu beitragen, die aktuelle Debatte etwas distanzierter zu sehen.
Herr Denkler, ich bleibe bei meinem schon öfter geäußerten Vorwurf: Früher leistete die SZ einen Beitrag zur Meinungsbildung, heute leistet sie sich Meinungsmache. Journalismus auf Stammtischniveau. Wenn man nicht wüsste, dass das nicht sein kann, könnte man fast glauben, dass bestimmte Fakten absichtlich nicht erwähnt werden ;-)
Um es mal, angelehnt an den Mördervergleich von Soldaten, mit spitzen Worten zu formulieren: "Politiker sind potentielle Schmiergeldempfänger". Wenn man, als politisch interessierter und politisch aktiver Bürger (nicht Parteilich organisiert), die Politik der letzten knapp 30 Jahre verfolgt hat, ergibt sich diese Erkenntnis fast zwangsläufig. Warum werden seit drei Jahrzehnten fast immer nur Forderungen von finanzstarken Interessenvertretungen oder Einzelpersonen von "unseren" Volksverdummern (Entschuldigung, ich meinte natürlich Volksvertretern) bei Gesetzesänderungen berücksichtigt? Warum wird keine Politik für "kleine Leute" gemacht? Ganz einfach: Ich, als alleinverdienender dreifacher Familienvater mit ca. 2000.- brutto, habe die letzten Jahrzehnte keinen Pfennig an Parteien gespendet. Für mildtätige Zwecke dagegen sind es im Schnitt 300.- /Jahr gewesen. In meinem Bekanntenkreis ist es ähnlich. Das ist der Grund! Ich habe bisher für diese potentiellen Diebe, Räuber, Betrüger und Schmiergeldempfänger keine müde Mark übrig gehabt, da ich davon ausging, dass solche mikrigen Beträge überhaupt nichts bewirken.
Mein Aufruf: Alle, denen es ähnlich geht, schließen sich mit mir zusammen. Wir sammeln und "spenden" gemeinsam dann eine 7-stellige Summe (die muss schon zusammen kommen, sonst nutzt`s nichts) und kaufen uns eine Partei, die an der Regierung ist. Dann wird auch Politik für uns gemacht!
Sorry, Sie haben sich selbst mit Ihrer Antwort desavouiert! Und das in vielerlei Hinsicht. Wenn Sie fröhlich SPD und SED durcheinander wirbeln, sind ihre Bemerkungen nicht mehr ernst zu nehmen! Noch einmal, in meinen Statements habe ich die Großspenden an ALLE PARTEIEN kritisiert!!!!
Spenden erleichtern der FDP die Arbeit. Sie signalisieren, wo
bei bestimmten Interessengruppen der Schuh drückt.
Recherchen werden überflüssig. Kapazitäten werden für andere
Probleme freigesetzt. Oder ?
Wer nennt denn so etwas Käuflichkeit ?
Spenden sind bei der FDP Entscheidungshilfen und mehr nicht.
denn "A Gschmeckle bleibt alleweil"
Paging