Von Thorsten Denkler

Die FDP von Guido Westerwelle hat die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels durchgeboxt - und ihre größte Einzelspende vom Groß-Hotelier Finck erhalten. Dem Baron und Schlossbewohner gehören auch viele Immobilien. Ein Grund mehr, Liberale und CSU Geld zukommen zu lassen.

Es gab etwas zu feiern am 9. November 2009. 20 Jahre Mauerfall, sicher, das auch. Aber der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hatte an dem Abend nicht in historischer Andacht in die Parlamentarische Gesellschaft gegenüber dem Westportal des Reichstagsgebäudes geladen.

Der gewichtigere Anlass: Das frisch ins Amt vereidigte Bundeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine milliardenschwere Steuerentlastung des Hotelgewerbes. Die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen sollte zum 1. Januar von 19 Prozent auf sieben Prozent sinken. Kosten für den Staat: 1,1 Milliarden Euro.

Die Entscheidung war dem ein oder anderen Unternehmen wohl mehr als nur ein Gläschen Sekt wert. Bei der FDP trudelten im Laufe des Jahres 2009 zusammen 1,1 Millionen Euro ein - als Parteispenden einer gewissen Substantia AG aus Düsseldorf. Die letzte Tranche in Höhe von 300.000 Euro ging am 13. Oktober ein.

Die anderen Zahlungen sind vor der Bundestagswahl veranlasst worden. Aus dem Jahr 2008 etwa stammt eine Einzelspende in Höhe von 250.000 Euro von einer VM Holding GmbH, die später in Substantia AG umbenannt wurde.

Eigentümer der Substantia AG ist - über seine Vermögensverwaltung Vercura - niemand anderes als der Milliardär August Baron von Finck ,79. Der in München geborene wollte eigentlich Landwirt werden, trat dann aber in die Bank Merck Finck & Co. ein, die er 1990 verkaufte. Seine Millionen legte der Milliardär, der in einem Schloss in Weinfelden im Thurgau lebt, bevorzugt in Schweizer Firmen an. Seine Familie ist Haupteigentümer der Mövenpick-Hotelgruppe mit 15 Hotels in Deutschland - die Oktober-Überweisung wirkt da wie ein Erfolgshonorar an die FDP.

Kein Wunder, dass erste Berichte über die Spende Empörung auslösten. Für SPD-Parteichef Sigmar Gabriel ist klar, die Koalition habe sich jetzt mit dem Problem zu befassen, "dass ein Teil der Regierung offensichtlich käuflich ist". Die von FDP und CSU angezettelte Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen habe es aus seiner Sicht nur deshalb gegeben, "weil es nämlich vorher Riesenspenden gegeben hat, in Millionenhöhe", sagte Gabriel in der ARD.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sekundierte, die FDP wolle sich "den Staat zur Beute" machen. "Wir erwarten ein klärendes Wort des Parteivorsitzenden Westerwelle, ob es zu seinem Politikverständnis gehört, den Staat für reine Klientelpolitk auszuplündern."

Während FDP-Chef Guido Westerwelle nur wissen ließ, die Vorwürfe seien "absurd", kam der Versuch einer Klärung vom neuen FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Der bestätigte: "Ja, es gibt diese Spende." Aber das sei "kein Skandal". Die FDP habe vielmehr nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes selbst diese Spende angezeigt.

Im Video: Die SPD wirft der FDP wegen der Millionenspende eine Hotelkette Käuflichkeit vor - Weserwelle weist das entschieden zurück.

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