Der Beginn einer neuen Ära: Überraschend schnell haben sich die Regierungschefs auf den belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy als EU-Ratspräsidenten und die britische Handelskommissarin Catherine Ashton als Außenministerin geeinigt. Nach seiner Wahl beschwor Van Rompuy die Einheit Europas.
Sie hatten sich auf eine lange Nacht eingestellt. Offiziell wollten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union drei Stunden lang beim Abendessen über die Vergabe der neuen Spitzenjobs, den Präsidenten des Europäischen Rates und den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, beraten und eine Entscheidung treffen. Doch niemand rechnete so recht damit, dass dieser ehrgeizige Zeitplan eingehalten werden könnte. Es machten sogar Gerüchte die Runde, für den folgenden Morgen sei ein Frühstück bestellt, zur Stärkung nach einer Nacht der Verhandlungen.
Sie freuten sich über ihre Nominierung: Der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy und die britische Handelskommissarin Catherine Ashton. (© Foto: dpa)
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Bis kurz vor Beginn des Treffens war nicht auszuschließen, dass der Gipfel scheitern könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte bei ihrer Ankunft in Brüssel ihre Kollegen eindringlich: "Wir müssen jetzt gemeinsam arbeiten."
Doch es kam ganz anders. Noch vor dem offiziellen Beginn des Abendessens hieß es aus Teilnehmerkreisen, die sozialdemokratischen Regierungschefs hätten sich einstimmig auf die EU-Handelskommissarin Catherine Ashton als Außenministerin geeinigt. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, nannte die Einigung der Sozialisten einen "Durchbruch".
Merkel lobt den Konsens
Kurz darauf schlug der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt den belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy als ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates vor. Die Regierungschefs stimmten bei einem Drei-Gänge-Menü einstimmig für die beiden Kandidaten. Damit stehen ein Belgier und eine Britin an der Spitze der EU.
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Noch vor dem im Protokoll vorgesehen Ende stießen die EU-Vertreter mit Champagner an. Kanzlerin Merkel trat anschließend vor die Journalisten und verkündete das Ergebnis mit den Worten: "Europa startet in eine neue Ära." Ein Konsens sei "bei der ersten Entscheidung dieser Art sehr wichtig" gewesen.
Merkel erklärte, sie habe großes Vertrauen in Van Rompuy und Ashton. Wenn sie künftig "für Europa sprechen, werden sie nichts Falsches sagen". Reinfeldt sagte, er sei erfreut über das "neue Führungsteam". Nach jahrelangen Debatten zeige Europa eine neue Einigkeit und werde den Lissabon-Vertrag nun zum 1. Dezember in Kraft setzen.
Der Streit um das Personal wurde in kleiner Runde beigelegt, wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premier Gordon Brown, Frankreich Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi trafen sich am Rande des Gipfels und verständigten sich auf die beiden Kandidaten. Gleichzeitig verabschiedeten sie sich von der Kandidatur des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Massimo D'Alema und von Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, die zuletzt als Favoriten für die beiden Posten galten.
Der britische Premier Brown spielte dabei die entscheidende Rolle. Er verzichtete auf die Kandidatur seines Amtsvorgängers Tony Blair als Ratspräsident. Wochenlang hatte Brown mit dem Versuch, Blair als Präsidenten durchzusetzen, die Verhandlungen belastet. Weil London nun Van Rompuy unterstützt, bekam Brown den Außenministerposten. Merkel und Sarkozy hatten sich aus Rücksicht auf kleinere EU-Staaten im Vorfeld nicht offen für Van Rompuy ausgesprochen.
Eine Frau an der Spitze
Mit Ashton als Außenministerin wird gleichzeitig die starke Forderung erfüllt, einen Spitzenposten mit einer Frau zu besetzen. Die 53 Jahre alte Baroness von Upholland arbeitet seit knapp einem Jahr als Handelskommissarin in Brüssel. Außenpolitische Erfahrung hat sie jedoch kaum, deshalb galt sie als Außenseiterin bei der Besetzung der Spitzenämter.
Auch der flämische Christdemokrat Van Rompuy ist auf der Weltbühne nur wenigen bekannt. Für den 62-Jährigen ist das Präsidentenamt aber der zweite Spitzenjob innerhalb eines Jahres. Ende 2008 wurde er inmitten einer schweren innenpolitischen Krise zum belgischen Regierungschef ernannt. Als Ratspräsident vertritt er jetzt die Union nach außen und berichtet dem Europaparlament über die Treffen der Staats- und Regierungschefs.
Vor allem soll er der EU "Impulse" geben, für "Kontinuität" sorgen und "Konsens" fördern. "Unsere Einheit ist unsere Stärke", sagte Van Rompuy in einer ersten Stellungnahme nach seiner Wahl. "Dialog, Einheit und Handeln" machten das Projekt Europa aus.
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(sueddeutsche.de/aho)
Russland unter Putin
Gut, nachdem sie nun gewählt wurden, sollte man sie erst mal arbeiten lassen.
Aber es ist in der Tat ein Riesenärger, nach welchen Kriterien hier Führungspersonalien in der EU entschieden werden.
So muss man z.B. wissen dass Merkel den Oettinger nach Brüssel geschickt hat,
weil sie ihn als Baden-Württembergs Ministerpräsident, der ihr im Bundesrat und im Vorstand der CDU lästig wurde, zur EU-Kommission "entsorgen" wollte.
Sowas nennt man Kuhhandel auf höchster Ebene....
Van Rompuy ist sicher nicht unerfahren.
Er hat Geschick und Kompetenz bewiesen u.a. bei der Verhinderung der Beinahe-Teilung Belgiens in einen flämischen und in einen wallonischen Teil. Diese Teilung, innerhalb von Europa vollzogen, wäre sicherlich zu einem sehr unappetitlichen Ereignis geworden.
So wird seine Ernennung dort zur Stärkung des etwas angeschlagenen Selbst- und Nationalbewusstseins führen und damit auch die Einheit festigen.
Van Rompuy stammt aus einem kleineren EU - Land, das ist ein wichtiges Signal für den Zusammenhalt. Nicht immer nur die selben großen 3-5 haben in der EU das Heft in der Hand.
Alle "Großen" haben die Nominierungen unterstützt. Das ist bemerkenswert.
Die Nominierung Ashtons wird die Britischen Euroskeptiker besänftigen und günstigenfalls auch einen Prozess einleiten, an dessen Ende England auf seinen unruhestiftenden Sonderstatus verzichten wird.
Eine Frau auf diesem Posten ist zu begrüßen, nicht nur in Hinblick auf ein / e gutes Verständnis / gute Beziehung zu Mrs. Clinton, sondern auch auf rückwärtsgerichtete Kräfte und politische / gesellschaftliche Systeme.
Und, man stelle sich vor, es wäre ein Franzose zum Präsidenten gewählt worden. Das wäre doch in Deutschland für viele einer nationalen Demütigung gleichgekommen, umgekehrt genauso. So drohen keine Grabenkämpfe, die Sache ist entschieden.
Ein einiges Europa ist ein langer Weg.
carluke2001: Königswahl im Hlg. Röm. Reich
Sie haben völlig recht, genau daran erinnert diese "Wahl".
Es gibt sieben Fraktionen im EU-Parlament. Jede könnte einen Kandidaten zur Wahl des EU-Präsidenten vorschlagen und dann wird gewählt. Wenn eine Fraktion keine absolute Mehrheit im Parlament hat, muß eben eine Koalition gebildet werden, genau wie in vielen anderen europäischen Parlamenten.
Oh Mann, Guhvieh, nun nehmen Sie doch Ihre Maschinenpistole und ballern eine Weile im Park rum.
"Angela Merkel mahnte bei der ihrer Ankunft in Brüssel ihre Kollegen eindringlich: "Wir müssen jetzt gemeinsam arbeiten.""
-man sieht die betretenen Minen der Kollegen förmlich vor sich, mit denen sie, auf "Muttis" Appell hin, Spielekonsolen, Handys und I- Pods verschwinden lassen und ein verschämtes "-na gut, dann eben arbeiten..."murmeln!
Was die Entwicklung der europäischen Konzern- und Geschäftsleute- Diktatur betrifft, so fragt man sich was die Besetzung dieser Posten denn tatsächlich beabsichtigt ...eine "Außenministerin" ohne Land, dafür aber bestimmt mit sehr gut bezahltem Mitarbeiterstab, wie auch der "ständige Ratspräsident", ausgekungelt von den EU- Regierungschefs, die sich bestimmt nicht wirklich entmachten wollen. Für den Rest der Welt gibt es jetzt noch eine Stimme mehr im kakophonischem diplomatischen Chor der EU- Außenminister. Für die Bürger Europas wird die Entscheidungsstruktur in der EU, durch den neuen "Frühstücksdirektor" bestimmt auch nicht transparenter... Ach, Irland leider haben sie Dich weichgekocht, Deine Standhaftigkeit schmolz wie Kerry- Gold in der Sonne!
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