EU-Kommissionschef Barroso fordert mehr Macht für Brüssel

Wie kann Europa den Kampf gegen die Schuldenkrise gewinnen? Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Barroso reichen Rettungsfonds allein nicht aus: Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung pocht er auf mehr Macht für die EU-Kommission in der europäischen Wirtschaftspolitik - denn manche Mitgliedstaaten seien mit ihrer Verantwortung bislang eher schlampig umgegangen.

Interview: Cerstin Gammelin, Thomas Kirchner, Stefan Kornelius und Jeanne Rubner

Gut gelaunt erscheint José Manuel Durão Barroso zum Gespräch in der Redaktion der Süddeutschen Zeitung in München. Der 55 Jahre alte Portugiese ist seit sieben Jahren Präsident der Europäischen Kommission. Nun erklärt der konservative Politiker, wie er in der Schuldenkrise die Führung der 27 europäischen Mitgliedsländer wieder an sich ziehen will.

SZ: Herr Barroso, Europa ist gerade damit beschäftigt, Rettungsfonds aufzulegen. Aber jeder weiß, dass Geld allein nicht reicht, um die Krise zu meistern. Was muss danach getan werden?

Barroso: Wir sind in der tiefsten Krise der Europäischen Union. Nur wenn sowohl die Regierungen der Mitgliedsstaaten als auch die europäischen Institutionen entschlossen handeln, können wir aus der Krise kommen. Die Euro-Länder werden nur dann wieder glaubwürdig werden, wenn sie enger zusammenrücken und sich endlich diszipliniert an die Regeln halten. Kurzfristig gesehen haben wir bereits einiges getan und beispielsweise die deutlich schärferen Regeln des Stabilitätspaktes verabschiedet. Jetzt müssen wir den erweiterten Euro-Stabilitätsfonds EFSF arbeitsbereit machen. Und danach müssen wir den dauerhaften Mechanismus ESM aktivieren. In einem dritten Schritt sollten wir uns an Pläne für eine stärker koordinierte Wirtschaftspolitik machen, die wir brauchen, um die Eurozone und ganz Europa dauerhaft zu stabilisieren.

SZ: In Deutschland wird heftig darüber debattiert, dass der Rettungsfonds EFSF nicht ausreicht, um im Notfall große Länder retten zu können.

Barroso: Ich empfehle, zunächst das umzusetzen, was schon beschlossen ist, und zwar zügig. Am 21. Juli haben die Euro-Länder den erweiterten EFSF genehmigt, aber er ist immer noch nicht einsetzbar. Genau diese Lieferschwierigkeiten sind es, die uns zu schaffen machen. Sie unterhöhlen unsere Glaubwürdigkeit. Das Warten macht die Märkte nervös. Im Übrigen bin ich sehr froh, dass der Bundestag mit sehr großer Mehrheit dem EFSF zugestimmt und damit ein starkes Zeichen gesetzt hat.

SZ: Sie fordern, das Geld aus dem EFSF effizienter einzusetzen. Was genau meinen Sie?

Barroso: Genau das, was ich sage. Die Mittel sollen effizienter genutzt werden, und wir prüfen mehrere Optionen, wie das gelingen kann. Es ist klug, immer bereit zu sein, vorhandene Kapazitäten auszuschöpfen, um die Krise zu lösen.

SZ: Welche sind das?

Barroso: Das werde ich sagen, wenn die Optionen ausgearbeitet sind . . .

SZ: . . . und der EFSF von allen Staaten genehmigt ist?

Barroso: Da kann ich keine exakte Zeit nennen.