Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gesprochen: Zwei Mitgliedsstaaten verstoßen mit ihrer Asylpolitik gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung. Die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern sind so schlimm, dass Deutschland niemanden mehr dorthin zurückschickt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Grundsatzurteil die Asylpolitik der EU scharf kritisiert. Die Richter in Straßburg warfen Griechenland und Belgien einen Verstoß gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung vor. Ein afghanischer Flüchtling hatte über menschenunwürdige Zustände in griechischen Aufnahmelagern geklagt.
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Zahllose illegale Einwanderer versuchen über Griechenland in die EU zu gelangen. Dabei setzen viele ihr Leben aufs Spiel. Zuletzt sank am 16. Januar ein Schiff mit 260 Flüchtlingen vor der Küste der griechischen Insel Korfu. (© dpa)
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Er war über Griechenland nach Belgien gereist, wo er 2009 einen Asylantrag stellte. Der Mann war noch im selben Jahr nach Griechenland abgeschoben worden.
Bereits am Mittwoch hatte die Bundesregierung bekanntgegeben, zunächst keine Asylsuchenden nach Griechenland zurückzuschicken. Für die Dauer eines Jahres werde Deutschland die Asylverfahren selbst bearbeiten, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Mit Blick auf die Wahrung der Menschenrechte hätten deutsche Behörden aber auch bislang schon "besonders schutzbedürftige Personen" nicht an die griechischen Behörden übergeben, sagte der Sprecher. So habe es im vergangenen Jahr 2458 Ersuche aus Griechenland zur Rückführung gegeben, denen jedoch nur in 55 Fällen entsprochen wurde.
Das UN-Flüchtlingskommissariat sowie Menschenrechtsorganisationen begrüßten den Schritt der Bundesregierung. Das Asylsystem in Griechenland sei "praktisch zusammengebrochen. Ohne Übertreibung muss man von einer humanitären Notsituation für die Betroffenen sprechen", erklärte der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich, Michael Lindenbauer.
Griechenland ist mit dem massiven Zustrom von Flüchtlingen, die zumeist über den Landweg aus der Türkei kommen, überfordert. Die Verzweiflung der Regierung in Athen wurde Anfang des Jahres offenkundig, als der Bürgerschutzminister Christos Papoutis ankündigte, die illegale Zuwanderung aus der Türkei durch einen Grenzzaun stoppen zu wollen.
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(sueddeutsche.de/dpa/leja/jab)
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sind die Stimmen meist negativ, geht es aber um einzelne Familien oder Personen, wechselt die Abwehr in Mitgefühl und gegen die Asylpolitik des Landes. Zwei Seelen wohnen doch immer wieder in einer Brust. Irgendwie menschlich.
...sollte behoben werden, bevor er sich in die morgige Printausgabe hinüberträgt: Der EGMR ist KEIN Organ der EU, also das Urteil kein EU-Urteil (Überschrift), sondern ein Urteil über EU-Politik, und das Gericht kein "EU-Menschenrechtsgericht" (erster Satz). Die EU war also nicht am Richtertisch vertreten, sondern, allerdings auch nur indirekt, auf der Anklagebank. Tatsächlich saßen dort Belgien und Griechenland, aber in Ausführung einer EU-Politik, die mit diesem Urteil für rechtswidrig erklärt worden ist.
es geht speziell bei den Afrikanern tatsächlich um verfolgte Menschen, nämlich solche, die sehenden Auges durch die hoch subventionierte Agrar- und Fischereipolitik der EU um Lohn und Brot gebracht werden...alles andere ist Augenwischerei. Solange wir davor die Augen verschliessen, machen wir uns am Tode dieser Menschen mitschuldig.
..und kann somit vielleicht ein "Grundsatzurteil zur EU-Asylpolitik" fällen, aber jedenfalls kein "EU-Grundsatzurteil", da er auch nicht das "EU-Menschenrechtsgericht" sondern überhaupt kein "EU-Gericht" ist (ansonsten wäre es zB interessant, wie es zu den Richtern Işıl Karakaş (TR) oder Anatoli Kowler (RUS) kommen konnte?!!) . Ich weiß nicht, wieviel davon schon verschwurbelt über dpa kam und wieviel erst im Hause durcheinandergeschmissen wurde, aber für jemanden, der sich nachrichtentechnisch in der Sparte "Politik" auch "in den größeren Zusammenhängen" betätigen möchte, ist das ein ziemlich heftiger Offenbarungseid.
Worn liegt es, dass die Flüchtlinge nicht in der Türkei bleiben? Immerhin ein Land, ds lt. Frau Merkel eine privilegierte "Anwartschaft" auf EU-Zugehörigkeit hat?
Paging