EU-Gipfeltreffen Zweifel an Russland-Sanktionen wachsen

Sind sich uneins: Angela Merkel und Wladimir Putin.

(Foto: Getty Images)
  • Bei ihrem Gipfeltreffen kurz vor Weihnachten kommen die Staats- und Regierungschefs einer Spaltung in der Russland-Politik gefährlich nahe.
  • Kritiker monieren, dass die Sanktionen infolge der Ukraine-Krise zwar die Wirtschaft Russlands schwächen, an der politischen Haltung von Präsident Putin aber nur wenig ändern.
  • Kanzlerin Angela Merkel will dennoch eine harte Linie beibehalten.
Von Daniel Brössler, Brüssel

Die vorhandenen Risse haben sich vertieft

Wenige Tage vor Weihnachten haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unter Qualen Harmonie demonstriert. Zwar kamen sie bei ihrem Gipfeltreffen einer Spaltung in der Russland-Politik gefährlich nahe, nach außen wahrten sie aber den Anschein großer Einigkeit gegen Wladimir Putin, der sein Land gern als unerschrockenen Bären beschreibt.

"Die EU wird an ihrem Kurs festhalten; der Europäische Rat ist erforderlichenfalls zu weiteren Schritten bereit", heißt es in den Gipfelbeschlüssen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich haben der tiefe Fall des Rubel und die katastrophalen Aussichten für die russische Wirtschaft die ohnehin vorhandenen Risse noch einmal deutlich vertieft. Immer schwieriger wird es, die EU in der Sanktionspolitik zusammenzuhalten.

Kanzlerin Angela Merkel ist dabei die mächtigste Fürsprecherin einer harten Linie. Gefragt, ob man wegen der wirtschaftlichen Turbulenzen in Russland die Sanktionspolitik abschwächen solle, antwortete sie: "Die Sanktionen sind aus bestimmten Gründen verhängt worden, und sie können auch nur durch den Wegfall dieser Gründe wieder aufgelöst werden."

So entwickelt sich Russlands Wirtschaft.

Einigkeit herrscht in der Forderung nach der Umsetzung des Minsker Abkommens: Der Waffenstillstand muss halten, Truppen müssen entflochten werden, und in den Separatistengebieten müssen Wahlen nach ukrainischem Recht abgehalten werden. Allerdings äußern sich jetzt mehrere Staats- und Regierungschefs, die nur widerwillig die Sanktionsbeschlüsse mitgetragen hatten und ihre Zweifel nun bestätigt sehen.

Kritiker vermissen Sinnhaftigkeit der Sanktionen

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico etwa stellte die Sanktionen indirekt moralisch infrage. "Es herrscht Einigkeit darüber, dass die Sanktionen nichts an der politischen Haltung der Russischen Föderation verändert haben" , sagte er. Ihr Ziel hätten sie also verfehlt. "Ich gehe nicht davon aus, dass das Ziel der Sanktionen darin bestand, den Einwohnern der Russischen Föderation Schaden zuzufügen", fügte er hinzu. Auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann monierte, dass einige eine "Religion" aus den Sanktionen machten und sie gar als "toll" priesen. "Mir wäre lieber, die Friedensverhandlungen funktionieren und die Sanktionen braucht man nicht mehr", sagte Faymann.

Niemand im Kreis der Staats- und Regierungschefs will sich vorwerfen lassen, die Annexion der Krim und die russische Beteiligung am Krieg im Osten der Ukraine einfach hinzunehmen. Deshalb wird vielfach in Chiffren geredet. Wer sich, wie Italiens Premier Matteo Renzi, besonders vehement gegen eine weitere Verschärfung der Sanktionen stemmt, signalisiert damit vor allem seinen Unmut über die bestehenden Strafmaßnahmen.

Während EU-Ratspräsident Donald Tusk Russland als "strategisches Problem" bezeichnet, spricht Renzi von der "strategischen Rolle". "Wir müssen mit Russland arbeiten, damit es sich aus der Ukraine zurückzieht und an den internationalen Tisch zurückkehrt", forderte er auf dem Gipfel.

Risse zeigen sich auch in der Bundesregierung. Auf die Frage, ob er eine Destabilisierung Russlands fürchte, falls Europa die Sanktionen nicht lockere, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dem Spiegel: "Die Sorge habe ich."

"Die Lage der russischen Wirtschaft ist ernst"

Relativ unumstritten in der EU ist, dass die Sanktionen die Rubel-Krise angesichts sinkender Rohstoffpreise zwar nicht hervorgerufen haben, sie aber verschärfen. Ein geplatztes Milliardengeschäft um den Tausch von Geschäftsteilen zwischen Gazprom und BASF zeigt die wachsende Isolation Russlands. Die Gefahren, die von einem Kollaps der russischen Wirtschaft auch für die eigenen Ökonomien ausgehen, werden in der EU durchaus gesehen - ebenso aber auch die Chance, dass sich wirtschaftlicher Druck in politischen Druck übersetzen lässt.

"Die Lage der russischen Wirtschaft ist ernst, und eines ist sehr klar geworden: Wenn du vollen Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten haben willst, dann kannst du nicht auf die internationalen Regeln pfeifen", sagte der britische Premierminister David Cameron.

Im kommenden Jahr laufen die Sanktionen aus

Auch Kanzlerin Merkel sieht nun offenbar Anzeichen dafür, dass Putin unter dem Eindruck der Krise zumindest zu taktischen Zugeständnissen bereit sein könnte. Abstrakten Forderungen nach "Verhandlungen", wie sie aus der Wirtschaft oder in einem Aufruf von Prominenten erhoben werden, sind ihre Sache nicht. Zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande setzt sie nach einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko indes auf ein Treffen der Minsk-Kontaktgruppe in Kürze.

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Der Rubel fällt, die Wirtschaft schwächelt: Kritiker sehen keinen Sinn hinter den Sanktionen gegen Russland - da sich Putins Haltung dadurch kaum ändere. Kanzlerin Angela Merkel will dennoch eine harte Linie beibehalten. Unterstützen Sie diese Entscheidung? Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

"Alle Parteien einschließlich Russlands sollten tatkräftig für die Vereinbarungen von Minsk eintreten und diese voll und ganz umsetzen", steht in der Gipfelerklärung. Darauf konnten sich die Staats- und Regierungschefs leicht einigen. Schwierig wird es 2015. Erstmals im März und dann im Sommer laufen Sanktionen aus. Die Entscheidung über ihre Verlängerung wird für die EU zum eigentlichen Test.