Entscheidung im Bundesrat So sicher sind Tunesien, Algerien und Marokko

Tunesien, Algerien und Marokko in Nordafrika

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Der Bundesrat muss entscheiden: Sind die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer? Flüchtlinge von dort hätten dann kaum Chancen auf Asyl. NGOs berichten von schweren Menschenrechtsverletzungen in den Ländern.

Von Karin Janker

Wer darf in Deutschland auf Asyl hoffen - und wer nicht? Über diese Frage streiten Bundesregierung und Opposition seit Wochen. Anlass ist die Entscheidung des Bundestags vom Mai, in der Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden. Allerdings ist dafür die Zustimmung des Bundesrates notwendig. Die Entscheidung dort soll - nach langem Hin und Her - an diesem Freitag fallen.

Das Grundgesetz definiert im Sinne des Asylrechts ein Land dann als "sicher", wenn gewährleistet scheint, dass Menschen dort "weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung" zu befürchten haben. Für Asylbewerber aus diesen Ländern bedeutet das, dass ihr Antrag in der Regel als "offensichtlich unbegründet" eingestuft und damit abgelehnt wird. Sie werden zwar angehört, ihre Verfahren aber stark verkürzt. Bislang gelten alle EU-Mitgliedsstaaten sowie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien, Kosovo und Montenegro, außerdem Ghana und Senegal als sichere Herkunftsstaaten.

Regierung will in Asylverfahren "die Effizienz verbessern"

Aus Algerien, Marokko und Tunesien kommen vergleichsweise wenige Flüchtlinge an, ihre Zahl geht seit Jahresbeginn zurück: Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zufolge kamen im Januar noch 3356, im Februar dann nur noch 599 und im März 480 Asylsuchende aus den Maghreb-Staaten. Als Grund für den Rückgang nennt die Behörde das geplante Gesetz: Allein die Diskussion über die Klassifizierung der drei Länder als sichere Herkunftsstaaten habe dazu geführt, dass weniger Flüchtlinge aus dem Maghreb ankämen. Dem Innenministerium zufolge geht es nun darum, "die Effizienz in der Rückübernahmepraxis zu verbessern".

Die Bundesregierung argumentiert, dass Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten schon bisher in aller Regel nicht als Asylbewerber anerkannt würden: Die Schutzquote liegt für Marokkaner derzeit bei 2,2 Prozent, für Algerier bei 1,4 Prozent und für Tunesier bei 0,5 Prozent. Nach Einschätzung der Regierung sind die drei Länder politisch stabil und haben weitgehend funktionierende Verfassungen und Staatswesen.

Amnesty International und Pro Asyl sind allerdings anderer Ansicht und fordern, Deutschland dürfe nicht "aus innenpolitischem Kalkül schwere Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern kleinreden und ignorieren". Die Menschenrechtsorganisationen kritisieren die geplante Einstufung der drei Länder als sicher und verweisen auf Folter und die Verfolgung von Homosexuellen. Auch die beiden kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas haben grundsätzliche Kritik am Konzept der sicheren Herkunftsstaaten geübt.

Wie sicher leben die Menschen in den drei Ländern? Eine Übersicht: