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Asylpolitik:Eine Frage der Verantwortung

Die Grünen wollen eine Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat blockieren. In Baden-Württemberg führt das zu einer Debatte innerhalb der grün-schwarzen Koalition.

Zwischen Grünen und Union weitet sich der Konflikt um die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge aus. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, signalisierte am Freitag, dass ihre Partei dieser Einstufung im Bundesrat nicht zustimmen will. In den drei Staaten gebe es "wirklich gravierende Menschenrechtsverletzungen", sagte sie dem Deutschlandfunk. Die Grünen hätten schon im Bundestag dagegen gestimmt. In den Maghreb- Ländern würden Rechte von Frauen, Homosexuellen, Oppositionellen und Menschenrechtlern verletzt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte die Grünen vor Verantwortungslosigkeit. "Die Grünen sollten zur Vernunft kommen", sagte er der Stuttgarter Zeitung.

Die Koalition ist in der Frage sicherer Herkunftsstaaten im Maghreb auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen. Er soll am kommenden Freitag abstimmen. Einige der zehn grün mitregierten Bundesländer haben jedoch schon ein Nein oder eine Enthaltung in Aussicht gestellt. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen halten sich die Entscheidung noch offen. Die Zustimmung von drei Länder würde reichen, um der Koalition eine Mehrheit zu verschaffen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt appellierte an die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, ihre "Verantwortung wahrzunehmen" und das Gesetz nicht zu blockieren. "Die Lage ist zu ernst, als dass sie zu Profilierungsversuchen missbraucht werden sollte", sagte Hasselfeldt der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Grünen wiederum, bei den sich die Debatte intern zu einer kontroversen Grundsatzentscheidung entwickelt hat, reagierten verärgert auf die Appelle der Union. "Das parteitaktische Gepolter von Volker Kauder und Gerda Hasselfeldt zeigt bloß, dass der Union die Argumente für ihre inhumane Symbolpolitik ausgehen", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. "Sie sollten ihren irregeleiteten Gesetzentwurf zurückziehen."

© SZ vom 11.06.2016 / epd
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