Ein Jahr nach der Wahl Unbemerkt krempelt Trump die USA um

Nach der Unterzeichnung eines seiner vielen Dekrete mit seiner typischen, sehr markanten Unterschrift: Donald Trump scheint mit sich zufrieden zu sein

(Foto: REUTERS; Lucas Sankey/Unsplash (M))
  • Mehr als 800 Vorschriften aus der Obama-Ära hat die Trump-Regierung zurückgenommen.
  • Auch in den Bereichen Umwelt und Justiz hat sich seit Trumps Wahlsieg vor einem Jahr schon viel verändert.
  • Als größte Erfolge von Präsident Trump gelten die Besetzung von Richterstellen sowie die Tatsache, dass weniger Migranten in die USA kommen.
Von Beate Wild, Austin

Donald Trump ist ein erfolgreicher Präsident. Doch, wirklich. Schafft man es, sich nicht von seinen persönlichen Entgleisungen ablenken zu lassen, wird klar: Trump krempelt die USA gerade ziemlich um. Er macht vieles von dem rückgängig, was Vorgänger Barack Obama neu eingeführt hat.

50 Dekrete hat Trump im ersten Dreivierteljahr seiner Amtszeit erlassen. Keiner seiner Vorgänger in den vergangenen 50 Jahren hat so aktiv angefangen. Zudem hat er bereits mehr als 800 Vorschriften und Auflagen aus der Obama-Ära zurückgenommen - die größte Deregulierung seit Ronald Reagan in den Achtzigerjahren. In den Bereichen Umwelt und Justiz sind die Umwälzungen bereits jetzt enorm. Ebenso bei der Einwanderungspolitik. Die Veränderungen für die USA könnten einschneidender sein, als viele sich vorstellen wollen.

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Warum das kaum jemand mitbekommt? Weil sich Medien und politische Gegner auf den Radau und die Fehlschläge stürzen, mit denen die Trump-Regierung seit neuneinhalb Monaten neue Negativstandards setzt. Doch zur Freude der Republikaner erreicht Trump, der vor einem Jahr gegen Hillary Clinton gewann, heimlich und leise mehr als den meisten bewusst - und den Demokraten lieb - ist. Dass der US-Präsident seine großen Wahlversprechen wie die Abschaffung von Obamacare bislang nicht einhalten konnte und seine Zustimmungsrate mittlerweile auf 38 Prozent gesunken ist, steht der Mission des Milliardärs nicht im Weg.

Als Trumps größter Erfolg gilt unbestritten die Besetzung der freien Stelle am Supreme Court mit Neil Gorsuch. Der konservative Richter besetzt eine Stelle, für die eigentlich Obama einen moderaten Juristen hätte ernennen dürfen (Details hier). Mit Gorsuchs Stimme entschied das Gericht im Juni etwa, dass Teile von Trumps Einreiseverbot zulässig sind. Ein Sieg für den Präsidenten.

Wenn Richter Trump mit Darth Vader vergleichen

Fast unbemerkt besetzt Trump auch andere, frei gebliebene Posten an den Bundesgerichten mit Richtern auf Lebenszeit. Ronald Klain, einst enger Mitarbeiter von Vizepräsident Joe Biden, ist sich sicher: "Die Art, wie unsere wichtigsten Rechte von Bundesgerichten geformt werden, ändert sich gerade massiv. Während Präsident Trump in vielen Aspekten inkompetent ist, so ist er außerordentlich erfolgreich darin, junge konservative Kandidaten in einer rekordverdächtigen Anzahl auf die Richterbank zu befördern."

Auch hier setzt Trump andere Prioritäten als Obama: Dieser hatte es sich acht Jahre lang zum Ziel gesetzt, möglichst viele Afroamerikaner, Asiaten, Latinos und Frauen zu nominieren, damit die Richter der gesellschaftlichen Realität ähnlicher werden (mehr beim New Yorker). Der Rückbau von Obamas Erbe wird hier besonders deutlich.

Je weiter die Bundesgerichte nach rechts kippen, desto leichter ist es für die Konservativen, die USA in ihrem Sinne zu verändern. Ein gutes Beispiel für die Unterstützung, die Richter dem neuen Präsidenten zuteilwerden lassen, ist Richter Don Willett. Vor Kurzem nominierte Trump ihn und einen weiteren konservativen Texaner für das Bundesberufungsgericht in New Orleans.

Willett, ein in den sozialen Medien populärer US-Richter, macht sich keine Mühe, seine Sympathien zu verheimlichen. Auf Twitter verglich er Trump mit Darth Vader. "Wir werden den Todesstern wieder aufbauen. Es wird großartig werden, glaubt mir. Und die Rebellen werden dafür bezahlen", twitterte er im April 2016.