Abstimmung im Bundestag Bundestag beschließt die "Ehe für alle"

  • Der Bundestag hat die Ehe für alle beschlossen.
  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Dabei ging es ihr nicht um das Adoptionsrecht.
  • Zuvor äußerten sich Politiker von SPD, Grünen und Linken erfreut und bewegt über die historische Abstimmung.
  • Aus der Unionsfraktion kamen unterschiedliche Stimmen.
Von Barbara Galaktionow

Der Bundestag hat die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 der Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. Damit können künftig auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten.

Das Gesetz wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken sowie mehr als 70 Unions-Abgeordneten beschlossen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte mit Nein. Sie begründete dies im Anschluss damit, dass für sie "die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau" sei.

Die Frage des Adoptionsrechts spielte Merkel zufolge hingegen keine Rolle für ihre Entscheidung. Sie habe sich in den vergangenen Jahren viel mit der Frage des Kindeswohls beschäftigt, sagte Merkel. Dabei sei sie zu der Überzeugung gelangt, dass gleichgeschlechtlichen Paaren eine "Volladoption möglich sein sollte".

SPD, Linke und Grüne hatten am Freitagmorgen durchgesetzt, dass eine entsprechende Gesetzesvorlage kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wurde. Der nun beschlossene Gesetzentwurf ging auf einen Vorstoß aus Rheinland-Pfalz zurück, der bereits Ende 2015 vom Bundesrat beschlossen wurde.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach einer Initiative von SPD-Kanzlerkandiat Martin Schulz am Montagabend überraschend erklärt, sie plädiere für eine Gewissensentscheidung zu dem Thema. Das bedeutet, dass die Fraktionsdisziplin aufgehoben wird und Abgeordnete ohne Vorankündigung von der Parteilinie abweichen können. Das Nein zur Ehe für Homosexuelle galt als letzte konservative Bastion der Union.

38 Minuten für die Debatte im Bundestag

"Ich freue mich, dass es heute zu einer Entscheidung kommt", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bei der Debatte im Bundestag, die von Bundesratspräsident Norbert Lammert (CDU) auf 38 Minuten angesetzt wurde. Die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare sei ein gesellschaftspolitischer Fortschritt, auf den viele Menschen in diesem Land lange gewartet hätten. "Dass wir heute darüber entscheiden, ist vielleicht nicht gut für die Koalition, aber es ist gut für die Menschen", sagte der SPD-Politiker.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete den heute anstehenden Schritt als Erfolg vieler Aktivistinnen und Aktivisten, die sich jahrelang für die Ehe für alle engagiert hätten. Bartsch mahnte an, dass der Kampf für die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare auch nach der heutigen Entscheidung fortgeführt werden solle.

Es gebe "unterschiedliche Auffassungen" in seiner Fraktion, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Als Vorsitzender dieser Fraktion habe er Respekt vor beiden Seiten, betonte er. Er vertrete die Ansicht, dass die Ehe die Verbindung von Mann und Frau sei. "Es bleibt für mich schon klar, dass es nicht dasselbe ist." Er wisse aber auch, dass man auch als Christ zu einer anderen Überzeugung kommen könne. Kauder forderte Respekt für beide Seiten ein.

Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak forderte seine eigene Fraktion auf: "Gebt euch einen Ruck!" Der Zeitpunkt für die Öffnung der Ehe sei heute da. Es seien zutiefst konservative Werte, die sich darin zeigten.

"Es gibt Momente, da weiß man, es wird gerade Geschichte gemacht, und das ist ein solcher Moment", sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die anstehende Entscheidung sei historisch für Lesben und Schwulen, "die das Unwort 'Verpartnern' endlich aus dem Wortschatz streichen können". Sie dankte dem grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck, der sich unermüdlich für die Ehe für alle eingesetzt habe: "Es ist dein Lebenswerk."

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Volker Beck selbst, der an seinem letzten Tag im Parlament nun wohl etwas verabschieden kann, wofür er seit Jahrzehnten gekämpft hat, betonte: "Das Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit muss fallen." Alles andere sei Diskriminierung. "Die Phase der Toleranz ist beendet, die Epoche der Akzeptanz kann heute beginnen", sagte Beck stockend und bewegt.

Sichtlich erregt zeigte sich der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs. Er griff Merkel scharf an. Sie habe die Abstimmung über das Thema immer blockiert. Ihre Äußerung über die Gewissensentscheidung habe das Thema nun ins Rollen gebracht: "Sie haben sich hier verstolpert. Das war Ihr Schabowski-Moment", sagte er in Anspielung auf die quasi versehentliche DDR-Grenzöffnung durch Günter Schabowski 1989. "Vielen Dank für nichts", warf Kahrs der Kanzlerin abschließend hin.

Die frühere CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, die mittlerweile fraktionslos ist, sprach hingegen von einer "Art Sturzgeburt". Dafür, dass der Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wurde, machte das rechtskonservative Fossil CDU-Chefin Merkel verantwortlich. Es sei die Bundeskanzlerin und nicht die SPD-Fraktion, die mit ihrer wohlkalkulierten Einlassung über die Gewissensentscheidung "die Türen für die heutige Abstimmung sperrangelweit geöffnet" habe.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte ziemlich gedrechselt, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft für Lesben und Schwule "gleichwertig" mit der Ehe sei, aber nicht "identisch". Die Ehe sei die Grundlage für die Familie. "Ungleiches ist nun einmal nicht gleich."

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