Diesel-Skandal Die Autoindustrie vertraut darauf, dass sie sakrosankt ist

Was die Lügen in der Automobilbranche so verheerend macht, ist, dass es gar nicht allein um die Lügen in der Automobilbranche geht. Nicht die Lügen über die gesundheitsschädlichen Stickoxid-Werte, nicht die Lügen über das "Defeat Device", mit dem die gesetzlichen Vorgaben für Umweltschutz umgangen werden konnten, nicht die Lügen über den Zeitpunkt, ab wann die Lügen als Lügen enttarnt waren und die Öffentlichkeit hätte informiert werden müssen.

Was das Verhalten der Automobilhersteller so fatal macht, ist die sie unterfütternde Gewissheit, damit als Branche durchkommen zu können. Was diesen Skandal zum Skandal macht, ist das Vertrauen, das die Automobilbranche in die Regierung setzen kann, die sie zu nichts drängen, von ihr nichts fordern, sie nicht haftbar machen wird. Was vielfach als Arroganz der Mächtigen gedeutet wurde, war nicht einmal Arroganz, sondern schlicht berechtigtes Vertrauen in eine Regierung, die ihren sakrosankten Status nie gefährden würde.

Der Fokus, der sich in diesen Tagen auf den amerikanischen Haftbefehl gegen Martin Winterkorn und die auch hier laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig richtet, verklärt die desaströse Folgenlosigkeit des Abgasskandals in politischer und gesetzgeberischer Hinsicht. Das Misstrauen richtet sich dabei nicht gegen die Ermittlungsbehörden und die Justiz. Die Staatsanwaltschaften in München und Braunschweig, die mit Audi und Volkswagen befasst sind, mögen anders oder langsamer vorgehen als ihre amerikanischen Kolleginnen und Kollegen, aber sie müssen sich auch an anderen gesetzlichen Vorgaben orientieren. Bislang deutet jedoch noch nichts darauf hin, dass die strafrechtliche Aufarbeitung nicht auch zu Anklageerhebungen führen wird.

"Deutschland hatte Benzin im Blut"

Diesel, Stickoxide, Tierversuche: Der Autoexperte Stefan Bratzel beklagt die Abgehobenheit der Branche, kritisiert das jahrzehntelange Nichtstun der Politik - und erklärt, warum Autos für jüngere Menschen immer unwichtiger werden. Interview von Michael Bauchmüller und Stefan Braun mehr ...

Aber politisch hat sich nichts geändert. Nach wie vor gibt es keine ausreichend strengen Regeln, die den hemmungslosen Personalaustausch zwischen Regierung und Automobilbranche einhegen (das mag gut für das Vertrauen zwischen Unternehmen und Ministerien sein, aber nicht für das zwischen Bürgern und Regierung). Nach wie vor keine präziseren Gesetze gegen umweltschädliche Giftstoffe, keine wirksameren Prüfmechanismen, keine Fahrverbote, kein Konzept für eine zukunftsfähige europäische Automobilbranche - von einer Strategie für eine post-fossile Zukunft der Mobilität einmal ganz zu schweigen.

"Ich sehe keine strukturelle Veränderungsnotwendigkeit", sagte Angela Merkel bei ihrer Vernehmung als Zeugin im Abgas-Untersuchungsausschuss im März 2017. Auch der Abschlussbericht kam zu dem Urteil, es gebe keinen Grund, das Verhalten der Bundesregierung zu beanstanden. Keine Schuld nirgends?

Am Ende stellt sich die Frage, was systemrelevant ist: die Automobilindustrie mit 800 000 Arbeitsplätzen und 450 Milliarden Euro Umsatz, die es sich anscheinend leisten kann, ökologische und politische Vorgaben zu ignorieren? Oder das fragile Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine Regierung, sich in einer Demokratie nicht von einer einzelnen Branche am Nasenring durch die Manege führen zu lassen.

Kolumne von Carolin Emcke

Carolin Emcke, Jahrgang 1967, ist Autorin und Publizistin. Im Jahr 2016 wurde sie mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Alle Kolumnen von ihr lesen Sie hier.