Deutsche Waffen im Irak Falsch, falscher, am falschesten

Die Bundesregierung hat entschieden, Waffen in den Nordirak zu liefern - beispielsweise auch "Milan"-Raketen.

(Foto: dpa)

Es ist falsch, den Kurden Kriegsgerät zu liefern. Der Beschluss der Bundesregierung verstößt gegen die Grundsätze deutscher Politik. Aber ist es noch falscher, es nicht zu tun - weil man dann dem Unheil seinen Lauf lässt?

Kommentar von Heribert Prantl

Es ist falsch, den Kurden deutsche Waffen und deutsches Kriegsgerät zu liefern. Ist es womöglich noch falscher, es nicht zu tun - weil man dann dem Unheil seinen Lauf lässt? Viele sehen das so. Die Bundesregierung hat entschieden, Waffen in den Nordirak zu liefern.

Dieser Grundsatzbeschluss verstößt gegen die Grundsätze deutscher Politik, wonach der Export von Waffen in Kriegsgebiete grundsätzlich verfehlt, unvernünftig und widersinnig ist. Die Bundesregierung meint aber, die Lage im Nordirak sei so barbarisch, dass Ausnahmen erlaubt sind. Sie glaubt, dass militärische Nothilfe für die von den IS-Truppen verfolgten Menschen notwendig ist - und dass die Kurden zwar nicht die idealen Nothelfer seien, aber halt keine anderen da sind.

Waffen geraten schnell in andere Hände

Es hat seinen Grund, warum es heute nur falsche Entscheidungen gibt: weil die US-Politik, weil die Politik des Westens im Irak und in Syrien so falsch war. Pax Christi hat darauf hingewiesen, dass die Türkei und die USA von Ankara aus die Soldaten des Islamischen Staats (IS) in Syrien stark gemacht haben; und darauf, dass Deutschland Saudi-Arabien und Katar mit Kriegsgerät beliefert hat, also die Staaten, die den Islamischen Staat aktiv unterstützen.

Die katastrophale Lage in Syrien und im Irak ist auch Folge der interventionistischen Politik des Westens. Das ist nicht unbedingt eine Empfehlung dafür, schon wieder auf interventionistische Politik zu setzen. Wie schnell Waffen in andere Hände geraten, zeigt sich in dem Krieg, in den Deutschland jetzt mit Waffen eingreifen will: Die IS-Truppen hantieren mit US-Waffen, die sie bei der Eroberung von Mossul erbeutet haben; die USA hatten sie geliefert, damit der Irak einen islamistischen Aufstand niederschlagen könne. Das lehrt, wieder einmal: Auf Waffenlieferungen ruht kein Segen. Deshalb sagt die Bundesregierung, was immer gesagt wird, wenn militärisch eingegriffen wird: Waffenexport nur nach sorgfältigster Prüfung, als Ultima Ratio.

Wie sehen die Zahlen für Hilfsgüter aus Deutschland aus?

Das klingt nach gerechtem Krieg, nach Augustinus und Kant. Wer Ultima Ratio sagt, tut so, als sei alles andere vergeblich versucht worden. Genau das stimmt nicht: Der Nordirak leidet nicht gerade an Waffenmangel; die Menschen dort leiden an einem Mangel an Nahrungsmitteln und Hilfsgütern. Die Türkei blockiert die Transporte. Bevor Deutschland Waffen liefert, möchte man wissen: Wie sehen die Zahlen für Hilfsgüter aus Deutschland aus?

Ist es zynisch, wenn die Kritiker von Waffenlieferungen nun sagen, die Drecksarbeit, also die Bekämpfung der IS-Truppen, sollten doch die Amerikaner leisten, die das alles mit angerichtet hätten; dafür brauche man doch die Deutschen nicht! Ja, das ist zynisch. Aber es ist auch zynisch, wenn die Joschka Fischers sich zynisch vor den Kritikern der Waffenlieferungen aufbauen und ihnen sagen, dass man mit Gebetskreisen nichts erreicht. Und es ist auch zynisch, wie die Opfer der nordirakischen Krieges behandelt werden. Der Beschluss, ein Kontingent Waffen zu liefern, fällt offenbar leichter als der Beschluss, ein Kontingent Flüchtlinge aufzunehmen.