Debatte über Folter Dirty Harry im Weißen Haus

Weil Folterverhöre die USA auf die Spur zu Bin Laden brachten, lebt eine unselige Debatte neu auf: Führen Methoden wie das Waterboarding doch zum Ziel? Präsident Barack Obama bleibt zu dem heiklen Thema erstaunlich schweigsam und gibt so den Hardlinern erneut Gelegenheit, über die Effektivität von Folter zu diskutieren - nicht über ihre Moral.

Von Andrian Kreye

Das entscheidende Argument gegen die Folter, das sich nicht auf moralische Werte stützt, war bisher so einfach wie wirksam - Folter funktioniert nicht. Aussagen, die unter extremen physischen und psychischen Qualen abgegeben werden, bestehen zu einem Großteil nur aus Dingen, von denen der Gefolterte glaubt, dass sein Folterer sie hören will. Geheimdienstexperten aus kriegführenden Nationen wie den USA und Israel haben die Wertlosigkeit von Folterverhören immer wieder aufs Neue bestätigt. Diese Gewissheit scheint es nun nicht mehr zu geben. Allem Anschein nach führten Folterverhöre auf die entscheidende Spur zu Osama bin Laden.

Folter-Gegner simulieren Waterboarding bei einer Demonstration vor dem US-Justizministerium im Jahre 2007

(Foto: REUTERS)

Die Fakten dahinter sind noch umstritten. Angeblich waren es die Verhöre mit Khalid Scheich Mohammed, der die Ausführung der Anschläge des 11. September 2001 geplant hatte, sowie seinem Nachfolger Abu Faraj al-Libi, die auf die Spur des Kuriers von Osama bin Laden und letztlich nach Abbottabad führten. Mohammed wurde im Jahr 2003 ganze 183 Mal einem Waterboarding unterzogen.

Auch al-Libi hatte man so behandelt. Beide in CIA-Gefängnissen in Polen und Rumänien. Die Methode, einem Häftling ein Tuch über das Gesicht zu legen und ihn dann so lange mit Wasser zu überschütten, bis er glaubt zu ertrinken, wurde während der spanischen Inquisition entwickelt. Sie gilt als sogenannte weiße Folter, weil sie keine körperlichen Schäden verursacht. Wobei die psychischen Auswirkungen immens sind.

Als die ersten Berichte in Umlauf kamen, dass Waterboarding zum bisher größten Erfolg im Krieg gegen den Terror führte, dauerte es nicht lange, bis die einstigen Apologeten der Folter sich zu Wort meldeten. Im Wall Street Journal schrieb der Juraprofessor an der University of California in Berkeley John Yoo: "Präsident Bush baute die Vernehmungs- und Überwachungsprogramme auf, welche zu den Informationen führten, die den Erfolg dieser Woche brachten. Nicht sein Nachfolger."

Rhetorischer Hakenschlag

Und in einem rhetorischen Hakenschlag geißelt er Obama sogar noch moralisch: "Wie die Operation am Sonntag zeigte, will Obama Al-Qaida-Führer lieber töten, als sich mit den schwierigen Fragen auseinanderzusetzen, die ihre Inhaftierung mit sich brächte ...Er sollte die strafrechtlichen Ermittlungen gegen CIA-Agenten beenden und das Verhörprogramm wieder aufnehmen, das uns zu Bin Laden führte."

Nun war John Yoo 2001 bis 2003 im amerikanischen Justizministerium der Beamte, der die berüchtigten Memoranden zu "erweiterten Verhörmethoden" verfasste, die de facto eine juristische Billigung der Folter konstruierten. Auch Bushs einstiger Vize Dick Cheney meldete sich, er forderte unverhohlen, die Regierung müsse ihren Geheimdiensten "sämtliche Werkzeuge" zur Verfügung stellen, mit denen sie ihre Arbeit verrichten könnten.

Obamas stille Siegesfanfaren

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