CDU-Strategie für Europawahl Der gesichtslose Herr Juncker

Im Schatten der Kanzlerin: Jean-Claude Juncker (l), Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl

(Foto: REUTERS)

Merkel, Merkel, Merkel: Für ihren europäischen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker hat die CDU keinen Platz auf den Wahlplakaten gefunden. Juncker ist machtlos, auf dem Parteitag in Berlin bleibt ihm nur Ironie.

Von Thorsten Denkler, Berlin

"Tja", sagt Jean-Claude Juncker nur, als er zum zweiten Mal nach den Wahlplakaten gefragt wird. Was soll er auch sagen. Er ist der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für die Europawahl am 25. Mai. Und was macht die CDU in Deutschland? Sie plakatiert ihn nicht. Stattdessen: Wahlwerbung mit Merkel, Merkel, Merkel. Und vielleicht hin und wieder noch David McAllister, den - schreiben wir es ruhig in Anführungszeichen - CDU-eigenen "Spitzenkandidaten".

Angela Merkel wird sich die Butter nicht vom Brot nehmen lassen. Die Bundeskanzlerin ist der Superstar der CDU. Ihre Partei liegt in Umfragen mit um die 40 Prozent deutlich vor der SPD. Dabei hat der Wahlkampf noch gar nicht richtig begonnen. Der Sieg ist geradezu vorhersehbar. Und es soll ihr Sieg sein, ihr Erfolg.

Im Gegensatz zu Juncker aber steht Merkel nicht zur Wahl. Die Rechnung der CDU ist einfach: Ändere keine Kampagne, die zur Bundestagswahl schon so gut funktioniert hat.

Juncker versucht sich nicht anmerken zu lassen, wie sehr es ihn wurmt, dass für ihn neben Merkel kein Platz sein wird. In einem Nebenraum auf dem Berliner Messegelände hat er zur Pressekonferenz geladen, wenige Minuten bevor der Europaparteitag der CDU beginnt. Immerhin: Hier darf er kurz reden.

Juncker überspielt seinen Ärger mit Ironie: Er kenne sein Spiegelbild seit einigen Jahren, und erkenne sich auch ohne Plakate wieder. "Ich habe mich mit Inhalten zu beschäftigen." Solche Sätze.

Und dann ist da noch die Frage, was passiert, sollten die Konservativen in der Europäischen Volkspartei tatsächlich eine Mehrheit im europäischen Parlament bekommen. Für Juncker ist es klar: "Ich will Präsident der Europäischen Kommission werden", der europäischen Regierung also. Manche vermuten, er wolle eigentlich lieber Präsident des europäischen Parlamentes werden. Aber er lässt an seinem Willen wenig Zweifel: "Das ist kein Schaulaufen für andere Ämter." Dafür habe er weder Zeit noch Lust.

In dieser Woche haben die großen Parteienfamilien im Europäischen Parlament, die Konservativen in der EVP und die Sozialisten in der S&D, verabredet, dass der Spitzenkandidat, der gewinnt, Kommissionspräsident werden soll. Juncker findet das gut.

Das Problem ist nur: Wer als Kandidat für das Amt aufgestellt wird, entscheiden die Staats- und Regierungschefs im europäischen Rat. Nach der Wahl Ende Mai haben sie dafür noch etwas Zeit. Erst im Herbst soll die neue Kommission stehen.

Fell des Bären

CDU-Chefin Merkel scheint da noch nicht so festgelegt zu sein, wie Juncker sich das wünschen dürfte. Mal sagt sie, es gebe "keinen Automatismus" nach der Wahl. Dann wieder sichert sie Juncker ihre Unterstützung zu. Am Freitag noch wollte sich ihr neuer CDU-Generalsekretär Peter Tauber nicht festlegen. Es war viel zu hören vom Fell des Bären, das erst verteilt werden könne, wenn der Bär erlegt sei.

Also alles offen? Juncker sagte, es wäre eine "Katastrophe" für die europäische Demokratie, wenn jemand anderes als der siegreiche Spitzenkandidat Kommissionspräsident werden würde. Er jedenfalls "fühle mich von Merkel unterstützt" und habe keinen Grund daran zu zweifeln.

Auch ohne sein Konterfei an deutschen Laternen? Darauf verwende er nur "eingeschränkte Aufmerksamkeit", er mische sich in die Wahlkämpfe der europäischen Parteien nicht ein. In seinem Heimatland Luxemburg werde er übrigens auch nicht plakatiert. Das wiederum wundert nicht, ist er doch gerade erst nach einem Abhör-Skandal von seinen Landsleuten abgewählt worden.

Womöglich ist das der Grund, weshalb die CDU ihn nicht plakatieren will. Die offizielle Begründung aber: Die CDU habe alleine schon so viele gute Köpfe, dass sie sich lieber auf einige wenige konzentriere. Also Merkel, Merkel und vielleicht ab und zu David McAllister.

Aber wer mag sich vorstellen, was passieren würde, wenn vor der Bundestagswahl ein Landesverband der CDU es gewagt hätte, Spitzenkandidatin Merkel nicht zu plakatieren. Juncker fehlt die Macht, einen Aufstand dagegen zu wagen.

Er hat zu Beginn des Parteitages großen Applaus von den Delegierten in der Messehalle 20 bekommen. Das kann aber nicht über eines hinwegtäuschen: Juncker ist abhängig vom Veto der Staats- und Regierungschefs. Und die haben im Zweifel ganz andere Interessen, als einen von seinem Volk abgewählten Ministerpräsidenten zum Chef der EU-Regierung zu machen.