Jean-Claude Juncker Spitzenkandidat sucht Kurs

Er ist der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei: Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude Juncker.

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"Solidarität ist kein Monopol der Sozialisten": Ende Mai will Luxemburgs Ex-Premier Juncker die Europawahl gewinnen und Chef der EU-Kommission werden. Doch wie kann der Konservative den allgegenwärtigen SPD-Mann Martin Schulz schlagen und welche Reformen plant er? Ein Besuch.

Von Cerstin Gammelin, Luxemburg

Auf dem Tisch steht Kamillentee, in der Anzugjacke steckt die E-Zigarette, die Papierstapel sind überschaubar. Jean-Claude Juncker, einst Premierminister Luxemburgs, seit März Spitzenkandidat der europäischen Schwarzen (Christdemokraten und Christsoziale, vereint in der Europäischen Volkspartei EVP) hat sich erkennbar dem Wandel verschrieben.

Er sitzt am Besprechungstisch, sein Blick gleitet durch das neu bezogene Büro in der Parteizentrale der Christsozialen in Luxemburg. Er brauche viele Bücher um sich herum, um arbeiten zu können, sagt er. Um dann, gewohnt verschwurbelt, zum Punkt zu kommen: In Brüssel, in der Chefetage der Europäischen Kommission stünden ja bisher eher wenige Bücher. "Hoffentlich kriege ich alles unter, wenn ich im Herbst umziehe".

Juncker will Ende Mai die Europawahl gewinnen, im Herbst nach Brüssel umziehen und als Präsident der Europäischen Kommission die Behörde umzukrempeln. "Reformistisch tätig werden", nennt Juncker im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung seine Pläne. Europa sei nach der Krise in einer Phase angekommen, in der die Zentrale in Brüssel neu organisiert werden müsse. "Man muss blind und taub sein, um nicht zu erkennen, dass sich Europa in Erklärungsnot befindet", sagt er.

Siebzig Prozent der Bürger fühlten sich von der Europäischen Union nicht mehr vertreten, viele hegten "berechtigte Zweifel". Die Stimmen der Zweifler will der Spitzenkandidat gewinnen. Die Schwarzen haben einen eigenen Jet gemietet, dreißig Auftritte in zwanzig Ländern stehen auf dem Plan, etwa 1,13 Millionen Euro aus der Parteikasse zur Verfügung.

Das Ziel: Martin Schulz und die Roten besiegen

Die Roten schlagen lautet der Parteiauftrag. Die Roten, das sind die europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten, und deren Spitzenkandidat Martin Schulz, derzeit Präsident des Europäischen Parlaments. Der Auftrag ist so wichtig, dass sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedenken, die sie gegenüber jedweden Spitzenkandidaturen bei Europawahlen hegt, öffentlich fallen lässt. "Jean-Claude Juncker ist unser Kandidat für das Amt des Präsidenten der Kommission", sagt Merkel auf dem Nominierungsparteitag Anfang März in Dublin.

Wobei sich der 59 Jahre alte politische Vollprofi nicht nur auf Merkel verlassen mag. "Glasklar", sagt Juncker, schreibe der Vertrag von Lissabon vor, "dass der Kommissionspräsident unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses zu bestimmen ist". In solchen Dingen sei er ein altmodischer Mensch: Er vertraue dass Verträge eingehalten werden. Umso mehr, wenn der Text aus der Feder führender CDU-Politik stammt.

"Überall, wo ich hinkomme, war Schulz schon da", konstatiert Juncker. Beunruhigt wirkt er nicht. Es sind noch knapp zwei Monate bis zum Wahltag, er hat Attacken vorbereitet. "Solidarität ist kein Monopol der Sozialisten", wettert er. Neoliberalismus in ausgeprägter Form habe es in Europa gegeben, als die Sozialisten die Mehrheit hatten. "Schröder und Blair waren die Deregulierer", sagt er. Die Krise sei nicht dem Scheitern der sozialen Marktwirtschaft zuzuschreiben, "sondern der Tatsache, dass sich viele wie berauscht in die Arme geldgieriger Unternehmer geworfen haben".

Zur Zuversicht tragen jüngste Umfragen bei. Prognosen sagen 206 Sitze für die Roten und 211 Sitze für die Schwarzen voraus. Um als Kommissionspräsident im EU-Parlament gewählt zu werden, reichen die bei insgesamt 751 Sitzen aber nicht für eine Mehrheit. Mit wem will er koalieren? "Mit den extremen Rechten jedenfalls nicht, gegen die kämpfe ich", sagt Juncker. "Ich glaube auch nicht, dass die Sozialisten mit den extremen Linken koalieren". Also wird eine große Koalition ein großes Personalpaket schnüren? "Es ist schwer, vor einem Wahlergebnis Koalitionen zu schmieden". Also ist alles offen.