Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, einen humanitären Einsatz der Vereinten Nationen in Libyen auch mit deutschen Soldaten zu unterstützen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus Regierungskreisen gab es bereits am Rande der letzten Kabinettssitzung eine entsprechende Absprache zwischen den beteiligten Ministern. Wie es hieß, sind das Kanzleramt, Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Außenminister Guido Westerwelle darin einig, sich einer möglichen Anfrage der Vereinten Nationen an die Europäische Union nicht zu verschließen. Wenn es eine Anfrage gebe, "dann werden wir uns unserer Verantwortung natürlich nicht entziehen", sagte Westerwelle am Donnerstag.
Bislang liegt eine solche Anfrage nicht vor. Und ob sie kommen wird, ist nicht sicher. Trotzdem wolle man für den Fall der Fälle gerüstet sein, hieß es am Donnerstag aus der Regierung. Das heißt für die Koalition derzeit vor allem, die Spitzen der Bundestagsfraktionen noch vor Ostern auf mögliche Abstimmungen vorzubereiten. Ohne ein Mandat des Parlaments wäre ein solcher Einsatz nicht gestattet. Formal wird mit einer Anfrage der UN an die EU gerechnet. In diesem Fall käme die sogenannte Battle Group der EU zum Einsatz, an der Bundeswehrsoldaten beteiligt sind. Die Battle Group umfasst Krisenreaktionskräfte, die für schnelle Einsätze in Bereitschaft gehalten werden.
Der deutsche Beitrag besteht zurzeit aus 990 Soldaten. Dabei handelt es sich um Stabspersonal sowie um Sanitäter, Feldjäger und Aufklärungs- und Pionierkräfte. Im Rahmen einer humanitären Aktion könnten deutsche Soldaten etwa bei Evakuierungen zum Einsatz kommen. Es gehe um medizinische Versorgung und die Sicherung von Flüchtlingstransporten, sagte Westerwelle. Bereits vor einer Woche hatten die EU-Außenminister einen Grundsatzbeschluss gefasst, eine entsprechende UN-Anfrage zu unterstützen. In der kommenden Woche könnte im gleichen Gremium ein konkreter Beschluss folgen.
Aus den Koalitionsfraktionen kam bereits Unterstützung. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sagte der SZ, er sehe Deutschland "in einer moralischen Verpflichtung". Sein Kollege von der FDP, Rainer Stinner, ging einen Schritt weiter. Er sagte: "Wir sind offen für die Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Absicherung eines humanitären Einsatzes." Einem für diesen Fall notwendigen Mandat werde seine Fraktion zustimmen. Durch einen humanitären Einsatz könne Deutschland nach Stinners Auffassung auch Zweifel an seiner Solidarität im Bündnis zerstreuen. "Ich will die Frage nach der Bündnissolidarität gar nicht erst aufkommen lassen", sagte er.
Auch der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sprach sich für eine Beteiligung an Hilfsaktionen aus. An den Militäreinsätzen habe man sich aus gutem Grund nicht beteiligt. Wenn jetzt aber die EU eine humanitäre Aktion plane, "dann müssen wir dabei sein. Das wird von Deutschland zu Recht erwartet", sagte er der Bild-Zeitung.
Nach Darstellung der UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe, Valerie Amos, ist die Lage vor allem für die Menschen in der eingeschlossenen libyschen Stadt Misrata katastrophal. Sie benötigten "umgehend Essen, sauberes Wasser und medizinische Notversorgung", sagte sie in New York.