Bundeswehr in Afghanistan Krieg? Das hätten die Taliban gern

Es ist keine Wortklauberei, wie man den deutschen Einsatz in Afghanistan bezeichnet - den Taliban geht es um die Legitimation ihres Kampfes.

Eine Außenansicht von K. Naumann

In Afghanistan kämpfen deutsche Soldaten zusammen mit der afghanischen Armee sowie Verbündeten gegen die Taliban und Terroristen. Es fallen Bomben, es werden schwere Waffen eingesetzt, es gibt auf beiden Seiten Tote und Verwundete.

Bundeswehrsoldaten der Quick Reaction Force (QRF) bei einer Übung im Mamal-Gebirge bei Masar-i-Scharif: "Den Soldaten ist es gleichgültig, ob man das, was sie im Auftrag von Regierung und Bundestag machen, in Berlin Krieg nennt."

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Jedermann sagt, das ist Krieg, besonders die Soldaten im Einsatz. Sie und die Menschen in Afghanistan haben kein Verständnis für juristische Wortklaubereien oder Sprechblasen aus dem Raumschiff Berlin. Für sie geht es ums Überleben, um die Beseitigung von Gefahren, um die Erfüllung ihres Auftrags. Sie vertrauen darauf, dass sie rechtmäßig in möglicherweise tödliche Missionen geschickt werden, sie wollen klare Befehle, die richtige Ausrüstung, und sie hoffen auf rasche Versorgung, sollten sie verwundet werden.

Den Soldaten ist es gleichgültig, ob man das, was sie im Auftrag von Regierung und Bundestag tun, in Berlin Krieg nennt. Nicht aber den Taliban und deren Verbündeten, internationalen Terroristen und Kriminellen. Sie möchten, dass man ihren gesetzwidrigen Kampf gegen die afghanische Regierung Krieg nennt.

Auch hierzulande hoffen einige, dass die Regierung das Unwort Krieg benutzt, damit man daraus ein Wahlkampfsüppchen kochen kann. Den Schaden hätte die Truppe im Einsatz, vielleicht wir alle: Der Truppe schadet es, wenn der Rückhalt in der Bevölkerung noch mehr schwindet, und für unser Land steigt das Risiko, dass Taliban und al-Qaida versuchen könnten, Deutschland aus der Operation in Afghanistan herauszubomben. Die Diskussion muss deshalb so rasch wie möglich beendet werden. Dazu muss man Klarheit haben, und die beginnt mit einem Blick auf die Rechtsgrundlagen.

Keiner der in Afghanistan kämpfenden Staaten führt Krieg gegen Afghanistan; im Gegenteil, die Nato-geführte Operation soll Sicherheit für den Aufbau eines freien Afghanistan schaffen. Die dazu notwendige militärische Intervention legitimierte der UN-Sicherheitsrat im Dezember 2001 mit der Resolution 1368 und hat sie seit 2002 Jahr für Jahr erneuert. Das ist die Rechtsgrundlage des Einsatzes der Nato in Afghanistan - und damit kann der Einsatz nicht Krieg genannt werden.

Die Vereinten Nationen legitimieren keine Kriege, ihr Ziel ist es, Krieg zu verhindern. Die UN-Charta greift das Kriegsverbot des Briand-Kellogg-Pakts von 1928 auf, das heute als allgemeine, zwingende Völkerrechtsnorm gilt. Deshalb enthält die Charta ein Verbot, anderen Ländern mit Gewalt zu begegnen, und deshalb hat die Charta nur ein Ziel: Frieden zu erhalten oder zu schaffen. Zwangsmaßnahmen gemäß der UN-Charta - wie im Extremfall die von den Vereinten Nationen legitimierten Aktionen in Korea 1953 und im Irak 1991 - sind keine Kriege.

Der klassische Krieg zwischen Staaten beginnt mit einer Kriegserklärung; ihn gibt es wohl nicht mehr. Es gibt militärische Auseinandersetzungen zwischen Staaten und zunehmend zwischen Staaten und nicht-staatlichen Akteuren. Dabei können nahezu alle Waffen zum Einsatz kommen. Die Bevölkerung im Kampfgebiet wie die beteiligten Soldaten nennen das Krieg, nicht so die Völkerrechtler.

Doch der internationale Einsatz in Afghanistan fällt nicht in diese Kategorie, allenfalls das Handeln der afghanischen Armee. Das Dilemma ist nicht aufzulösen. Wir müssen hinnehmen, dass man in Afghanistan von Krieg spricht, die politischen Auftraggeber, in Berlin oder sonst wo, aber aus guten rechtlichen Gründen vermeiden, das Wort zu benutzen. Damit dienen sie den Menschen: Denn wäre es Krieg, wäre ein viel weiter gehender Gebrauch militärischer Gewalt möglich, als es das Gewalt einschränkende UN-Mandat erlaubt.

Warum dann die Diskussion in Deutschland? Zum Teil aus Gründen der Innenpolitik. Man hofft wohl, die Regierung bei Überschreitung ihrer Befugnisse zu ertappen. Die leider üblich gewordene Gleichsetzung von parlamentarischer Kontrolle mit parlamentarischem Mikro-Management militärischer Operationen hat dazu ebenso beigetragen wie die bis vor kurzem gültige, einengende Auslegung des Afghanistan-Mandates durch die Regierung. Demnach durften Bundeswehr-Soldaten die Schusswaffe nur analog zum Notwehrrecht gebrauchen, das heißt, sie durften nicht einmal einem flüchtenden Angreifer nachsetzen.