Krise in der Ukraine Steinmeier warnt vor Sanktionen gegen Russland

Ein prorussischer Separatist in Slowjansk, einer Stadt in der ostukrainischen Region Donezk.

(Foto: REUTERS)

+++ Ukrainische Regierung erklärt, an den Feiertagen keine Gewalt gegen Separatisten anzuwenden +++ Moskau gibt Truppenverstärkung an Grenze zur Ukraine zu +++ Putin verspricht Krim-Soldaten Staatsprämien +++

Die Entwicklungen im Newsblog.
  • Bundesaußenminister Steinmeier warnt vor Sanktionen gegen Russland
  • Ukraine kündigt Osterruhe an
  • Russland gibt Truppenverstärkung an Grenze zur Ukraine zu
  • Russische Staatsmedien melden fünf Tote
  • Separatisten in der Ostukraine lehnen Kompromiss ab
  • USA wollen 130 Soldaten nach Polen senden

Steinmeier hält Sanktionsdrohungen für kontraproduktiv: "Ich wünsche mir manchmal, dass dasselbe Engagement, das in der Sanktionsdebatte aufgebracht wird, auch bei der Vermeidung weiterer Zuspitzungen bestände", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der Bild am Sonntag. "Die Sanktionsdebatte haben wir doch in aller Ausführlichkeit geführt", so der Politiker weiter. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte Moskau am Wochenende erneut mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Auch die USA haben Russland gegenüber härtere Sanktionen angekündigt, wenn die Regierung in Moskau sich nicht an die Genfer Vereinbarung zur Lösung der Ukraine-Krise halten sollte. Außenminister Steinmeier forderte nun eine schnelle Aufstockung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um die Beschlüsse aus Genf möglichst schnell umzusetzen und kündigte deutsche Unterstützung an: "Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst bald die volle Missionsstärke von 500 Beobachtern erreicht wird", sagte er.

Russische Staatsmedien melden fünf Tote: Russische Staatsmedien berichten, dass nahe der ostukrainischen Stadt Slawiansk bei einem Angriff auf einen Stützpunkt prorussischer Separatisten fünf Menschen getötet worden seien. Der staatliche Sender Rossiya 24 berichtete am Sonntag unter Berufung auf seinen Korrespondenten in Slawiansk, Bewaffnete hätten die Kontrollstelle beschossen. Bei dem Gefecht seien drei Separatisten und zwei Angreifer Leben gekommen. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von vier Toten und beruft sich auf Aussagen eines Anführers der prorussischen Milizen. Diese Informationen lassen sich derzeit nur schwer verifizieren, denn die Faktenlage in der Ukraine ist alles andere als übersichtlich - auch, weil oft Aussage gegen Aussage steht, die russische gegen die ukrainische. Lesen Sie hierzu: Ukraine-Krise in russischen Medien - Chaos in Endlosschleife von SZ.de-Autorin Antonie Rietzschel.

Proukrainische Demonstranten am Samstag bei einer Kundgebung in Lugansk im Westen des Landes.

(Foto: AFP)

Ukraine ruft Osterruhe aus: Die ukrainische Regierung kündigt an, während der Osterfeiertage nicht gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes vorzugehen. Der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschytsia sagte dem britischen Sender BBC, der Einsatz gegen Terroristen werde während der Feiertage ausgesetzt. "Wir werden zu diesem Zeitpunkt keine Gewalt gegen sie anwenden."Eine Sprecherin der Staatssicherheit SBU sagte, Hintergrund sei auch die Genfer Vereinbarung vom Donnerstag. Darin haben sich Russland, die USA, die EU und die Ukraine auf ein Ende der Besetzungen und eine Entwaffnung der Separatisten verständigt. Bereits am Freitag ging die proeuropäische Regierung auf die Genfer Vereinbarung ein: "Wir werden dem Russischen einen Sonderstatus geben und garantieren, es zu schützen", erklären Präsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk in einer gemeinsamen Fernsehansprache. Zugleich sichern die beiden Politiker zu, im Rahmen einer Verfassungsreform mehr Befugnisse von der Zentralregierung auf die Regionen zu verlagern.

Russland bestätigt Truppenverstärkung an Grenze zur Ukraine: Vergangene Woche veröffentlichte die Nato Bilder, die beweisen sollten, dass Russland seine Truppen in den Grenzregionen zur Ukraine verstärkt hat. Das Dementi aus Moskau folgte promt. Die Bilder seien bereits im August 2013 gemacht worden. Jetzt, nur wenige Tage später, gibt Moskau erstmals zu, dass wegen der Entwicklung zusätzlich zu den ständigen Einheiten in der Ukraine weitere Truppen zur Verstärkung an die Grenze verlegt worden sind. Nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow bereitet Russland aber keinen Militäreinsatz in der Ukraine vor. Präsident Wladimir Putin habe sich zwar eine Vollmacht geben lassen, um russische Bürger in dem krisengeschüttelten Land notfalls zu schützen, sagte der Sprecher im russischen Staatsfernsehen. Die vom Westen kritisierte Stationierung von russischen Streitkräften an der Grenze zur Ukraine hatte Peskow in einer anderen TV-Sendung zuvor als Sicherheitsvorkehrung verteidigt. "Russland wird das letzte Land sein, dass irgendwo einmarschiert", betonte er. Zudem kritisierte Peskow, dass die USA und Großbritannien sich nicht darum kümmerten, wer in Kiew nach dem "blutigen Umsturz" an der Macht sei.

Putin kündigt Prämien für Krim-Soldaten an: Nach dem international umstrittenen Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland verspricht Kremlchef Wladimir Putin den dort von Moskau eingesetzten Soldaten Staatsprämien. Der Kremlchef hatte wiederholt das "professionelle und besonnene" Vorgehen der Streitkräfte gelobt, die die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim gegen internationalen Protest übernommen hatten. Er wies in der TV-Sendung Vorwürfe des Westens zurück, dass die Menschen dort im März unter Zwang bei einem Referendum für einen Beitritt zu Russland gestimmt hätten. Die Ukraine forderte Putin erneut auf, ihre Milliardenschulden für russische Gaslieferungen in spätestens einem Monat zu bezahlen. Zugleich sieht der russische Präsident Chancen für eine Verbesserung der angespannten Beziehungen mit dem Westen. "Aber das liegt nicht an uns oder nicht nur an uns. Das hängt von unseren Partnern ab."

Separatisten lehnen Kompromiss ab: Bislang gibt es keine Anzeichen für eine Aufgabe der militanten Separatisten. Am Freitag erklärte deren Anführer Denis Puschilin, Russlands Unterschrift unter dem Genfer Abkommen sei für sie nicht bindend. Am Samstag bekräftigte er das und forderte erneut ein Referendum über einen Anschluss der Ostukraine an Russland. Ungeachtet der Genfer Beschlüsse halten prorussische Separatisten in der Ostukraine weiter zahlreiche Regierungsgebäude in etwa zehn Städten besetzt. Die USA riefen die Regierung in Moskau auf, mäßigend auf die Separatisten einzuwirken. Unterlasse sie dies, werde es weitere Sanktionen geben, drohte die nationale Sicherheitsberaterin der USA, Susan Rice.

USA verstärkt Truppenpräsenz in Osteuropa: Die Vereinigten Staaten wollen Bodentruppen in Polen stationieren. Das berichtet die Washington Post nach einem Gespräch mit dem polnischen Außenminister Tomasz Siemoniak am Freitag. Siemoniak traf zuvor den US-Verteidigungsminister Chuck Hagel im Pentagon. "Wir dachten bis vor kurzem, dass es in Europa keine Bedrohung mehr gibt und dass die US-Präsenz nicht mehr nötig sei", sagte Siemnoniak. Jetzt zeige sich, dass Europa wegen der Anwesenheit der US-Truppen sicher gewesen sei. Die Stationierung ist Teil der angekündigten Erweiterung der Nato-Präsenz. Auf Nachfrage von Fox News sagte ein höherer US-Beamter, es handele sich mit 130 Soldaten wohl um eine relativ geringe Truppengröße. Der Sprecher des Pentagons sagte, die Behörde denke über militärische Optionen in Europa nach: "Wir erwägen zusätzliche Maßnahmen, um Luft-, See- und Bodentruppen in Europa zu unterstützen". Konkrete Pläne sollen laut Siemoniak kommende Woche bekannt gegeben werden.

Timoschenko will Runden Tisch: Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko will den Konflikt mit prorussischen Kräften im Osten des Landes an einem Runden Tisch lösen. Zu den Gesprächen in Donezk müssten aus allen Teilen der Ukraine Vertreter zu Verhandlungen zusammenkommen, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten, teilte der Pressedienst der Ex-Regierungschefin am Samstag mit. Timoschenko hält sich demnach in Donezk auf. Dort besetzen seit Wochen nach Russland orientierte Uniformierte zahlreiche öffentliche Gebäude.

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