Baustellen der Koalition Fröhlich von Fettnapf zu Fettnapf

CSU-Chef Horst Seehofer will die absolute Mehrheit in Bayern zurück. CDU-Chefin Angela Merkel will Bundeskanzlerin bleiben.

(Foto: dpa)

Homo-Ehe, NPD-Verbot, Fracking: Wenn das Chaos nicht von außen kommt, dann produziert es die Koalition eben selbst. Erstaunlich, mit welcher Konsequenz sie es so schafft, sogar Erfolge zu einem Desaster werden zu lassen. Doch im Jahr der Bundestagswahl ist eben jeder sich selbst der Nächste.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Noch ist es ruhig an diesem grauen Februar-Tag im politischen Berlin. Keine neuen Ungereimtheiten, kein neues Herumeiern, keine neuen Baustellen. Das grenzt an ein Wunder, denn Baustellen hat diese Bundesregierung innerhalb weniger Tage zahlreiche aufgemacht. Völlig ohne Not zeigt sie sich mal wieder von ihrer desolaten Seite. Wer nach klaren Linien sucht, der sollte dieser Tage besser keinen genauen Blick auf die Koalition wagen.

Das fängt schon mit der Homo-Ehe an. Seit vergangene Woche das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass es eine Ungleichbehandlung mit der Hetero-Ehe nicht mehr dulden wird, schnappatmen die Koalitionäre vor sich hin. Die einen wollen am liebsten sofort die Gleichbehandlung auf allen Ebenen gesetzlich umsetzen um nicht schon wieder eine Klatsche von den Karlsruher Richtern zu riskieren.

Soldaten vom eigenen Dienstherrn beleidigt

Die anderen beißen sich in ihren hergebrachten Wertvorstellungen fest, wollen gar nichts ändern, wozu sie das Gericht nicht ausdrücklich zwingt. Vorne dabei Horst Seehofer, der CSU-Chef. Er will sogar an einer Privilegierung der Ehe festhalten, falls das Bundesverfassungsgericht das nicht mehr zulassen sollte. Die CSU stünde mit ihren Grundüberzeugungen dann nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Eine absurde Vorstellung.

Doch die Homo-Ehe ist beileibe nicht das einzige Thema, bei dem die Union ganz schön dumm aussieht. Da ist ja auch noch Thomas de Maizière (CDU), der Verteidigungsminister. Bisher ein Garant für Stabilität und Seriosität im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit Bedacht und Präzision hat er die Bundeswehrreform vorangetrieben, seiner Truppe dabei auch einiges abverlangt. Jetzt nervt ihn der ständige Geltungsdrang seiner Soldaten. Das denkt er nicht nur. Er sagt es auch noch öffentlich. Die Soldaten müssen sich von ihrem obersten Dienstherrn als Jammerlappen vorführen lassen. Das an sich ist schon denkwürdig.

Vergangenen Montag setzte de Maizière aber noch einen drauf. Er begründete auf einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung zur Sicherheitspolitik die deutschen Waffenlieferungen an Saudi Arabien damit, dass sich durch ein hochgerüstetes Saudi-Arabien auch die Bedrohungslage für Israel verbessere. Und da seien ihm die Menschenrechtsverletzungen vor Ort herzlich egal. Selbst seine Parteifreunde fragten sich, was da gerade in den Minister gefahren war.