Netzpolitik.org Wie es zu den Ermittlungen gegen die Blogger kam

Generalbundesanwalt Harald Range zögerte lange und ermittelte dann doch gegen die Blogger (Archivbild von 2014).

(Foto: dpa)
  • Innenminister und Kanzleramt wollen von den Details der Ermittlungen gegen Journalisten nichts gewusst haben. Das Justizministerium will von dem Verfahren eindringlich abgeraten haben.
  • Die Geheimdienstwelt ärgert schon lange, dass geheime oder vertrauliche Dokumente an Medien gelangen.
  • Die Bundesanwaltschaft setzte die Blogger über die Ermittlungen in Kenntnis, um zu verhindern, dass die angeblichen Taten verjähren.
Von Hans Leyendecker, Georg Mascolo und Robert Roßmann

So viel Nervosität hat es in der Bundesregierung schon lange nicht mehr gegeben. Auf eigenartige Weise hat sich die Hauptstadt an ständige Enthüllungen aus dem Reich der Geheimdienste gewöhnt - entsprechend leicht fiel es der Regierung in den vergangenen Monaten, alle neuen Skandale abzumoderieren. Doch diesmal ist alles anders.

Die Nachricht von den Landesverrats-Ermittlungen gegen die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister vom Blog Netzpolitik.org löste gewaltige Empörung aus. Zwar ist die Spiegel-Affäre seit mehr als einem halben Jahrhundert Geschichte, das Gespür für den Wert der Pressefreiheit ist aber geblieben.

Auch deshalb verursachten die Ermittlungen der Karlsruher Bundesanwaltschaft, über die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR vorige Woche berichtet haben, im Kanzleramt und den zuständigen Ministerien weiche Knie und Aufregung. Jeder hatte Angst, dafür haftbar gemacht zu werden. Viele Verantwortliche tauchten zunächst ab. Erst nach und nach traute man sich mit Erklärungen an die Öffentlichkeit.

Die Minister wollen von den Ermittlungen nichts gewusst haben

Das Bundesinnenministerium ließ dann wissen, Minister Thomas de Maizière (CDU) habe von nichts gewusst. Nur seine Staatssekretärin Emily Haber und der zuständige Abteilungsleiter seien vom Bundesamt für Verfassungsschutz über dessen Anzeigen informiert worden. Aber da sei es um Dienstgeheimnisse gegangen, nicht um Ermittlungen gegen Journalisten. Man sei überrascht, dass Journalisten betroffen seien, hieß es. Natürlich nicht offiziell. Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beteuerte, man suche doch nur die Quellen von Netzpolitik.org. Verfahren gegen Journalisten habe man nicht gewollt.

Das Kanzleramt ließ erklären, es habe von den Ermittlungen gegen die Journalisten vorab nichts gewusst. Und Justizminister Heiko Maas, dessen Haus der Dienstherr der Karlsruher ist, äußerte Zweifel am Sinn des Ermittlungsverfahrens und würdigte ausführlich die Pressefreiheit.

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Wenn eine solche Affäre anrollt, ist sich jeder selbst der Nächste. Beim Versuch einer Chronik der Ereignisse drängt sich aber der Eindruck auf, dass die Überraschung einiger der Beteiligten nicht echt sein kann. Etliche Spitzenleute in Berlin kannten früh die Einzelheiten, sie wussten, dass Range gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt - und sie ahnten wohl, dass das nicht gut ausgehen könne. Aber jetzt reiben sie sich die Augen.

Hans-Georg Maaßen ist in der Welt der Nachrichtendienste ein Radikaler

Zwei Hauptdarsteller gibt es in dem Skandalstück. Der eine ist Generalbundesanwalt Harald Range, 67. Ein freundlicher Herr, nicht sehr entscheidungsstark. Früher war er Generalstaatsanwalt in der Beamtenstadt Celle. In Karlsruhe sagen sie, Range mache, was die Berliner wollten. In Berlin sagen sie, dass Range seine Behörde nicht im Griff habe. Die Bundesanwälte machten mit ihm, was sie wollten.

Und da ist Hans-Georg Maaßen, 52, der Chef des BfV. Wenn man ihn beschreiben möchte, ist auch aus Sicht von Fachleuten in Berlin die Bezeichnung Scharfmacher eine weiche Formulierung. Er hat schon alle Fanfaren der alltäglichen Gefahr, die angeblich alle bedroht, geblasen. In der Welt der Nachrichtendienste ist er ein Radikaler. Und wo Verschwörungen stattfinden, sind Geheimdienste nicht weit.

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Fest steht: Die Geheimdienstwelt ärgert schon lange, dass ständig geheime oder vertrauliche Dokumente an Medien gelangen, darunter auch manches, was möglicherweise besser vertraulich bliebe. Besonders Maaßen ärgert sich darüber. Dass Angela Merkel offenbar höchstpersönlich im Herbst 2014 Strafanzeigen stoppen ließ, in denen vom Verrat von Dienstgeheimnissen die Rede war, ist aus Sicht der berufsmäßigen Warner ein Ärgernis.

Zunächst wird kein Ermittlungsverfahren eingeleitet

Die Chronik dieser Affäre beginnt am 25. März. Einen Monat zuvor, am 25. Februar, Punkt 10.40 Uhr, hatte Netzpolitik.org Auszüge aus Unterlagen des Verfassungsschutzes über die geplante "Massenauswertung von Internetinhalten" veröffentlicht. Nichts Sensationelles. Darüber war auch schon früher anderswo berichtet worden. Maaßen aber ließ Anzeige erstatten. Nicht bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, sondern bei den Staatsschützern vom Berliner Landeskriminalamt (LKA).

Diese Abteilung ist für normale Dienstgeheimnisse nicht zuständig, kann aber beim Verrat von Staatsgeheimnissen ins Spiel kommen. In der ersten Strafanzeige findet sich gleich der Name des Netzpolitik.org-Chefredakteurs Beckedahl. Das BfV ersucht die Kollegen vom polizeilichen Staatsschutz, die Sache "unter allen rechtlichen Gesichtspunkten" zu prüfen. Anfang April legt das Berliner LKA die Anzeige dem Generalbundesanwalt vor.

In Karlsruhe wird zunächst kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Maaßens Strafanzeige bekommt ein ARP-Aktenzeichen. Das steht für "Allgemeines Register für politische Staatsschutzstrafsachen", und man denkt an Bürokratie und an Ablage.