Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Verfassungsschutzpräsident verteidigt Vorgehen

In der Kritik: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

(Foto: dpa)
  • Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen beharrt darauf, dass sein Vorgehen in der Causa Netzpolitik.org richtig war. Juristische Schritte seien nötig gewesen, um die "Arbeitsfähigkeit" seiner Behörde zu gewährleisten.
  • Grünen-Chef Cem Özdemir hat Generalbundesanwalt Harald Range wegen der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org scharf angegriffen.
  • Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken, forderte Ranges Rücktritt.

Maaßen wehrt sich gegen Vorwürfe

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sein Vorgehen in der Causa Netzpolitik.org verteidigt. "Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen, war es notwendig, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten des BfV juristisch vorzugehen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) der Bild am Sonntag. Alles Weitere sei Angelegenheit der Justiz.

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Am Donnerstags war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten von Netzpolitik.org eingeleitet hat. Maaßens Strafanzeigen gegen Unbekannt hatten die Ermittlungen ausgelöst. Nach massiver Kritik auch aus der Politik hatte Generalbundesanwalt Harald Range dann am Freitag angekündigt, die Ermittlungen vorerst nicht vorantreiben zu wollen - dazu wollte sich Verfassungsschutzpräsident Maaßen nicht äußern.

Özdmir verurteilt Ermittlungen

Trotz seiner Erklärung, das Verfahren ruhen zu lassen, wächst der Druck auf Generalbundesanwalt Range. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir nannte das Vorgehen des obersten Strafverteidigers "völlig unverhältnismäßig". Die Pressefreiheit dürfe hier nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, sagte Özdemir der Süddeutschen Zeitung.

"Wenn der Generalbundesanwalt jetzt Landesverrat mit gebotener Aufklärung verwechselt, sieht das nach einem Ablenkungsmanöver aus", sagte Özdemir. Der Grüne forderte Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz auf, ihre Energie in die Aufklärung des NSA-Abhörskandals und die Untersuchung der NSU-Verbrechen zu stecken.

Linken-Chef Bernd Riexinger hatte Range im Handelsblatt zum Rücktritt aufgefordert. Ähnlich äußerte sich unter anderem FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki.

Das wird Netzpolitik.org vorgeworfen

Der Generalbundesanwalt sah bei Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl und Autor André Meister den Verdacht auf Landesverrat, weil sie Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht hatten. Das Blog hatte in zwei Artikeln Pläne der Behörde zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und dazu Auszüge von vertraulichen Dokumenten ins Netz gestellt.

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Rückendeckung für die Blogger

Beckedahl sagte den Ruhr Nachrichten, er sei "überwältigt" angesichts der Unterstützung für das Portal. Es gäbe viele Angebote der finanziellen Unterstützung. Darauf sei das Portal als spendenfinanzierte Redaktion auch angewiesen. Dass die Ermittlungen derzeit ruhen, sei indes kein wirklicher Fortschritt. "Die Botschaft ist ja, dass wir nur vorerst nicht mit Exekutiv-Maßnahmen rechnen müssen."

Mehrere hundert Unterstützer von Netzpolitik.org demonstrierten am Samstagnachmittag in Berlin gegen die Ermittlungen. Der Protest unter dem Motto "Für Grundrechte und Pressefreiheit" verlief nach Polizeiangaben störungsfrei.