Annegret Kramp-Karrenbauer Eine Kronprinzessin, die keine sein will

  • Mit der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer holt Merkel eine mögliche Nachfolgerin nach Berlin.
  • Die designierte CDU-Generalsekretärin steht sozialpolitisch eher am linken Rand der Union, in gesellschaftspolitischen Fragen ist sie konservativ.
  • Kramp-Karrenbauer passt in keine der üblichen Schubladen, auch das macht sie für viele in der CDU attraktiv.
Von Robert Roßmann, Berlin

Diese Frage muss kommen. Ob die Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin der CDU auch eine Entscheidung mit Blick auf ihre Nachfolge sei, wird Angela Merkel gefragt. "Das ist Ihr Privileg, dass Sie immer schon drei Runden weiter sind", antwortet die Kanzlerin dem Journalisten. Sie dagegen habe immer "alle Hände voll zu tun, den Tag zu managen". An diesem Montag im Konrad-Adenauer-Haus fällt Merkel das leichter als an anderen Tagen, das ist nicht zu übersehen.

Man hat Merkel da vorne lange nicht mehr so entspannt erlebt. Immer wieder lächelt sie Kramp-Karrenbauer zu, immer wieder lobt sie die künftige Generalsekretärin, spricht von einem "großen Glück". Es sei nun gewiss nicht selbstverständlich, dass die saarländische Ministerpräsidentin bereit sei, ein Staatsamt für ein Parteiamt aufzugeben, wo doch der übliche Weg in die andere Richtung führe. So locker ist Merkel drauf, dass sie selbst fast am meisten über ihren Lapsus lachen muss, Kramp-Karrenbauer als die erste Frau im Amt des CDU-Generalsekretärs zu bezeichnen. Dabei war das doch Angela Merkel selbst zwischen 1998 und 2000.

Offiziell will Kramp-Karrenbauer nicht Merkels Kronprinzessin sein

Nicht zuletzt diese Parallele macht die Berufung Kramp-Karrenbauers ja machtpolitisch so interessant, auch wenn beide Frauen sehr bemüht sind, die Parallelen für irrelevant zu erklären. "Geschichte wiederholt sich nicht", sagt Merkel, "jede Sache hat ihre eigene Dynamik." Aber natürlich weiß sie, die im Jahr 2000 auf Wolfgang Schäuble folgte, selbst am besten, welche starke Position eine Generalsekretärin haben kann, wenn es darum geht, politische Prozesse in der Partei zu lenken.

Merkel läutet Erneuerung der CDU ein

Die Kanzlerin schlägt Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin vor. Die saarländische Ministerpräsidentin gilt nun als Kandidatin für höchste Aufgaben. Von Robert Roßmann mehr...

Annegret Kramp-Karrenbauer lässt sich auf solche Debatten gleich gar nicht ein. Sie habe sich schon im Karneval "nie für Prinzessinnenrollen geeignet", sagt die 55-Jährige auf die Frage, ob sie nun Merkels Kronprinzessin sei. Deshalb nehme sie auch dieses Etikett nicht an. Sie will ihren Wechsel ins Parteiamt als den Versuch verstanden wissen, der CDU in schwierigen Zeiten wieder neue Bedeutung zu verschaffen. Weil stabile politische Verhältnisse stabile Parteien bräuchten, wolle sie einen programmatischen Prozess der Selbstvergewisserung auf den Weg bringen.

Dass Kramp-Karrenbauer für ein wichtiges Ministerium nach Berlin wechseln könnte, war stets ein Thema. Auch zwischen Merkel und ihr. Dass sie jetzt aber ihr Amt als Ministerpräsidentin aufgeben will, um als Generalsekretärin zu kommen, wird ihr in der Partei, in deren Dienst sie sich damit stellt, hoch angerechnet. Das gilt umso mehr, als noch gar nicht klar ist, ob es überhaupt zu einer großen Koalition kommt. Und Kramp-Karrenbauer hat noch nicht einmal ein Bundestagsmandat, das sie absichert.

Kramp-Karrenbauer passt in keine der üblichen Schubladen

Sie saß zwar schon einmal im Parlament, aber das ist lange her. Im März 1998 rückte sie für Klaus Töpfer nach, damals war Helmut Kohl noch Kanzler. Mit dem Ende der Legislaturperiode ein halbes Jahr später war sie ihr Mandat aber schon wieder los. Seitdem sitzt sie im Landtag an der Saar.

Wie aber ist sie politisch zu verorten? Kramp-Karrenbauer passt in keine der üblichen Schubladen, das macht sie für viele in der CDU attraktiv. Sie habe "einen eigenen Kopf", sagt auch Merkel. Das hat die Kanzlerin selbst erlebt. In der Flüchtlingspolitik hat sich die Ministerpräsidentin zwar hinter Merkel gestellt. Im Saarland aber hat sie durchgegriffen und schneller als andere dafür gesorgt, dass während der schwierigsten Zeit Ende 2015 alles weitgehend geordnet verlief.

In der Sozialpolitik steht sie eher am linken Rand ihrer Partei. Im Bundestagswahlkampf 2013 schockierte sie die CDU-Führung mit einem Vorstoß zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sie erinnerte daran, dass der Satz unter Helmut Kohl bei 53 Prozent lag. "Solche linksradikalen Forderungen stellen in der SPD nicht mal mehr die Jungsozialisten", ätzte der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel. Trotzdem ist AKK, wie sie genannt wird, auch beim Wirtschaftsflügel der Union anerkannt. Auf dem letzten Parteitag erhielt sie bei der Wahl ins Präsidium mehr als 85 Prozent der Stimmen. Jens Spahn hingegen, von manchem als Held der Basis gesehen, kam lediglich auf 70,5 Prozent.