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Neue Generalsekretärin:Merkel läutet Erneuerung der CDU ein

Die Kanzlerin schlägt Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin vor. Die saarländische Ministerpräsidentin gilt nun als Kandidatin für höchste Aufgaben.

„Sie ist die erste Frau in dem Amt.“ So stellte Angela Merkel am Montag die künftige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (rechts) vor. Und korrigierte sich umgehend: „Das war ja ’ne echte Fehlleistung, oje, oje. Sie ist in der Tat die zweite.“ Die erste „Generalin“ war, von 1998 bis 2000, Merkel selbst.

(Foto: Tobias Schwarz/AFP)

Mit einer überraschenden Personalentscheidung hat CDU-Chefin Angela Merkel den ersten Schritt auf dem Weg der Erneuerung ihrer Partei unternommen. Merkel schlug am Montag die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin vor. Das Parteipräsidium unterstützte den Vorschlag einhellig. Am Vorabend war bekannt geworden, dass Peter Tauber das Amt niederlegen will. Kramp-Karrenbauer soll jetzt bereits auf dem CDU-Parteitag am kommenden Montag gewählt werden.

Merkel sagte bei einem gemeinsamen Auftritt mit der 55-Jährigen, sie kenne Kramp-Karrenbauer seit Langem. Man könne sich aufeinander verlassen, auch wenn jeder seinen eigenen Kopf habe. Die Idee des Ämterwechsels stamme von Kramp-Karrenbauer. "Mich hat diese Idee sehr berührt", sagte Merkel. Es sei alles andere als selbstverständlich, dass eine erfolgreiche Ministerpräsidentin von einem Staats- in ein Parteiamt wechsle. Mit der Entscheidung scheint Merkel Kramp-Karrenbauer als ihre Nachfolgerin aufbauen zu wollen. Auf entsprechende Nachfragen sagte die Kanzlerin zwar, derartige Überlegungen seien verfrüht. Und Kramp-Karrenbauer entgegnete auf die Frage, ob sie jetzt die Kronprinzessin sei, nur, sie habe sich schon in der Fastnacht "nie für Prinzessinnen-Rollen geeignet".

Im Saarland soll der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Hans neuer Ministerpräsident werden. CDU-Landesverband und CDU-Landtagsfraktion nominierten den 40-Jährigen am Montagabend.

In der CDU wurde die Entscheidung für Kramp-Karrenbauer auch von Merkel-Kritikern begrüßt. Der Chef des Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann, sagte der SZ, sie sei "eine gute Wahl". Sie sei "eine starke Persönlichkeit, die für ihre Überzeugungen streitet, aber auch ein Ohr für die Argumente anderer hat". Und sie habe "das Zeug dazu, die verschiedenen Flügel und Strömungen in unserer Partei wieder zusammenzuführen". Vor kurzem hatte Linnemann wegen Merkels schlechtem Verhandlungsergebnis bei der Ressortverteilung noch gesagt, dies könne der "Anfang vom Ende der Volkspartei CDU" sein.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn sagte, es ein "gutes Signal", dass eine erfahrene Ministerpräsidentin Generalsekretärin werden wolle. Linnemann und Spahn gelten zusammen mit dem JU-Chef Paul Ziemiak derzeit als wichtigste Kritiker des Merkel-Kurses. Sie verlangen neben einer Verjüngung von Kabinett und Partei auch eine programmatische Erneuerung der CDU.

Merkel und Kramp-Karrenbauer kündigten an, dass die CDU ein neues Grundsatzprogramm erhalten solle. "Ich sehe meine Aufgabe auch darin, die CDU in der gesamten Breite zu stärken und zusammenzuhalten", sagte Kramp-Karrenbauer. Anspruch der CDU müsse es sein, "eine selbstbewusste starke Volkspartei der Mitte zu sein". Das bedeute, dass sich die Partei eher "an den 40 als an den 30" Prozent orientieren müsse. Wenn man das erreichen wolle, "kann man niemanden zurücklassen".

Am Sonntag will Merkel sagen, welche CDU-Politiker sie zu Ministern berufen will. Dabei wird sich auch die Zukunft Spahns entscheiden.

CDU

Eine mutige Personalie

Die Kandidatur von Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein Befreiungsschlag für Angela Merkel: Sie schafft es, ihre Kritiker zu überraschen, und baut gleichzeitig eine Nachfolgerin auf. Kramp-Karrenbauer kann jetzt viel gewinnen - aber auch viel verlieren.   Von Robert Roßmann