Angela Merkel:"Ihr müsst mir helfen"

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Die CDU-Chefin beschwört ihre Partei, sie im Wahlkampf zu unterstützen - trotz Unmuts über die Flüchtlingspolitik. Mit knapp 90 Prozent wird sie im Amt bestätigt, das ist weniger als 2014.

Von Robert Roßmann, Essen

Angela Merkel ist am Dienstag mit großer Mehrheit zum neunten Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Essen stimmten 89,5 Prozent der Delegierten für sie. Beim letzten Wahlparteitag waren es allerdings noch 96,7 Prozent. Die Abstimmung war wegen des Unmuts in Teilen der CDU über Merkels Flüchtlingspolitik mit Spannung erwartet worden.

Die CDU-Vorsitzende war vor der Abstimmung auf ihre Kritiker zugegangen. Merkel sagte, eine Situation wie die im Spätsommer 2015, als Hunderttausende Asylbewerber nach Deutschland kamen, "kann, soll und darf sich nicht wiederholen". Das sei ihr politisches Ziel. Es sei auch klar, dass viele der nach Deutschland gekommenen Asylbewerber das Land wieder verlassen müssen. "Nicht alle, die gekommen sind, können und werden bleiben", sagte Merkel. Deutschland müsse bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber konsequent vorgehen.

Merkel sprach sich außerdem für ein Burka-Verbot aus. In Deutschland gelte die Kultur des offenen Gesichts, sagte sie. Deshalb sei "die Vollverschleierung bei uns nicht angebracht - sie sollte verboten sein, wo immer das rechtlich möglich ist". An kaum einer Stelle ihrer Rede erhielt Merkel so langen Beifall wie an dieser. Die Kanzlerin verurteilte außerdem Parallelgesellschaften in Deutschland und betonte, dass Recht und Gesetz immer über religiösen Regeln wie der Scharia stünden.

Merkel versuchte auch mit Kritik an Teilen der Wirtschaft bei den Delegierten zu punkten. Die CDU-Vorsitzende sagte, eigentlich müsse nach der "verheerenden weltweiten Finanzkrise" in den Jahren 2008 und 2009 "auch das Bemühen um bessere Regulierung und effektive Leitplanken für Finanzmärkte viel konsequenter sein, als es das ist". Jeder Finanzplatz, jeder Finanzakteur, jedes Finanzprodukt müsse einer Regulierung unterworfen werden. Merkel forderte alle Konzerne auf, sich an die bestehenden Steuerregeln zu halten. "Die Menschen erwarten zu Recht, dass ein für alle Mal klar wird, dass auch international agierende Konzerne Steuern zahlen müssen", sagte sie. Es bestehe die Gefahr, dass sich ansonsten Menschen, die ehrlich ihre Steuern zahlen, "vom politischen System abwenden".

Tapferes Lächeln: Beim CDU-Parteitag in Essen bekommt Angela Merkel weniger Zuspruch als noch vor zwei Jahren, winkt aber trotzdem dankbar. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Die CDU-Vorsitzende schilderte, wie schwer sie sich getan habe, noch einmal als Kanzlerkandidatin anzutreten. In den vergangenen Monaten hätten viele von ihr verlangt: "Du musst, du musst, du musst." Jetzt sei aber sie es, die die Partei brauche. "Ihr müsst, ihr müsst mir helfen!", sagte Merkel. Niemand könne die Probleme der Welt allein zum Guten wenden. Das gehe nur "Hand in Hand mit jedem und jeder aus der Christlich Demokratischen Union". Diese Redepassage, in der sich Merkel demonstrativ kleinmachte, kam bei den Delegierten besonders gut an.

Bei der Wahl der fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden schnitt Julia Klöckner trotz ihrer Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz am besten ab, sie erzielte 86,15 Prozent. Dahinter rangierten Volker Bouffier (85,42 Prozent), Armin Laschet (81,88), Thomas Strobl (73,85) und Ursula von der Leyen (72,40).

© SZ vom 07.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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