AfD Köln rüstet sich für den Parteitag der AfD

  • Die AfD trifft sich am Samstag in Köln zu ihrem Bundesparteitag.
  • Ein breites Bündnis hat Proteste gegen die Veranstaltung angekündigt, darunter auch linksextreme Gruppen.
  • Die Polizei rechnet mit hunderten gewaltbereiten Demonstranten. 4000 Beamte sollen an dem Tag für Sicherheit sorgen.
Von Jan Bielicki und Benedikt Peters, Köln

Der Dom soll offen bleiben. Für alle: "Wir können und werden natürlich keine Hausverbote für den Kölner Dom erteilen", sagt der Stadtdechant Robert Kleine im bistumseigenen Radio. "Spezielle Einladungen" an die Delegierten des AfD-Parteitags, der am Samstag nur wenige hundert Meter von der Kathedrale entfernt zusammenkommt, spreche man aber nicht aus. Der katholische Monsignore hofft allerdings auf die besondere Wirkung des Gotteshauses auch auf Rechtspopulisten: "Umkehrwillige sind immer willkommen."

Denn die Kirchen bleiben nicht neutral, wenn sich die AfD im Hotel Maritim versammelt und auf dem Heumarkt, dem großen Platz vor dem Hotel, womöglich bis zu 50 000 Menschen gegen den Parteitag demonstrieren. Sie sind, wie Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und alle großen Parteien von der Linken bis zur CDU, dabei im Bündnis "Köln stellt sich quer", das die größte von fünf Demonstrationen angemeldet hat am Wochenende des umstrittenen Parteitags. "Wir demonstrieren nicht gegen etwas, gegen eine Partei oder irgendwelche Wähler", versichert Kleine, sondern "für Respekt und Toleranz". Wenn ein Angstbild gegenüber Flüchtlingen aufgebaut werde, "dann muss ich da meine Stimme erheben und friedlich auf die Straße gehen". Die Betonung des Kirchenmannes liegt auf "friedlich".

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Denn es gibt durchaus Befürchtungen, dass es beim friedlichen Protest nicht bleiben wird. Das Problem wird kaum die Großkundgebung des Quersteller-Bündnisses sein, für das auch die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Grünen-Bundeschef Cem Özdemir auf den Heumarkt kommen wollen. Auch nicht das Festkomitee Kölner Karneval, das am Samstagnachmittag lokale Musikgrößen wie die Höhner, Brings oder Kasalla unter dem Banner "Mir all sin Kölle" aufbietet. Und auch von Daniel Rabe, der am Mittwochnachmittag in der Kölner Südstadt mit Flugblättern und Plakaten unterwegs ist, wird sicher keine Gewalt ausgehen. Der Vorsitzende der Kölner Karnevalsgesellschaft "Ponyhof" hat eine eigene Demo unter dem Motto "Bunt statt Bla" angemeldet. "Wir wollen zeigen, dass Köln farbenfroh und tolerant ist", sagt er, mahnt aber auch: "Alles soll friedlich bleiben." Die AfD habe als demokratisch legitimierte Partei "das Recht, sich zu versammeln".

Manche, die am Samstag in Köln erwartet werden, sehen das jedoch anders. Seit Wochen kursieren im Internet Aufrufe linksextremer Aktivisten, die den Parteitag mit allen Mitteln verhindern wollen. Im Netz rufen sie dazu auf, den Platz vor dem Maritim-Hotel zu blockieren, zur Not auch gewaltsam. Man wolle der AfD "den wahren Todesstoß geben", heißt es etwa in sozialen Netzwerken. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts" enthält sich zwar aller direkten Anspielungen auf Gewalt, ruft aber auch "zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag" auf. Es werde "kein Durchkommen für die AfD geben!". Das Aktionsbündnis hat sich erst in dieser Woche vor dem Verwaltungsgericht das Recht erstritten, auch auf den Heumarkt zu kommen. Die Polizei wollte die Linksaktionisten eigentlich auf einen Platz hinter dem Hotel verbannen.

"Wir machen uns große Sorgen"

"Wir machen uns große Sorgen", sagt Polizeipräsident Jürgen Mathies am Donnerstag. Er rechnet damit, dass "mehrere Tausend Linksextremisten nach Köln kommen werden", darunter "mehrere Hundert gewaltbereite Personen". In eigens ins Netz gestellten "Hinweisen für Versammlungsteilnehmer" warnt die Polizei die Demonstranten, sie werde "grundsätzlich solche Blockaden unterbinden", die darauf abzielten, den Parteitag zu verhindern. Insgesamt 4000 Polizisten würden "zum Schutz der vielen friedlichen Menschen entschlossen vorgehen", kündigt Mathies an.

Mathies weiß, dass das ein "schwieriger Einsatz" sein wird, zumal die Sicherheitsbehörden "die hohe abstrakte Gefahr eines Anschlags" im Blick behalten müssen. Diese werde durch eine angebliche Bekenner-E-Mail zum Anschlag auf die Fußballmannschaft Borussia Dortmund jedoch "nicht weiter gesteigert". Darin wurde gedroht, es werde in Köln "buntes Blut fließen". Hinzu kommt: Drei Wochen vor der Landtagswahl steht Kölns Polizei unter besonders scharfer Beobachtung. Sie muss verhindern, dass die Lage aus der Kontrolle gerät wie 2015, als Tausende rechte Hooligans mitten in der Innenstadt vor hilflos wirkenden Polizisten randalierten. Oder wie in der Silvesternacht 2015/16, als Hunderte Frauen Opfer grapschender und raubender Männergruppen wurden.

Die Opposition macht Innenminister Ralf Jäger (SPD) für die Polizeifehler verantwortlich. Im besten Fall bleibt es beim Verkehrschaos. Die Deutzer Brücke und die halbe Innenstadt sind für Autos gesperrt, Straßenbahnlinien unterbrochen. Besonders unschön ist das für 16 Paare, die im historischen Rathaus heiraten wollen. Sie sollen mit Polizeibegleitung zur Trauung geleitet werden. Sieben Paare haben das Angebot der Stadt angenommen, die Zeremonie lieber im Vorort Porz zu feiern. Dort trennt der Rhein das private Glück von der Politik.

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