Rechtsextremismus Die Politik muss sich endlich mit deutschen Muslimen solidarisieren

Demonstration für Weltoffenheit: Das Motto "Leben ohne Hass" füllte Anfang Februar die Cottbuser Innenstadt.

(Foto: picture alliance / Bernd Settnik)

AfD-Politiker hetzen gegen Deutsche türkischen Ursprungs. Sie überschreiten die Grenze, die Fremdenfeindlichkeit von völkischem Denken trennt. Und immer noch sagt keiner was. Es ist eine Schande.

Kommentar von Constanze von Bullion, Berlin

Am Dienstag hat der Bundespräsident ein paar Bürger aus Cottbus ins Schloss Bellevue eingeladen. Das ist schön. Denn in der brandenburgischen Stadt ist die Auseinandersetzung zwischen Rechtsextremisten und Asylbewerbern so eskaliert, dass die Menschen mit Flaschen, Fäusten oder Messern aufeinander losgegangen sind, immer wieder. Frank-Walter Steinmeier wollte jetzt mal reden mit den Leuten, zumindest mit den vernünftigen unter ihnen. Schade nur, dass der Bundespräsident das Treffen hinter verschlossenen Türen stattfinden ließ. So als sei es kein Thema von höchstem öffentlichen Interesse, wie rasant das Gift der Fremdenfeindlichkeit sich ausbreitet in Deutschland.

Während der Bundespräsident nämlich noch mit den Cottbusern über Flüchtlinge plauderte, ist vor seiner Tür bereits die nächste gesellschaftliche Gruppe angegriffen worden. Diesmal sind es die Özdemirs und Yücels im Land, also Töchter und Söhne türkischer Gastarbeiter. Sie sollen weg, meint die AfD, die sich seit Aschermittwoch auf Menschen mit türkischen Wurzeln eingeschossen hat.

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Erst sagte Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg, die "Kameltreiber" in Deutschlands türkischen Gemeinden sollten sich "hinter den Bosporus" in ihre Lehmhütten scheren. Als der Name des Grünen-Politikers Cem Özdemir fiel, brüllte der Saal "Abschieben! Abschieben!"

Und weil es so schön war, setzte die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, nach. Diesmal ging es gegen den Journalisten Deniz Yücel, der aus türkischer Haft entlassen wurde. Yücel ist in Hessen geboren, besitzt einen Doppelpass und arbeitet für die Zeitung Die Welt. Er sei "kein Journalist", verkündete die AfD-Politikerin, und "sollte eigentlich keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen".

Selbstverständlich freuen Weidel und ihre Mithetzer sich über jeden, der sich über solche Gehässigkeiten empört oder sie im Internet weiterschaufelt. Noch größer allerdings dürfte die Freude darüber sein, dass sich in den Parteien und bei den Wortführern im Bundestag kaum eine Stimme erhoben hat, um die Menschen in Schutz zu nehmen, die da der Verachtung preisgegeben werden.

Es sind Familien mit Wurzeln in der Türkei, aber gemeint sind eigentlich alle Einwanderer aus der muslimischen Welt. Viele leben schon in zweiter oder dritter Generation in Deutschland, schicken ihre Kinder auf deutsche Schulen und Universitäten, zahlen Steuern, werden geschätzt und fühlen sich in den allermeisten Fällen längst als Teil der Bundesrepublik.

Wer 1990 dazukam, kann mit Familie Yücel aus Flörsheim nicht mithalten

Womit sich die Frage stellt, wer eigentlich zu Deutschland gehört und wer nicht. Bemisst sich Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft an der Zeit, die man darin verbracht hat? Dann wären sehr viele Anhänger der AfD schon mal raus: die aus Ostdeutschland. Wer 1990 dazukam, kann mit Familie Yücel aus Flörsheim nicht mithalten. Oder sollte man das Deutschsein lieber an geteilten demokratischen Werten festmachen? Dann wären nicht nur Islamisten weg vom Fenster, sondern auch Rassisten und Faschisten. Oder macht man es wie vor 85 Jahren und stellt wieder die "Rassenfrage"? Letzteres kommt der Haltung der AfD wohl am nächsten.

Nicht am Pass, nicht an staatsbürgerlicher Gesinnung oder dem Grad der Integration soll sich in der Welt der Alice Weidel nationale Identität bemessen, sondern an Abstammung und Blut. Die AfD überschreitet hier bewusst die Grenze, die Fremdenfeindlichkeit von völkischem Denken trennt. Fremd bleibt fremd, auf ewig, ist da die Botschaft. Tritt niemand dieser Haltung entgegen, wird das Extremisten - auch die muslimischen - bestärken, sich vom demokratischen Rechtsstaat abzuwenden. Und die Politik? Schweigt dazu. Es ist eine Schande.

Gut zwei Millionen Muslime mit deutschem Pass leben in Deutschland, aber keine Kanzlerin und kein Minister, weder Union noch SPD, haben es für nötig gehalten, ihnen nach den Angriffen von rechts beizuspringen - oder ihnen zur Abwechslung mal Wertschätzung zu zeigen. Linke und Grüne haben im Netz über die AfD geschimpft, nicht aber über die stille Entsolidarisierung im Land.

Und der Bundespräsident? Er hat nach dem Gepöbel über "Kameltreiber" immerhin vor Maßlosigkeit und Hass gewarnt. Das war richtig, aber es reicht bei Weitem nicht. Deutschland braucht eine Grundsatzdebatte übers Deutschsein, über Identität und die Frage, wer im demokratischen Staat Platz findet und wer nicht. Der Bundespräsident sollte da vorangehen. Sonst tun es andere.

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